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Mitteldeutschland „Zum Glück haben wir in Sachsen eine solche Großstadt wie Leipzig“
Region Mitteldeutschland „Zum Glück haben wir in Sachsen eine solche Großstadt wie Leipzig“
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08:56 29.03.2018
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer Quelle: Andreas Döring
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Leipzig

Nach 100 Tagen im Amt bezieht Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer Stellung im Streit um die Flüchtlings-Aussagen des Dresdner Schriftstellers Uwe Tellkamp und spricht über die Qualitäten von Leipzig. Außerdem verrät er, weshalb das neue Amt auch für seine Familie positive Folgen hat.

Herr Ministerpräsident, Sie haben Sachsen in schwerem Fahrwasser übernommen, Ende 2017 war der Freistaat mehr mit sich selbst beschäftigt und hatte nach den AfD-Erfolgen bundesweit einen zweifelhaften Ruf. Wo steht Sachsen gut drei Monate später?

Wir sind auf einem guten Weg. Was meine Arbeit anbelangt, so nehme ich sehr viel Unterstützung von Bürgermeistern oder Bürgern wahr, die mich ansprechen, mir Glück und Kraft wünschen. Das tut natürlich gut. Aber wir haben noch eine lange Strecke vor uns. Sachsen hat auch weiter einen sehr guten Ruf in Deutschland und in der Welt. Und seit es RB Leipzig gibt sowieso (lacht).

Sie sind nicht nur bekennender RB-Fan, sondern auch oft Gast bei anderen Sportlern, waren bei der Partner Pferd in Leipzig, beim Ski-Weltcup in Klingenthal und haben die Dresdner DSC-Volleyballerinnen für den Pokalsieg geehrt. Was reizt einen Politiker am Sport?

Zuletzt war ich am Wochenende beim Spiel der Leipziger DHfK-Handballer gegen Stuttgart. Wenn man da erlebt, dass die sich selbst mit sieben Toren Rückstand nicht aufgeben, dann weiß man, was Vorbilder sind.

Mit dem Lehrerpaket für 1,7 Milliarden Euro wollen Sie auch einen Rückstand aufholen – den in der Bildungspolitik. War das schon der dickste Brocken der neuen Regierung?

Die Situation an den Schulen war das Thema, das die meisten Menschen bewegt hat. Wir hatten zum Teil 60 Prozent und mehr Seiteneinsteiger bei den Lehrern. Da war klar: Es geht so nicht weiter. Deshalb mussten wir handeln...

... und haben nun die jahrelang bekämpfte Verbeamtung der Lehrer auf den Weg gebracht. Stimmt es, dass sich schon über 50 Pädagogen von außerhalb für Sachsen beworben haben?

Ja, das zeigt, dass wir da den richtigen Punkt getroffen haben. Ich freue mich darüber, aber ich bin auch immer noch dabei, bei den Lehrern um Verständnis zu werben, die jetzt nicht mehr die Möglichkeit der Verbeamtung haben. Ich habe allen Respekt vor ihrer Leistung und verstehe auch ein Stück weit die Verärgerung. Wenn wir es hätten anders machen können – wir hätten es anders gemacht. Aber wir mussten es begrenzen und 1,7 Milliarden Euro sind schon sehr viel Geld.

Wie können die neuen Bewerber von außerhalb schnell in den Schuldienst übernommen werden?

Wir können die Verbeamtung ab 1. Januar 2019 mit dem neuen Doppelhaushalt realisieren. Aber wir wollen mit dem Schuljahresbeginn im Sommer schon etwas tun. Da sich sehr viele Lehrer aus anderen Bundesländern bei uns melden, haben wir überlegt, wie wir das im Rahmen des geltenden Rechts machen können.

Was ist die Lösung?

Wir nutzen der unbesetzten Beamtenstellen. Beispielsweise Schulleiterstellen aber auch aus anderen Bereichen der Staatsverwaltung. Diese freien Stellen werden übergangsweise genutzt, damit so viele Interessenten wie möglich schon im Sommer anfangen können und nicht bis Januar warten müssen. Verzögerungen bei der Besetzung von Schulleiterstellen wird es dadurch nicht geben.

Hat das Finanzministerium schon grünes Licht für die „Zwischenparklösung“ gegeben?

Da gab es keinen Dissens. Es geht mehr um die Frage, wie viele freie Stellen wir haben werden. Und die nutzen wir dann auch.

Das Lehrerpaket ist beschlossen. Was sind die wichtigsten Gesetzesvorhaben der nächsten Wochen?

