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Zukunft ungewiss - Untreue-Prozess gegen Halles OB Wiegand geht zu Ende

Zukunft ungewiss - Untreue-Prozess gegen Halles OB Wiegand geht zu Ende

Nur ein paar Tage sollte der Untreue-Prozess gegen Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) dauern. Doch es kam anders: Nach mehr als einem halben Jahr wird am Donnerstag am Landgericht Halle voraussichtlich das Urteil gesprochen.

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Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos).

Quelle: dpa

Halle. Die Anklage wirft Wiegand vor, an drei seiner engsten Mitarbeiter mehr Geld als im Tarifvertrag vorgesehen gezahlt zu haben.

Die Staatsanwaltschaft hatte im Dezember eine Bewährungsstrafe von 16 Monaten sowie eine Geldbuße für ihn gefordert. Der Oberbürgermeister müsste in diesem Fall seinen Posten räumen. Seine Verteidiger hatten auf Freispruch plädiert.  „Insgesamt gestaltete sich die Suche nach dem Personal als sehr, sehr schwierig“, hatte Wiegand zum Auftakt des Prozesses gesagt. Er habe viele Personen angesprochen, aber alle hätten abgelehnt. „Viele fürchteten den politischen Gegenwind“, hatte der parteilose Kommunalpolitiker damals geäußert.

Wiegand ist seit 1. Dezember 2012 Chef im Rathaus der Saalestadt. In einer Stichwahl hatte der Jurist und Verwaltungsfachwirt gegen den CDU-Kandidaten Bernhard Bönisch gewonnen.  Wiegands Gegner behaupten, der Oberbürgermeister habe der Stadt bewusst geschadet. Laut Staatsanwaltschaft soll er die drei Vertrauten seines Büros ohne richtige Absprache und Notwendigkeit in höhere Gehaltsstufen eingeordnet haben.

Bis zum Ende seiner Amtszeit belaste Wiegand so die Stadtkasse mit mehreren hunderttausend Euro, hieß es. Ob die drei allerdings auch zu einer niedrigeren Stufe - und demnach für weniger Geld - genauso gut gearbeitet hätten, sei bis heute nicht nachweisbar, bemerkte im Dezember einer der drei Anwälte von Wiegand.

Der heutige Rathauschef war seit 2008 Innendezernent der rund 230 000 Einwohner zählenden Stadt. Während dieser Zeit lag er jahrelang mit Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados (SPD) im Streit. Zum Beispiel wegen der Besetzung der Stelle einer persönlichen Mitarbeiterin. Die Frau gehört heute zu den drei Mitgliedern seines engsten Stabes. Immer neue Beweise und Zeugen verschoben das Urteil. Im Dezember sollte endlich das letzte Wort gesprochen werden. Doch nach den Abschlussplädoyers kündigte Richter Helmut Tormöhlsen neue Zeugen an.

Am Donnerstag soll der Prozess nun ein Ende haben. Falls Wiegand rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr verurteilt wird, endet nach dem Beamtenstatusgesetz an dieser Stelle auch seine Karriere als Rathauschef in Halle. (dpa)

lvz

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