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Steuerexperte: Razzia bei Internet-Firma Unister in Leipzig äußerst bedenklich

Steuerexperte: Razzia bei Internet-Firma Unister in Leipzig äußerst bedenklich

Der Fall Unister zieht Kreise. Immer neue Anschuldigungen bringen das Unternehmen in Bedrängnis und führen inzwischen zu einem Schlagabtausch darüber, wer welche Interessen verfolgen könnte.

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Quelle: dapd

Leipzig. Unabhängige Beobachter wie der Leipziger Juraprofessor Marc Desens halten zumindest die erste Razzia der Generalstaatsanwaltschaft im Dezember für "äußerst bedenklich".

Der Vorwurf der Ermittler: Unister handele unerlaubt mit Versicherungen und hinterziehe dabei Steuern in Millionenhöhe. Auf den Portalen ab-in-den-urlaub.de und fluege.de hatte das Unternehmen einen Stornoschutz angeboten. Dieser sogenannte Flexifly-Service sollte Reisende zum Preis von fünf Euro von Umbuchungskosten freistellen.

Die Generalstaatsanwaltschaft bewertet dieses Produkt als Versicherung, für deren Verkauf eine Genehmigung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) notwendig ist. Außerdem müsste dafür auch Versicherungssteuer an den Bund in Höhe von 19 Prozent abgeführt werden. Unister dagegen ordnet den Flexifly-Service juristisch als genehmigungsfreie Nebenabrede zum abgeschlossenen Hauptvertrag ein und zahlte dafür die in ihren Augen richtige Umsatzsteuer von ebenfalls 19 Prozent ans Finanzamt.

Für Hochschullehrer und Steuerexperte Desens ist das Vorgehen des Online-Reisevermittlers an der Stelle gesetzeskonform. "Man hat immer das Recht, die juristische Auffassung zu vertreten, die für einen günstiger ist", erklärte er. Bei unterschiedlichen Ansichten müsse der Fall von einem Finanzgericht entschieden werden. Warum das hier nicht geschehen ist und statt dessen die Staatsanwaltschaft mit 130 Beamten die Geschäftsräume des Leipziger Unternehmens durchsuchte und dabei Geschäftsführer Thomas Wagner und zwei weitere Top-Manager verhaftete und mehrere Tage in Untersuchungshaft steckte, kann er nicht verstehen.

Staatsanwaltschaft: Vorwürfe haben sich erhärtet

Wolfgang Klein, Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft, steht jedoch nach wie vor zur Durchsuchung bei Unister. "Die Vorwürfe vom Dezember haben sich inzwischen sogar erhärtet", berichtete er. Unklar ist allerdings, weshalb die Bafin zuvor Unister den Verkauf des Stornoschutzes nicht einfach untersagte. Die Behörde ermittelt wegen des bis in den Dezember angebotenen Flexifly-Services seit Mai 2012 gegen die Leipziger.

"Bevor eine Einstellung des Geschäftsbetriebes angeordnet wird, muss das betroffene Unternehmen zunächst angehört werden", erklärte Bafin-Sprecher Sven Gebauer. Nur hatten die Unister-Manager gar keine Chance, sich vor der Durchsuchung gegenüber der Bafin zu äußern. Das Anhörungsschreiben händigte die Aufsichtsbehörde am Tag der Razzia im Dezember aus.

Ein Grund warum die Bafin so lange in der Deckung blieb, findet sich in der Ermittlungsakte gegen Wagner und seine Kollegen. In einem Vermerk führt der bearbeitende Staatsanwalt aus: "Ein entworfenes Schreiben an die Unister GmbH wurde auf Grund der Kontaktierung durch die Generalstaatsanwaltschaft Dresden nicht übersandt." Behördensprecher Klein bestätigte die Absprache mit der Bafin. "Die Ermittlungen wären sonst gefährdet gewesen", sagte er.

Razzien auch bei Partnerunternehmen von Unister

Nach der Auswertung der beschlagnahmten Daten haben die Beamten inzwischen weitere Vorwürfe formuliert. Am Mittwoch vergangener Woche folgte eine zweite Razzia bei Unister sowie bei zwei Partnerunternehmen in Potsdam und Pfaffenhofen. Die Generalstaatsanwaltschaft ermittelt nun auch zusätzlich wegen illegalen Adressenhandels und gefälschter Preisangaben auf Unister-Portalen wie geld.de, fluege.de und ab-in-den-urlaub.de. "Millionen von Kundendaten" seien im großen Stil ohne Einwilligung der Kunden veräußert worden, heißt es dazu von Seiten der Beamten.

In ihrem Durchsuchungsbeschluss führt die Generalstaatsanwaltschaft die "Adressenportal 24 GmbH" und die "flightright GmbH" als Abnehmer der Datensätze an. Gegen beide wird derzeit aber nicht ermittelt. Während hinter der ersten Gesellschaft ein reiner Adressenhändler steckt, kümmert sich das zweite Unternehmen um Ersatzansprüche bei Verspätungen und Flugausfällen. Mit den Angaben über die Passagiere, so die Ermittler, prüfe "flightright", ob die Fluggesellschaften ihre Leistungen ordnungsgemäß erbracht haben. Gibt es Beanstandungen, nehme die Gesellschaft mit den Unisterkunden Kontakt auf und setze später deren Ansprüche gegen eine Provision durch.

Kräftig verdient haben soll Unister auch durch die Kooperation mit "Adressenportal 24". An diese Gesellschaft seien über die Portale geld.de, versicherungen.de und kredit.de erlangte Daten illegal geflossen. Die Generalstaatsanwaltschaft glaubt zudem, dass Unister mit gefälschten Preisen auf seinen Reiseseiten gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb verstoßen hat.

Unister weist die Vorwürfe weiterhin zurück. Sprecher Korosides merkte an: "Falls Fehler gemacht worden sind, werden diese derzeit überprüft und schnellstmöglich abgestellt."

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Matthias Roth

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