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News Wirtschaftsminister: Bundeswehr legal auf Flughafen Leipzig/Halle

Wirtschaftsminister: Bundeswehr legal auf Flughafen Leipzig/Halle

Wirtschaftsminister Sven Morlok (FPD) hat die Afghanistan-Bundeswehrflüge vom und zum Flughafen Leipzig/Halle im Landtag verteidigt. „Das höchste deutsche Gericht hat die Frage nach der Zulässigkeit der Militärflüge beantwortet“, sagte Morlok am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde unter Verweis auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts.

Dresden/Leipzig. Die Flüge seien nicht illegal, denn es gebe ein UN-Mandat. Die Debatte über „Illegale militärische Nutzung des Flughafens Leipzig für Bundeswehreinsätze in Afghanistan beenden“ hatte die Linke beantragt. Ihrer Auffassung nach brechen die Bundeswehrflüge die Verfassung des Freistaates.

„Sachsen ist exakt mittendrin in diesem Kriegseinsatz“, sagte Klaus Bartl (Linke). Damit werde die in der Landesverfassung festgelegte Friedenspflicht gebrochen. Bartl berief sich auf Recherchen des MDR, wonach die Bundeswehr den Flughafen Leipzig/Halle zwischen 2005 und 2009 für 650 Flüge genutzt hat. Das Parlament sei über die Umwidmung des Flugplatzes von einem zivilen zum militärisch genutzten Areal nicht informiert worden. „Das ist ein Skandal“, sagte Bartl.

dpa

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