Das Wichtigste sind mir die Pauschalen von 70 000 Euro pro Kommune, damit dort schnell gehandelt werden kann und gesehen wird: Wir wollen neue Dinge ermöglichen. Das Investitionspaket für die Freiwilligen Feuerwehren gehört auch dazu. Denn dort arbeiten Leute, die Großartiges für die Gesellschaft leisten. Und, was am Ende wahrscheinlich genauso teuer wird wie das Lehrerpaket, ist das Thema Digitalisierung.

Die sich so dahinschleppt …

Manchmal denke ich: Wir sind im Bewusstsein vielleicht noch etwas vor der Zeit. Viele Leute haben das für sich selbst noch nicht als das große Thema erkannt. Ich bin sicher, dass das in drei oder vier Jahren ganz anders sein wird. Deshalb war mir die Zusage, dass die Gemeinden von ihrem Eigenanteil beim Breitbandausbau entlastet werden, sehr wichtig. Dabei sind wir gerade in den letzten Zügen, was die Abstimmung mit dem Bund anbelangt. Alle Gemeinden sollen ihre Projekte zügig beginnen und nicht warten. Orte, die schon gebaut haben, können ab Beginn des kommenden Jahres ihre Anteile beim Freistaat abrechnen.

Wie weit sind das Bildungs- und das Sachsenticket, die in der Koalitionsvereinbarung stehen?

In der Praxis ist es schwierig, diese Vorhaben umzusetzen, aber mein Wort gilt. Wenn wir eine gute, praktikable und finanziell mögliche Umsetzung finden können, dann machen wir das. Ich hoffe auf einen Start zum zweiten Schulhalbjahr 2019, also zum 1. März kommenden Jahres.

Wofür genau?

Es liegen drei Projekte auf dem Tisch: das Bildungsticket, das Sachsenticket und eine Verstärkung des Busnetzes im ländlichen Raum. Da ist der Landkreis Leipziger übrigens Vorreiter in Sachsen. Er gezeigt wie man durch intelligente Streckenführung viel mehr Menschen in das ÖPNV-Netz bringt. Es wäre schon mein Wunsch, das auch für ganz Sachsen zu organisieren. Wie bei den Kitas und der Zukunft des ländlichen Raums wollen wir auch hier zuerst die Bevölkerung befragen, an welchen Stellen Buslinien notwendig sind.

Die Sachsen-Union hat sich für eine sogenannte gezielte Entnahme – sprich: den Abschuss – von Problemwölfen ausgesprochen. Wie sehen Sie das?

Das Thema Wolf ist für mich eines, das bestätigt, dass sich am Ende Vernunft und Rationalität durchsetzen. Wir haben über viele Jahre in den Landkreisen Görlitz und Bautzen gesagt: So geht das nicht weiter! Das hat keine gesellschaftliche Mehrheit. Das wird von der Bevölkerung nicht mitgetragen. Da muss man etwas ändern. Dann wurden die Menschen, die dort leben und das gefordert haben, immer wieder verspottet. Ob sie das Märchen vom Rotkäppchen glauben oder Ähnliches. Die Leute waren zum Schluss sehr wütend.

Was war das größte Problem?

Sie haben gesagt, es kann doch nicht sein, dass der Wolf einen höheren Schutzstatus genießt als ihre Tiere. Und sie wollten nichts anderes, als dass die Anzahl der Wölfe reguliert wird. Dass man sie vergrämt, damit sie nicht in die Dörfer kommen. Und das ist jetzt in einer intensiven Nacht in den Koalitionsverhandlungen in Berlin besprochen worden und hat so Eingang in den Vertrag gefunden. Dass, was da steht, ist nicht anderes, als was die Leute in der Lausitz in den letzten fünf Jahren gefordert haben.

Aber die Gesetzeslage ist derzeit eine andere.

Es ist komplett unmöglich mit der aktuellen Rechtslage.Aber es ist die Anerkennung der Realität und ein vernünftiger pragmatischer Vorschlag. Der Koalitionsvertrag verpflichtet die Bundesregierung zur Gesetzesänderung. Dass Tiere, die dem Mensch gefährlich werden oder Weidentiere reißen, abgeschossen werden können oder zumindest vergrämt. Wölfe sind relativ intelligente Tiere. Wenn sie merken, dass ihnen irgendwo eine Gefahr droht, kommen sie nicht mehr in diese Gegenden. Man muss sie gar nicht alle abschießen. Sie wandern dann schon in unbewohntere Gegenden.

Die Wirtschaft in Sachsen kämpft aktuell gegen drohende Standortschließungen. Sie haben sich vor kurzem mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) getroffen. Gibt es neue Hoffnung für die Siemens-Mitarbeiter in Görlitz und Leipzig?

