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Mitteldeutschland Zu viele Freikarten: Sächsischer Rechnungshof prangert Leipzigs Schauspiel erneut an
Region Mitteldeutschland Zu viele Freikarten: Sächsischer Rechnungshof prangert Leipzigs Schauspiel erneut an
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11:00 13.10.2014
Der Landesrechnungshof zählt das Schauspiel Leipzig an. Quelle: dpa
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Dresden

Die Prüfer loben im Großen und Ganzen die Linie in Sachsens Haushaltspolitik, im Detail haben sie aber fast drei Dutzend zum Teil haarsträubende Fälle aufgelistet, in denen öffentliche Gelder irgendwo versickerten. Wir listen hier einige davon auf.

Weiteres Sparen nötig

In den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD geht es gerade um Mehrausgaben in Milliardenhöhe. Die Ansage des Rechnungshofes ist dagegen eindeutig: „Trotz hoher Steuereinnahmen besteht kein Spielraum für zusätzliche Ausgabewünsche." Und: „Die Ausgaben müssen jährlich um 0,5 Prozent zurückgeführt werden." Dreh- und Angelpunkt sei ein tragfähiges Personalkonzept. Weiterer Warnschuss: 2012 wurden 2,2 Milliarden, also 13,7 Prozent des Gesamthaushalts an Extrahaushalte überwiesen - das sind Staatsbetriebe, Sondervermögen, Hochschulen. Im Haushaltsbeschluss des Landtags steht dann meist nur noch ein Titel, für die Ausgabenkontrolle müssen die Ministerien sorgen.

Dresden. Alle Jahre wieder kommt im Herbst in den Behörden Unruhe auf: Der Rechnungshof legt seinen Bericht über Verschwendung und Missmanagement vor. Die Prüfer loben im Großen und Ganzen die Linie in Sachsens Haushaltspolitik, im Detail haben sie aber fast drei Dutzend zum Teil haarsträubende Fälle aufgelistet. Einer davon spielt handelt von Freikarten am Schauspiel Leipzig.

Unklare Schuldensituation

Der Freistaat hat eine Schuldenbremse in der Verfassung. Trotzdem gibt es im Haushaltsgesetz Sonderkreditermächtigungen, kritisiert der Rechnungshof. Insgesamt hat das Land 11,5 Milliarden Euro Schulden im Haushalt stehen, davon entfallen im Schnitt 2844 Euro auf jeden Einwohner, das ist Platz 2 hinter Bayern. 1228 Euro pro Einwohner sind davon Schulden am Kreditmarkt, das dient meist als Grundlage für Ländervergleiche, dieser erste Platz ist aber nur die halbe Wahrheit. Unter den Tisch fällt dabei, dass sich der Freistaat bei eigenen Fonds wie der Rückstellung für die Garantiezahlungen nach der Landesbank-Pleite Geld leiht.

Teures Schauspiel - kostenlos

Erneut kritisiert der Rechnungshof die frühere finanzielle Situation beim Schauspiel in Leipzig, das Geld aus der staatlichen Kulturraumförderung erhält. Während die Kosten stiegen, seien Besucherzahlen zurückgegangen. Zwischen 2007 und 2012 sei zudem die Zahl der nicht zahlenden Zuschauer von 4725 auf 31.320 gestiegen. Die Stadt Leipzig verweist auf den Wechsel an der Spitze des Hauses im August 2013. In der Spielzeit 2013/14 hätten lediglich rund 10.000 Besucher das Schauspiel unentgeltlich besucht.

Klinikvorstände teurer als Minister

Die Gestaltung der außertariflichen Vergütung für Vorstände, Chefärzte sowie einen Teil der Oberärzte und Verwaltungskräfte an den Unikliniken in Dresden und Leipzig sind dem Rechnungshof ein Dorn im Auge. Teilweise seien verbeamtete Professoren bis zum Ruhestand beurlaubt worden, um sie dann mit überdurchschnittlich hohen Vergütungen an den Kliniken anzustellen. Im Einzelfall bis zu 25 Jahre. Angenehmer Nebeneffekt: die Pensionsansprüche des Beamtenstatus bleiben erhalten. Wegen fehlender Befristung seien die Urlaubsbescheide rechtswidrig. Außerdem gab es im Ärztebereich Sonderzahlungen, in der Summe in Millionenhöhe, aber ohne Rechtsgrundlage. Vorstandsgehälter seien teilweise höher als bei Ministern. Das Wissenschaftsministerium verteidigt die Praxis. Die Uniklinik Leipzig erklärte, die Mediziner würden sonst zur Konkurrenz mit lukrativen Gehältern wechseln.

Fraglich Grundstückskäufe in Dresden

Der Freistaat hat für Grundstücke in Dresden (Areal Tatzberg) rund 10,6 Millionen Euro ausgegeben. Ohne konkreten Bedarf, sagt der Rechnungshof. Die Grundstückspreise hätten 100 bis mehr als 200 Euro pro Quadratmeter über den Bodenrichtwerten gelegen. Mehrkosten mindestens 3,5 Millionen Euro. Eine Begründung dafür fehle, monieren die Prüfer. Bodenrichtwerte dienten nur der Orientierung, sagt das Land. Die Grundstücke müssten für eventuelle Erweiterungen der umliegenden Forschungseinrichtungen vorgehalten werden.

