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Fördergelder: Sachsens Ministerpräsident Tillich erwartet gute EU-Lösung für Region Leipzig

Fördergelder: Sachsens Ministerpräsident Tillich erwartet gute EU-Lösung für Region Leipzig

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) erwartet im Tauziehen um künftige EU-Fördergelder eine gute Lösung für die Region Leipzig. In Brüssel wisse mittlerweile jeder, dass es ein Sicherheitsnetz für Problemregionen geben müsse, sagte Tillich.

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Sachsens Ministerpräsident Stanislav Tillich.

Quelle: Arno Burgi/Archiv

Dresden. "Und dass es in diesem Sicherheitsnetz ein Sonderproblem gibt, das Südbrandenburg, Leipzig und Lüneburg heißt.“ Es gebe in Europa auch Regionen mit der selben Problematik, sagte Tillich. Leipzig stehe mittlerweile als Synonym für solche Regionen. Das lasse ihn hoffen.

Seit Monaten wirbt Sachsen dafür, dass mit Beginn der neuen EU-Förderperiode 2014 Leipzig nicht als sogenannte stärker entwickelte Region eingestuft wird. Leipzig würde dann samt Umland bei der Förderung Gebieten in Bayern und Baden-Württemberg gleichgestellt. „Trotz der bislang erfolgreichen Entwicklung könnte die Region mit nur einem starken Steuerzahler, der Verbundnetz Gas AG, einen abrupten Abfall der Förderung nur schwer verkraften“, sagte Tillich.

Optimistisch stimme ihn auch, dass der Bund in verschiedenen Runden der Ministerpräsidenten deutlich signalisiert habe, bei den Verhandlungen in Brüssel für verträgliche Anschlussregelungen im Sinne eines Sicherheitsnetzes zu sorgen. „Es hat mehrfach eine klare Positionierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel gegeben“, sagte Tillich. „Und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat uns gesagt, es liege einzig und allein an Deutschland und an der Bundeskanzlerin, dass es eine Lösung gibt.“ Deutschland als Zahler wie als Empfänger von EU-Hilfen spiele in den Verhandlungen eine Schlüsselrolle, so Tillich.

dpa

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