Wir sind uns einig, dass man nicht vom grünen Tisch aus über einzelne Standorte Kreuze machen kann, sondern dass wir eine faire und nachvollziehbare Bewertung haben wollen. An Hand dessen müssen die Dinge entschieden werden. Und wenn ich allein auf Leipzig schaue, wie großartig und engagiert da gearbeitet wird, kann mir doch niemand erzählen, dass eine höhere Effizienz erzielt wird, wenn diese kleine mittelständische Einheit in einem großen Laden integriert wird. Ich habe Peter Altmaier gebeten, dass er das gegenüber Siemens auch so vertritt und das hat er mir so zugesagt.

Ging es denn nur um Siemens in Sachsen?

Nein, wir haben auch über den Strukturwandel gesprochen, der Sachsen in den nächsten Jahren durch das Auslaufen der Braunkohle-Förderung treffen wird. Altmaier ist völlig klar, dass es im mitteldeutschen Revier nicht zu einem Strukturbruch kommen darf wie 1990. Damals war das unausweichlich, jetzt ist es das nicht. Wir haben jetzt die Möglichkeit, die Dinge zu gestalten. Wir haben bei der Auskohlung der Tagebaue einen Zeitkorridor bis 2040 und können in dieser Zeit den Strukturwandel durchführen. Das ist ein gute Chance, um in dieser Zeit Neues entstehen zu lassen.

Was ist dabei Ihre Vision?

Aus der Braunkohle-Region soll eine Innovations- und Tourismusregion werden. Wir haben dafür eine Milliarde Euro, die wollen wir klug einsetzen, so zum Beispiel in die Elektrifizierung von Eisenbahnstrecken. Die Region Leipzig zeigt doch, welche Entwicklungen möglich sind, wenn man den regionalen Nahverkehr intelligent an die Stadt anbindet.

Programmatisch und inhaltlich fällt, dass Sie dem ländlichen Raum großes Gewicht verleihen. Was ist mit den Großstädten? Auch da gibt es doch massive Probleme, so in Leipzig mit der Kriminalität und dem Wohnungsbestand?

Zum Glück und zum Vorteil für Sachsen haben wir eine Metropole wie Leipzig. Es hat lange gedauert und länger als wir gedacht haben, aber durch das gemeinsame Engagement von Stadt und Land geht es jetzt aufwärts. Die Investitionen in die Forschung, Infrastruktur und die wirtschaftlichen Ansiedlungen von Großfirmen zahlen sich nun aus. Da müssen wir dranbleiben.

Was heißt das konkret?

Wir müssen dafür sorgen, dass Wohnraum bezahlbar bleibt. Und wir müssen mit der Stadt Schulen und Kitas bauen und natürlich auch dafür sorgen, dass die Integration gelingt. Da meine ich nicht nur die von Migranten, sondern auch die soziale Integration. Außerdem haben wir vom Land eine Zusage für eine Stiftungsfakultät zum Thema Digitaler Wandel an der HTWK gegeben. Eine Technische Universität können wir Leipzig zwar nicht versprechen, aber wir können helfen, alle Informatik-Studiengänge noch weiter zu stärken. Das finde ich persönlich sehr wichtig.

Bei der Landesdirektion wird immer mal wieder über zu wenig Personal geklagt. Wie sieht eigentlich deren Zukunft in Sachsen aus?

Mir liegt sehr an einer starken Landesdirektion, weil sie als Service-Behörde auch ein Standortfaktor für Ansiedlungen ist. Im Rahmen der Aufstellung des Doppelhaushalts werden wir jetzt auch den Demografie-Pool aufbauen.

Was verbirgt sich genau dahinter?

Da geht es um Stellen, von denen wir wissen, dass sie in ein bis zwei Jahren neu besetzt werden müssen und bei denen jetzt schon ein Nachfolger eingestellt werden kann. Das ist bei den Landesdirektionen, wo sehr viele Spezialisten arbeiten und wo es um Wissenstransfer geht, sehr wichtig. Dann haben wir beschlossen, dass wir den Stellenabbau für 2019 erstmal aufheben. Wir haben gemerkt, dass an vielen Stellen das Personal nochgebraucht wird. Andererseits ist aber auch klar, dass durch Digitalisierung viele Verwaltungsabläufe wegfallen. Das geht aber nicht 1:1, sondern braucht viele kluge Vorbereitungen. Und das wollen wir leisten.

