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Mitteldeutschland Zwickauer Zelle: Linke-Politiker in Sachsen fordert Auftrag für Untersuchungsausschuss
Region Mitteldeutschland Zwickauer Zelle: Linke-Politiker in Sachsen fordert Auftrag für Untersuchungsausschuss
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13:11 29.12.2011
Ankündigungsplakat für einen Vortrag über rechtsextreme Strukturen. Quelle: Uwe Zucchi
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Chemnitz/Dresden

Bartl ist Vorsitzender des sogenannten Sachsensumpf-Ausschusses.

„Die Erweiterung des Untersuchungsauftrags wäre nicht aufgesetzt, sondern folgerichtig“, betonte er. Das Referat des Nachrichtendienstes sei 2003 „angeblich eigens für die Beobachtung die freiheitlich-demokratische Grundordnung gefährdender Strukturen organisierter Kriminalität eingerichtet“ worden. Die inzwischen aufgelöste Abteilung hatte bis 2006 mehrere Dossiers in Sachsen angefertigt, mit denen sich der Untersuchungsausschuss bereits seit 2007 beschäftigt. „Etwaige Erkenntnisse zum Rechtsterrorismus spielten dabei bislang keine Rolle“, sagte Bartl.

Er verwies darauf, dass sich in Thüringen bereits eine Expertenkommission mit der 13 Jahre lang offenbar vor allem in Chemnitz und Zwickau untergetauchten Rechtsterrorgruppe befasst. „Dahinter können wir uns in Sachsen nicht verstecken“, sagte Bartl. Sachsens Landtag hatte vor zwei Wochen die von der Linken beantragte Einsetzung einer unabhängigen Kommission zur Aufklärung der Mitverantwortung sächsischer Behörden abgelehnt. „Eine ernstzunehmende Opposition kann sich jetzt wohl keinesfalls nur auf die Einreichung Kleiner Anfragen zurückziehen“, unterstrich Bartl.

Anders als bei Einsetzung eines neuen U-Ausschusses muss für die Erweiterung des Prüfauftrags eines bereits bestehenden Gremiums die Mehrheit des Landtags zustimmen. „Tut sie das nicht, müsste eben tatsächlich ein neuer Untersuchungsausschuss her“, sagte Bartl und fügte hinzu: „Das wäre aber die weitaus aufwendigere Variante.“ Da es auch noch einen Abfall-Untersuchungsausschuss gebe, würden die Fraktionen mit einem neuen Gremium an die Grenzen ihrer personellen Möglichkeiten stoßen.

Bartl rechnet damit, dass sich 2012 auch in Thüringen und im Bundestag neue parlamentarische Gremien mit dem jahrelang im Verborgenen agierenden Rechtsterrorismus befassen werden. „U-Ausschüsse gelten als schärfste parlamentarische Waffe. Hier wäre sie allemal am Platz“, sagte er.

dpa

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