Offener Lehrerbedarf

Nach Ansicht des Rechnungshofes habe 2009 „ansatzweise" und „letztmalig" eine langfristige Lehrerbedarfsplanung vorgelegen. Das wiegt schwer, weil die Lehrer rund 41 Prozent des Landespersonals ausmachen und die Ausgaben dafür mit 1,79 Milliarden fast die Hälfte der gesamten Personalausgaben von 3,9 Milliarden. Und klar sei schließlich, dass in den nächsten 15 Jahren 79 Prozent (23 700) der Lehrer in den Ruhestand gehen. Das Kultusministerium weist die Kritik zurück. Mit jedem Doppelhaushalt werde der Bedarf ermittelt, weitere Hochrechnungen seien jederzeit möglich.

Korruptionsgefahr bei Geldauflagen

Strafverfahren können bei geringer Schuld gegen Geldzahlungen eingestellt werden. Welche gemeinnützige Einrichtung das Geld erhält, entscheiden allein Richter und Staatsanwälte. Eine vollständige Liste der Empfänger als „korruptionsvorbeugende Maßnahme" gibt es aber nicht. Der Rechnungshof empfiehlt daher einen Sammelfonds. Ein unabhängiges Gremium würde über die Verteilung entscheiden.

Großzügige Bushaltestellen

Das Land hat die Umstiegsmöglichkeiten vom Auto auf Bus- oder Bahn mit sogenannten Park- and Ride-Plätzengroßzügig gefördert. In mehreren Fällen deutlich über dem Bedarf. In Taucha und Freital seien dabei auch überdimensionierte Grünflächen entstanden.

Teure Aufbaubank

Die Sächsische Aufbaubank verwaltet die Fördermittel des Freistaats, legt teilweise auch Gelder an. Dafür bekommt sie Honorar. Die Rechnungsprüfer erkennen „Interessenkollisionen" und überhöhte Vergütungen. Einheitliche Anlagestrategien würden fehlen. Bei den Fonds für Kleinkredite (Mikrodarlehen) hat die SAB zwischen 2006 und 2011 eine um rund 2,7 Millionen Euro (33,3 Prozent) höhere Vergütung erhalten, als sie Kosten hatte. Land und Bank verteidigen die Praxis. Für eine Ist-Kostenabrechnung sieht die SAB keine Möglichkeit.

Große Summen für Kleinbahn

Die Förderung der fünf Kleinbahnen in Sachsen (Betriebskostenzuschuss jährlich 8,65 Millionen Euro) erfolge ohne Überblick über die Kostenentwicklung der Bahnen, etwaige Risiken der Betriebsführung und deren Finanzierung. Ein vom Landtag gefordertes Modell zur langfristigen Finanzierung hat das Wirtschaftsministerium bislang nicht vorgelegt. Allein für die Döllnitzbahn seien die Ausgaben seit 2011 um fast 400 Prozent gestiegen. Die Höhe der künftigen Mitfinanzierung müsse das Wirtschaftsministerium überprüfen.

Falsches Pferd

Bei der Reitwegeabgabe hat der Freistaat aufs falsche Pferd gesetzt. Er sollte nach Ansicht des Rechnungshofes die Abschaffung prüfen. Die Verwaltungsausgaben seien höher als die Einnahmen. Dabei wird die Unterhaltung der Reitwege in Wäldern gar nicht aus der Abgabe finanziert. Der Freistaat sollte eine Kostendeckung anstreben oder die Reitwegeabgabe abschaffen. Auf Feld und Flur darf ohnehin kostenlos geritten werden.

Mitnahmeeffekte bei Erziehungsgeld

Das Land gab für das Landeserziehungsgeld zuletzt im Jahr 13 Millionen Euro aus. Der finanzielle Bedarf von Familien zur Existenzsicherung sei vom Freistaat jedoch nie ermittelt worden. Entgegen dem Gesetzeswerk gibt es keine Wahlmöglichkeit zwischen eigener und fremder Kinderbetreuung. Die rechtlichen Einkommensgrenzen sind über Jahre hinweg nur unwesentlich verändert worden. Ein staatlich geförderter Kita-Platz und volle Erwerbstätigkeit seien unzulässig. Daher sei zu bezweifeln, ob die Leistung in wirtschaftlicher Hinsicht wirklich eine Wahlmöglichkeit für die Kinderbetreuung eröffnet oder einen „bloßen Mitnahmeeffekt" darstellt. Für den Rechnungshof sind das gewichtige Argumente gegen die Beibehaltung des Landeserziehungsgeldes. Das Sozialministerium weist die Kritik zurück und kündigte eine Weiterentwicklung der Leistung an, auch mit Blick auf die Einkommensgrenzen.

Bumerang Sparsamkeit

Der Freistaat will in Pirna auf der Clara-Zetkin-Straße das Finanzamt unterbringen. Dafür sind Sanierungsausgaben nötig. Ein Objekt in der Rottwerndorfer Straße wurde aus der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung jedoch ausgeklammert. Nach Ansicht des Rechnungshofes wäre es dort aber möglicherweise preiswerter gewesen. Bei der Zusammenlegung der Finanzämter Borna und Grimma fällt dem Land die eigene Sparsamkeit auf die Füße. Weil in den letzten Jahren bei Werterhaltungsmaßnahmen gegeizt wurde, muss in Grimma nun ein Nebengebäude aufwendiger saniert werden – Mehrkosten 0,7 bis 1,5 Millionen Euro.

Fehler bei Gewerbegebiet in Coswig

Wirtschaftsförderung: Bei der Erschließung des Gewerbegebiets Coswig-Kötitz habe es schwere Fehler gegeben. Maßnahmen wurden zu unrecht bewilligt. Mängel in den Unterlagen ließen nicht erkennen, ob es Manipulationen beim Vergabeverfahren gegeben habe. Die Landesdirektion hat die volle Förderung ausgezahlt, obwohl schon klar war, dass die bis dahin genehmigte Baumaßnahme deutlich billiger geworden war.

Ingolf Pleil

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