Kurzbesuch in Wurzen: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) beim Gespräch im Restaurant des Schlosses am Domplatz. Quelle: Andreas Döring

Sie pflegen beim Umgang mit der Öffentlichkeit einen neuen und direkten Stil. In der Tellkamp-Debatte haben Sie sich umgehend zu Wort gemeldet und vor der Stigmatisierung des Dresdner Schriftstellers gewarnt. Das sorgte prompt dafür, dass Sie selbst vor allem im linken Lager am Pranger standen. Hat Sie die Empörungswelle überrascht?

Es ist einfach wichtig, dass wir bei solchen Themen Stellung beziehen. Wir können nicht zulassen, dass Menschen stigmatisiert werden, wenn man diesen Tendenzen nicht entgegentritt. Der Diskurs zeigt aber auch die Probleme unserer Zeit. Eine wirkliche Diskussionskultur ist nicht möglich. Die Frage, die von Tellkamp aufgerissen wurde, wie viel Prozent der Flüchtlinge aus wirtschaftlichen Gründen kommen, ist doch berechtigt. Allerdings nur für Leute, die der Meinung sind, dass man da einen Unterschied machen muss.

Und Sie gehören da dazu?

Es gibt Leute, für die ist der Unterschied zwischen Wirtschaftsflüchtlingen, Kriegsflüchtlingen und politischen Flüchtlingen völlig irrelevant. Für mich nicht. Ein Wirtschaftsflüchtling hat eine andere Berechtigung in Deutschland zu leben, als ein Kriegsflüchtling. Deswegen ist der kein schlechter Mensch und ich verstehe auch, warum er hierherkommen will. Aber wir müssen ihn anders behandeln. Und das ist die Diskussion, die wir führen müssen. Das ist der Kern, denn am Ende dieser Diskussion kommen wir zu Ergebnissen, die zu einem anderen Umgang führen.

Fakt ist aber auch, dass die Zahl der Flüchtlinge deutlich gesunken ist.

Die Zahl der Flüchtlinge ist tatsächlich massiv zurückgegangen. Wir werden auch alles dafür tun, dass ihre Zahl niedrig bleibt. Wir müssen wieder in die Größenordnung kommen wie vor der Flüchtlingskrise, wo es pro Jahr zwischen 30 000 und 40 000 Menschen gewesen sind. Alle Aufgaben, die noch vor uns stehen, sind leistbar: die Abschiebung von Flüchtlingen, die kein Bleiberecht haben, die Integration von anerkannten Asylbewerbern. Das muss man gemeinsam mit den Städten und Gemeinden in Angriff nehmen.

Freiberg hat sich da gerade gewehrt und einen Aufnahmestopp für Flüchtlinge verhängt...

Wir haben die Sorgen in Freiberg ernst genommen und sind jetzt sowohl mit Bürgermeister als auch Landkreis im Einvernehmen. Jeder bringt den Teil der Aufgabe, den er auch leisten kann. Es ist nicht mehr 2015, wo alle überfordert waren und von jetzt auf gleich reagieren mussten.

Gibt es noch andere Städte in Sachsen, wo die Unterbringung von Flüchtlingen so auf der Kippe steht?

Nein. Aber, wenn es das gibt, muss es die Kommune mit dem Landkreis und dem Freistaat besprechen. Mir ist daran gelegen, dass wir das vernünftig machen. Wir müssen auch noch einmal mit dem Bund reden, ob die rechtliche Handhabe ausreichend ist. Denn gerade bei den Mehrfach-Straftätern ist klar: Die sind für eine normale Ansprache nicht mehr zugänglich. Denen müssen wir mit einer größeren Härte des Rechtsstaats begegnen.

Die Debatte über den Umgang mit Flüchtlingen ist ja nicht neu, Tellkamp hat sie jetzt wieder öffentlich befeuert. Sind Sie am Ende sogar froh darüber?

Es wäre besser gewesen, er hätte die richtigen Zahlen verwendet. Das war nicht glücklich. Auf der anderen Seite ihn jetzt so runterzumachen, ist auch nicht in Ordnung.

Hat Tellkamp sich bei mal bei Ihnen persönlich gemeldet?

Wir sind da schon in einem Austausch. Ich möchte jedenfalls nicht, dass diejenigen die eine solche Diskussion führen, am Ende dafür Personenschutz brauchen.

In der Union gärt weiter die Diskussion über den Islam. Gehört er für Sie zu Deutschland?

