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News Zwickauer Terrorzelle: Generalbundesanwalt sieht Beweise für Tatbeteiligung Zschäpes

Zwickauer Terrorzelle: Generalbundesanwalt sieht Beweise für Tatbeteiligung Zschäpes

Im Fall der Zwickauer Neonazi-Terrorzelle haben die Ermittler nach Angaben der Bundesanwaltschaft Beweise für eine Tatbeteiligung der einzigen Überlebenden, Beate Zschäpe.

Berlin. Die in Untersuchungshaft sitzende Zschäpe sei über das Morden informiert und zumindest durch logistische Hilfe an den Taten beteiligt gewesen, sagte Generalbundesanwalt Harald Range der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Range sieht ein NPD-Verbotsverfahren skeptisch. Eine systematische Hilfe der rechtsextremen NPD für die Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) sei nicht zu erkennen.

Es sei noch nicht klar, ob Zschäpe „an einem oder mehreren Tatorten“ war, betonte Range. Eine Beteiligung stehe aber außer Frage. „Wir haben viele Beweismittel, die belegen, dass sie sehr genau wusste, was in den Köpfen (der mutmaßlichen Mörder) Mundlos und Böhnhardt vorgegangen ist und was sie getan haben. Und dass sie an den Taten beteiligt war, zumindest durch logistische Hilfe.“ Es sei nicht damit zu rechnen, dass Zschäpe ihr Schweigen in Haft breche.

Die Ermittler gehen davon aus, dass die Rechtsterroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt in einer über Jahre dauernden Mordserie zahlreiche Menschen mit muslimischem Hintergrund töteten. Die Generalbundesanwaltschaft arbeite „mit Hochdruck“ daran, Zschäpe eine Beteiligung an den Morden des NSU nachzuweisen, betonte Range. „Wenn wir ihr die Mittäterschaft zum Mord nachweisen können, ist eine lebenslange Freiheitsstrafe die Konsequenz. Bei so vielen Morden kann das auch wirklich heißen: lebenslang.“

Zschäpes Haftbefehl laute auf Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung - die Höchststrafe betrage zehn Jahre Haft - und besonders schwere Brandstiftung, die mit bis zu fünfzehn Jahren Haft bestraft werden könne, erläuterte Range. Nach bisherigem Stand will die Bundesanwaltschaft im Herbst Anklage erheben.

Die Behörde wollte sich nicht zu Berichten äußern, wonach die Terrorgruppe mehr Unterstützer als bisher bekannt gehabt haben soll. Das Magazin „Focus“ schreibt, in der ausgebrannten Wohnung des Trios in Zwickau seien mehrere Ausweise von bislang nicht verdächtigten Personen gefunden worden. Die Behörde in Karlsruhe geht nach eigenen Angaben weiter von 13 Beschuldigten aus, darunter Zschäpe.

Range äußerte Vorbehalte gegen ein mögliches neues NPD-Verbotsverfahren. Seine persönliche Meinung sei: „Man muss sich mit dem Rechtsextremismus politisch auseinandersetzen. Das ist eine gesellschaftliche Aufgabe.“ Zwar müsse der Staat Straftaten entschieden bekämpfen und auch klarmachen, wie gefährlich rechtsextremistische Gedanken seien. Der Staat dürfe allerdings auch nicht überreagieren. Die Innenminister von Bund und Ländern hatten am Donnerstag vereinbart, neun Jahre nach dem Scheitern des ersten NPD-Verbots wieder systematisch Beweise gegen die rechtsextreme Partei zu sammeln.

Der Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, fordert eine vollständige Auflistung der durch NPD-Funktionäre verübten Straftaten. „Der Verfassungsschutz und der Innenminister müssen eine Gesamt-Gewaltbilanz der NPD aufstellen“, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. „Zahlreiche NPD-Funktionsträger sind wegen Gewaltdelikten und Übergriffen schon rechtskräftig verurteilt.“ Durch eine „NPD-Kriminalstatistik“ ließe sich das Gewaltpotenzial und das aggressiv-kämpferische Moment belegen, das von der Partei ausgehe.

Nach einem Bericht des Magazins „Spiegel“ bedrohten Neonazis in Sachsen Mitglieder des Reservisten-Verbands der Bundeswehr. Die Rechtsextremisten hätten Drohanrufe gemacht und deren Fahrzeuge beschmiert. Der Reservisten-Verband gehe seit einiger Zeit massiv gegen Rechtsextreme in den eigenen Reihen vor. In den vergangenen sechs Jahren habe er 57 NPD-Mitglieder und andere Rechtsextremisten ausgeschlossen, darunter etliche aus Sachsen.

dpa

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