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Mitteldeutschland Wohnsitzauflage für anerkannte Asylbewerber
Region Mitteldeutschland Wohnsitzauflage für anerkannte Asylbewerber
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09:22 27.03.2018
Flüchtlinge bringen ihre Einkäufein eine Erstaufnahmeeinrichtung. Quelle: dpa
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Leipzig

Der Freistaat will Landkreise und kreisfreie Städte mit mehr Geld für die Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern unterstützen. Das teilte am Montag das Innenministerium in Dresden mit. Außerdem sei geplant, Asylbewerber aus Ländern mit geringer Bleibeperspektive künftig länger in den Erstaufnahmeeinrichtungen zu belassen. Dazu soll noch in diesem Jahr das Sächsische Flüchtlingsaufnahmegesetz geändert werden.

Die Pauschale für die Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern für das Jahr 2017 wird rückwirkend von 9558 Euro pro untergebrachten Asylbewerber auf 9885 Euro erhöht. Der Differenzbetrag zu den bisher erhaltenen Mitteln in Höhe von rund 7,7 Millionen Euro soll noch 2018 ausgezahlt werden, so das Ministerium. Hintergrund ist, dass die Landkreise und kreisfreien Städte in Sachsen mehr Asylsuchende untergebracht haben, als ursprünglich angenommen. Das soll nun finanziell ausgeglichen und auch für das Jahr 2018 angewendet werden. Darüber hinaus ist ein Härtefallausgleich in Höhe von acht Millionen Euro geplant, der im Rahmen einer Einzelfallprüfung die Möglichkeit eröffnet, besonders stark betroffene Kommunen stärker bei den Unterbringungskosten zu entlasten.

Gleichzeitig tritt am 1. April ein Erlass zur Wohnsitzauflage auf Landkreisebene für anerkannte Asylbewerber in Kraft. Darauf haben sich die kommunalen Spitzenverbände und die Sächsische Staatsregierung geeinigt. So sollen alle anerkannten Asylbewerber künftig in dem Landkreis bleiben, dem sie im Rahmen des Asylverfahrens zugeteilt wurden. Die Landkreise haben zudem die Möglichkeit, eine Wohnsitzauflage für einen ganz bestimmten Ort auszusprechen. Derzeit sind anerkannte Asylbewerber frei, wo sie ihren Wohnsitz innerhalb Sachsens nehmen. Der entsprechende Gesetzentwurf soll noch im Sommer in den Landtag eingebracht werden.

Von Roland Herold

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