Es gibt einen Unterschied zwischen dem Satz ,Der Islam gehört zu Deutschland’ und dem Satz ,Muslime sind Teil von Deutschland’. Natürlich hat der Islam nicht die Kultur in der Bundesrepublik Deutschland geprägt und gehört in diesem Sinne nicht zu uns. Aber Muslime sind Teil dieses Landes. Jeder kennt aus seinem Umfeld Muslime, die hier ihr Geld verdienen und versuchen, Sachsen zu werden. Denen dürfen wir nicht den Stuhl vor die Tür stellen, sondern wir müssen diejenigen stärken, die mit uns und nach unseren Regeln leben. Und wir müssen gleichzeitig jenen entgegentreten, die sich nicht an unsere Bedingungen halten.

Sie sind jetzt gut 100 Tage sächsischer Ministerpräsident. Haben Sie noch Kontakte zu Ihrem Vorgänger Stanislaw Tillich?

Sehr viele sogar, ich bin mit ihm in einem sehr engen Austausch. Ich habe ihn auch oft um Rat gefragt. Bei den Gesprächen zum schwarz-roten Koalitionsvertrag in Berlin zum Beispiel. Als es um die Formulierung zu den Start und Landerechten für den Flughafen Leipzig ging, habe ich ihn tief in der Nacht angerufen und das mit ihm abgesprochen. Es ist völlig klar, dass sich Stanislaw Tillich weiter für Sachsen engagieren wird.

Sie mussten als erstes die Personal-Entscheidung für eine neue Minister-Riege treffen. Was war da der größte Härtefall?

Die Frage, wie es mit Kultusminister Frank Haubitz weitergeht, hat mich sehr bewegt. Ich schätze und kenne ihn auch persönlich. In seinem Direktoren-Zimmer habe ich sehr oft gesessen und habe viel vor ihm gelernt. Dennoch war die Entscheidung für Christian Piewarz richtig, weil er die sehr guten Ideen politisch umsetzen kann.

Wie ist Ihr Verhältnis heute zu Frank Haubitz?

Es ist trotz allem kein böses Wort zwischen uns gefallen. Wir können uns heute treffen und über die Zukunft des Schulsystems in Sachsen sprechen. Auch die Lehrerschaft hat verstanden, dass wir die Ideen von Frank Haubitz verwirklichen.

Sie haben in 180 Tagen alle Wechselbäder der Politik erlebt. Erst die schmerzhafte Niederlage zur Bundestagswahl in Ihrer Heimat Görlitz, dann der eher unverhoffte Aufstieg zum Regierungschef. Wie wirkt sich diese Erfahrung, dass alles auch ganz schnell kippen kann, auf Sie aus?

Indem ich Demut vor dem Amt habe. Mir ist klar, dass das keine One-Man-Show ist. Es funktioniert nur, wenn viele in der Politik mitziehen und mitarbeiten. Und in der Demokratie gilt es, andere Mehrheiten mit anderen Regierungen auch zu akzeptieren. Aber unsere Verpflichtung als CDU ist es jetzt, für Vertrauen in der Bevölkerung zu sorgen. Hoffentlich mit der Folge, dass der Weg nach vorn und nicht der Protest gewählt wird. Abgerechnet wird dann in anderthalb Jahren.

Als Ministerpräsident sind Sie quasi immer im Dienst. Ihre Frau ist beruflich voll eingespannt und Sie haben zwei kleine Söhne, die ihren Vater auch um sich haben wollen. Wie verkraftet Ihre Familie den Sieben-Tage-Job?

Wenn es geht, sind meine Frau und meine Söhne bei Terminen am Wochenende mit dabei. Demnächst etwa bei RB Leipzig, wo ich zum Spiel gegen Hoffenheim eingeladen bin. Meine Frau jedenfalls, die meine Zeit in Berlin als Bundestagsabgeordneter als sehr starke familiäre Belastung empfunden hat, freut sich jetzt, dass ich mit ihr und den Jungen gemeinsam am Frühstückstisch sitze. Und danach bringe ich den Jüngsten in die Kita.

Und wie läuft das Familienleben der Kretschmers über die kommenden Osterfeiertage?

Mit einem ganz ruhigen Karfreitag, wie sich das gehört. Am Sonnabend besuchen wir in der Semperoper „Peter und der Wolf“. Das Stück habe ich meinem Sohn immer vorgelesen und jetzt will er es sich ansehen. Dann fahren wir zur Oma nach Görlitz und gehen Abends zum Heiligen Grab mit einer kleinen Andacht. Diese Tradition kenne ich schon aus meiner Kindheit. Am Ostersonntag wollen wir unsere Kinder zum Wandern überreden, die Chancen sind aber gering. Und am Montag suchen wir Ostereier – eine ganz normale Familie also.

Von Roland Herold und André Böhmer

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