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Zwangstests auf HIV und Abschaltung von Handynetzen - Polizeigesetz unter Beschuss

Zwangstests auf HIV und Abschaltung von Handynetzen - Polizeigesetz unter Beschuss

Die Opposition in Sachsen-Anhalt will das geplante neue Polizeigesetz der schwarz-roten Koalition notfalls vor dem Landesverfassungsgericht zum Fall bringen. Wenn auch nur einer der strittigen Punkte des Gesetzentwurfs wie etwa zwangsweise Tests auf HIV oder die Regelung zur Abschaltung von Handynetzen bestehenbleibe, wollen Grüne und Linke das Landesverfassungsgericht in Dessau-Roßlau anrufen, wie beide Fraktionen am Mittwoch mitteilten.

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Das Polizeigesetz von Sachsen-Anhalt konkretisiert Handynetz-Abschaltungen.

Quelle: dpa

Magdeburg. „Mit der Verfassung spielt man nicht“, sagte die Fraktionschefin der Grünen, Claudia Dalbert. „Wir haben gestern von einigen kosmetischen Änderungen gehört - die ändern aber gar nichts“, sagte Linken-Fraktionschef Wulf Gallert zu der Einigung von CDU und SPD am Vortag zu mehreren strittigen Punkten. Die Opposition listet vier Bereiche auf, die nach ihrer Auffassung gegen die Verfassung des Landes verstoßen.

HIV-Zwangstest nach Polizeieinsatz

Für das größte Aufsehen sorgen zwangsweise Tests zum Beispiel auf HIV, die die Koalition im Polizeigesetz ermöglichen will. Dabei geht es um Fälle, wo ein Polizist sich bei einem Einsatz angesteckt haben könnte, der Verursacher einer Untersuchung aber nicht zustimmt. Nach Auffassung der CDU muss Opferschutz vor Täterschutz gehen. Die SPD hatte die Untersuchungen ursprünglich selbst vorgeschlagen, war dann davon abgerückt, hält nach Angaben des SPD-Innenexperten Rüdiger Erben nun aber eine Gesetzesregelung ohne explizite Nennung von HIV für richtig.

Die Opposition sieht dies als einen unzulässigen Eingriff in die Grundrechte. „Vor allem bleibt es medizinischer Unsinn“, sagte die Linken-Abgeordnete Henriette Quade. Im Falle einer möglichen Infizierung müsse der betroffene Beamte vorsorglich ohnehin Medikamente nehmen - eine Blutuntersuchung des Verursachers dauere zu lange. Außerdem seien zwangsweise Untersuchungen des Täters bei Straftaten wie etwa Vergewaltigungen ohnehin schon heute über die Strafprozessordnung möglich, sagte der Grünen-Abgeordnete Sebastian Striegel.

Abschaltung von Handynetzen

Zweites strittiges Thema ist die Unterbrechung von Handynetzen, um etwa das Fernzünden einer Bombe zu verhindern. Hier fürchtet die Opposition, dass die Gesetzesregelung der Polizei Netzabschaltungen auch bei Demonstrationen erlauben könnte - was die Koalition aber anders sieht. Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hatte hierzu eigentlich die konkrete Nennung von Beispielen im Gesetz vorgeschlagen, CDU und SPD halten die derzeitige Formulierung nun aber für ausreichend.

Ebenfalls vor das Gericht bringen will die Opposition Regelungen zur Überwachung von verschlüsselten Telefongesprächen per Computer und zum Videoeinsatz bei Polizeikontrollen. Die Telefonüberwachung ermögliche der Polizei den Einsatz von sogenannten Staatstrojanern, argumentierte der Grünen-Politiker Striegel. „Diese Regelung ist viel zu weitgehend.“ Die Linken-Abgeordnete Quade sagte zum Einsatz von Videokameras bei Polizeikontrollen, diese seien zur Sicherung der Beamten überhaupt nicht geeignet.

Der Entwurf für das Polizeigesetz sorgt in Sachsen-Anhalt auch für Differenzen innerhalb der Koalition. Die SPD hatte in einem groß angelegten Mitgliederentscheid die Forderung aufgestellt, Beamte müssten auch bei Einsätzen in Zusammenhang mit gewalttätigen Demonstrationen individuell gekennzeichnet sein. Dies hatte die CDU allerdings vehement abgelehnt. Da dies nicht Bestandteil des Koalitionsvertrags ist, wurde es im Entwurf für das Polizeigesetz nicht aufgenommen.

Derzeit wird das Polizeigesetz noch in den Landtagsausschüssen beraten. Eine für diesen Donnerstag geplante Besprechung im Innenausschuss soll nach dem Willen von CDU und SPD allerdings verschoben werden, weil Stellungnahmen nicht rechtzeitig vorlagen. Das Gesetz muss dann noch in zwei Lesungen im Landtag behandelt werden, danach kann die Opposition das Verfassungsgericht anrufen.

Rochus Görgen, dpa

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