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Mitteldeutschland Zu große Belastung: Klare Worte zum 25. Jahrestag der Gewerkschaft der Polizei
Region Mitteldeutschland Zu große Belastung: Klare Worte zum 25. Jahrestag der Gewerkschaft der Polizei
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22:39 22.10.2015
Polizisten bei einem Einsatz am Rande der Pegida-Demo am 19. Oktober in Dresden. Quelle: dpa
Dresden

Festakte sind meistens würdevoll und im Ton moderat. Wenn aber die sächsischen Gewerkschaft der Polizei (GdP) in der aktuellen Situation zu ihrem 25. Jahrestag lädt, gilt das nur bedingt. Zu groß sind die Belastungen für die Beamten angesichts permanenter Großeinsätze rund um Pegida, Fußball und Asyl, um diesen Aspekt einfach auszublenden und nur formschöne Sonntagsreden zu halten. Genau das ließ sich am Donnerstag, beim GdP-Festakt in Dresden, beobachten: Den Beamten ist die Feierlaune erkennbar vergangen.

Dabei gab sich GdP-Chef Hagen Husgen noch große Mühe, nicht allzu direkt zu werden. Die eine oder andere kritische Spitze platzierte er dennoch. So meinte er, nachdem sich ein flottes Polizisten-Trio mit Saxophonen unter Applaus wieder hingesetzt hatte, „ein Schlaginstrument“ hätte zur aktuellen Lage und Stimmung bei den Beamten wohl besser gepasst. Viel härter aber wollte Husgen diesmal nicht werden, er überließ das lieber einem anderen: dem Festredner und CDU-Landtagsabgeordneten Marko Schiemann. Schließlich ist der ein alter Bekannter von Ex-GdP-Chef und Husgen-Vorgänger Matthias Kubitz.

Schiemann fordert Weihnachtsgeld

Und dessen Handschrift war bei der Rede durchaus erkennbar. Nach langen lobenden Worten kam Schiemann zum Kern, dem lieben Geld. „Wer Haushaltseinsparungen in Zukunft möchte, muss in Prävention investieren“, rief er den versammelten Gästen zu. Denn Wohnungseinbrüche, Drogen- und Beschaffungskriminalität nähmen rapide zu. Doch nicht nur hier müsse sich etwas ändern, sondern auch beim Thema Repression. „Wir brauchen Grenzkontrollen“, meinte Schiemann an die Adresse Berlins, „denn die Folgen trägt die Landespolizei“. Der Bund könne sich hier nicht aus der Verantwortung stehlen. Allerdings vergaß Schiemann dabei zu erwähnen, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wie auch dessen Kollege im Innenressort, Thomas de Maizière, dasselbe CDU-Parteibuch haben wie er.

Das ist auf sächsischer Ebene ganz genauso, wo die CDU-Politiker Georg Unland (Finanzen) und Markus Ulbig (Innen) am Kabinettstisch sitzen. Und genau an die, vor allem an Unland, richtet sich eine weitere Ansage von Schiemann in ähnliche Worten verpackt wie jene zuvor: „Wer eine hochmotivierte Polizei will, muss in sie investieren.“ Und weil Schiemann gerade in Fahrt war, legte er den Finger direkt in die Wunde. „Weihnachtsgeld könnte ein goldener Schlüssel sein – Fragezeichen“, rief er, um natürlich hat er die Antwort längst gekannt. So bekam er prompt heftigen Applaus.

Zusätzliche Wachpolizisten

Hintergrund ist, dass es gerade das vor fünf Jahren gestrichene Weihnachtsgeld ist, das den Beamten noch immer sauer aufstößt und was sie der dauerregierenden CDU übelnehmen. So freut es sie natürlich, wenn nun ein Christdemokrat ihre Interessen ausspricht. Damit aber ist Schiemann in der CDU-Landtagsfraktion nicht allein. Angesichts der angespannten Lage gibt es längst auch hier Stimmen, die das Weihnachtsgeld fordern – man könne es ja anders benennen, „Jahresleistung“ zum Beispiel.

Auch sonst ist beim Thema einiges in Bewegung. So hat der CDU-Innenpolitiker Christian Hartmann erst vor wenigen Tagen ein Sondereinstellungsprogramm zur Stärkung der Bereitschaftspolizei“ gefordert. Und zuvor haben sich die CDU/SPD-Koalitionäre nicht nur auf die Anhebung des Einstellungskorridors um 100 Polizeistellen geeinigt, sondern auch auf zusätzliche 550 Wachpolizisten und den Stopp des Stellenabbaus.

Von Jürgen Kochinke

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