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Leipziger Firma gewinnt vor Gericht gegen ARD: Sender muss Amazon-Doku nachbessern

Leipziger Firma gewinnt vor Gericht gegen ARD: Sender muss Amazon-Doku nachbessern

Mit der Reportage "Ausgeliefert! Leiharbeiter bei Amazon" hatte die ARD im Februar eine Welle der Empörung ausgelöst. Jetzt muss der Sender eine überraschende Schlappe hinnehmen: Per Einstweiliger Verfügung ordnete das Landgericht Hamburg an, den Film nicht mehr unverändert zu zeigen.

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Vorspann der ARD-Dokumentation ""Ausgeliefert! Leiharbeiter bei Amazon" am 13. Februar

Quelle: ARD Philips Montage LVZ

Leipzig. Geklagt hatte nicht etwa Amazon selbst - sondern die Firma CoCo Job-Touristik aus Leipzig, die die kritisierte Unterbringung und Bewachung von Leiharbeitern für den Versandriesen organisiert hatte.

CoCo-Geschäftsführer Herbert Kaffenberger zeigte sich sichtlich zufrieden mit dem Richterspruch. "Die unseriöse und einseitige Arbeitsweise der ARD-Reporter ist damit amtlich - und führt hoffentlich bei den Senderverantwortlichen zum Nachdenken, für eine gute Einschaltquote nicht leichtfertig die Existenz von mittelständischen Unternehmen zu gefährden", sagte er gestern der Leipziger Volkszeitung. Sein Unternehmen sieht sich durch die ARD-Sendung zu Unrecht an den Pranger gestellt - und fühlt sich zudem als Bauernopfer. Denn kurz nach der Ausstrahlung hatte Amazon angekündigt, sich von dem Unternehmen, das die Unterbringung von Leiharbeitern an allen sieben Amazon-Standorten bundesweit organisiert hatte, zu trennen.

Damit verloren die Leipziger ihren wichtigsten Auftraggeber. "Durch den ungerechtfertigten Auftragsverlust und die massiven Angriffe auf unseren guten Ruf wurde uns ein immenser wirtschaftlicher Schaden zugefügt", hatte Kaffenberger schon Anfang März im LVZ-Interview gesagt.

In der 30-minütigen Dokumentation hatte die ARD über Saisonkräfte aus dem EU-Ausland berichtet, die Amazon für das Weihnachtsgeschäft nach Bad Hersfeld geholt hatte. Im Zentrum der Kritik standen die Unterbringung in einem Ferienpark in Hessen und der Einsatz eines Sicherheitsdienstes. Die Firma CoCo war in dem Film zwar nur kurz erwähnt, sah sich aber mit an den Pranger gestellt. Schließlich hatten die Leipziger die Unterkunft samt Bustransfers zum Versandzentrum organisiert und auch den im Film als rechtsradikal kritisierten Sicherheitsdienst Hess engagiert. Dieser wies die Vorwürfe umgehend zurück, hat den in Verruf geratenen Firmennamen inzwischen aber abgelegt und heißt jetzt Hensel Security.

Der Beitrag sei gespickt mit "falschen Behauptungen und böswilligen Unterstellungen", hatte CoCo schon im Februar in einer ersten Stellungnahme moniert. Vor Gericht landete aber nur eine kurze Passage: Zum Beginn des Film wurde eine E-Mail gezeigt und auch vorgelesen, in der es hieß: "Die Menschen werden zu siebt in eine kleine Hütte gestopft und im Keller des Restaurants abgefüttert wie die Schweine." Das wertete die von CoCo beauftragte Anwaltskanzlei Höcker aus Essen als unerlaubte Schmähkritik. Um das Verfahren vor Gericht nicht ausufern zu lassen, habe man sich darauf konzentriert, zunächst nur diese "besonders krasse Formulierung", anzugreifen.

Mit Erfolg: Die Pressekammer des Landgerichts Hamburg schloss sich der CoCo-Auffassung an - und untersagte die unveränderte Ausstrahlung des Beitrags sowohl im Fernsehen als auch in der ARD-Mediathek im Internet. Das bestätigte ein Gerichtssprecher auf Anfrage. Bei Zuwiderhandeln droht nun ein Ordnungsgeld von 250000 Euro.

Der Hessische Rundfunk (HR), der den Film produziert hatte, reagierte prompt: "Wir haben den Beitrag sofort neu geschnitten", sagte HR-Sprecher Tobias Häuser, der die Sache jedoch herunterspielte. "Es geht aber ja nur um einen einzigen Satz." Die beanstandete E-Mail wurde unleserlich gemacht, der gesprochene Satz herausgeschnitten. In dieser neuen Form bleibe der Beitrag aber weiter in der ARD-Mediathek. Die Vorwürfe aus Leipzig wies er entschieden zurück. "Das ist völlig haltlos. In der Sache haben wir nichts zurückzunehmen." Der HR prüfe daher, ob er Rechtsmittel gegen die Einstweilige Verfügung einlegen werde.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 06.04.2013

Frank Johannsen

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