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Zweifel am Sinn des neuen Jalloh-Prozesses

Zweifel am Sinn des neuen Jalloh-Prozesses

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Sachsen-Anhalt hat Zweifel, ob die Neuauflage das Jalloh-Prozesses neue Erkenntnisse bringen wird. „Alle verfügbaren Beweise sind mehrfach gewürdigt worden“, sagte der Landesvorsitzende Uwe Petermann am Freitag dem Radiosender MDR Info.

Halle/Magdeburg. Zugleich wies er den Verdacht zurück, Polizeibeamte hätten sich in dem Verfahren gegenseitig geschützt. „In der Polizei gibt es keinen Korpsgeist.“ Genau fünf Jahre nach dem Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle hatte der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag den Freispruch für einen Polizisten aufgehoben.

Der Prozess gegen den Beamten muss nun vor dem Landgericht Magdeburg neu aufgerollt werden. Wann das sein wird, steht noch nicht fest. „Das ist derzeit nicht absehbar“, sagte ein Gerichtssprecher in Magdeburg. Zunächst müsse die schriftliche Urteilsbegründung aus Karlsruhe vorliegen, dann müssten die umfangreichen Akten überstellt und anschließend gesichtet werden. Erst danach seien Aussagen zum Prozessbeginn möglich.

Nach Überzeugung des BGH wies das Urteil des Landgerichts Dessau- Roßlau vom Dezember 2008 zahlreiche Lücken auf. Die Richter hatten erhebliche Zweifel an den Zeugenaussagen zum Hergang der Ereignisse in der Ausnüchterungszelle der Polizei. Der aus Sierra Leone stammende, 23-jährige Jalloh war dort verbrannt. Nach dem Urteil des Landgerichts soll er trotz Fesselung eine Schaumstoffmatte angezündet haben.

dpa

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