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Antennengemeinschaft in Hof: 5700 Euro könnten zurückgezahlt werden

Gema-Forderung Antennengemeinschaft in Hof: 5700 Euro könnten zurückgezahlt werden

Lichtblick für die ehemalige Antennengemeinschaft Hof. Die Gema hatte die Betreiber der Gemeinschaftsanlage im Naundorfer Ortsteil mit ihren 200 Teilnehmern kräftig zur Kasse gebeten. Doch die Gesellschaft hat das Geld zu unrecht eingestrichen, wie der Bundesgerichtshof jetzt bezüglich eines gleich gelagerten Falls bestätigte.

Die Gema hatte die Betreiber der Gemeinschaftsanlage zur Kasse gebeten. (Symbolfoto)

Quelle: dpa

Hof. 5700 Euro musste Hartmut Radeck rückwirkend für acht Jahre an die staatliche Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (Gema) zahlen. Das zwang die Betreiber in die Knie - die Anlage wurde zum Jahresende 2014 aufgelöst. Doch die Gesellschaft hat das Geld zu unrecht eingestrichen, wie der Bundesgerichtshof jetzt bezüglich eines gleich gelagerten Falls bestätigte. Rechtsanwalt Sören Rößner von der Anwaltskanzlei Müller Müller Rößner in Berlin hatte den Fall einer Brandenburger Antennengemeinschaft übernommen und verweist diesbezüglich auf die Entscheidungsgründe des Urteils des Bundesgerichtshofes vom 17. September (I ZR 228/14). "Diese bestätigen, dass für Gemeinschaftsantennenanlagen prinzipiell keine Gema-Vergütung geschuldet ist und hiervon nicht nur Wohnungseigentümer, sondern auch Antennengemeinschaften profitieren können." Das bedeute im Klartext, dass Rückforderungsansprüche für die geleisteten Zahlungen zu prüfen seien. "Da Rückforderungsansprüche verjähren können, müssen Antennengemeinschaften jetzt handeln, um ihre Rechte zu wahren", rät Rößner.

"Natürlich sind wir froh über das Urteil. Die Forderungen der Gema, die ursprünglich noch mehr Geld von uns haben wollte und uns mit einem Vertrag in die Ecke gedrängt hat, sind so was von ungerecht", ist Radeck noch heute aufgebracht. Hätte er damals nicht die ihm vorgelegten Verträge unterschrieben, habe die Gema angedroht, ihn noch für weitere Jahre rückwirkend zur Kasse zu bitten - angeblich aus Gründen des Gleichheitsgrundsatzes.

Der Hofer Rentner ist unterdessen noch skeptisch, ob die Gesellschaft tatsächlich das eingestrichene Geld zurückgibt. "Ich möchte jetzt keine Hoffnungen wecken, wir werden uns natürlich bemühen, mit dem Anwalt die Rückforderungsansprüche zu prüfen", sagte er gegenüber der Oschatzer Allgemeinen. An Gerechtigkeit glauben könne er erst, wenn die von der Antennengemeinschaft gezahlte Summe auf Heller und Pfennig von der Gema zurückgeflossen sei.

"Nach meiner Einschätzung ist davon auszugehen, dass das BGH-Urteil vom 17. September des Jahres, das hinsichtlich der Gemeinschaftsanlage einer Wohnungseigentümergemeinschaft erging, auch auf Antennengemeinschaften übertragbar ist. Dies hätte zur Folge, dass auch Antennengemeinschaften keine Abgaben an die Gema zahlen müssten", sagte gestern der Anwalt Rößner. Ob Rückforderungsansprüche für die Vergangenheit geltend gemacht werden können, sei jedoch in jedem Einzelfall zu prüfen. "Auf jeden Fall haben sich die Chancen für Antennengemeinschaften seit der BGH-Entscheidung maßgeblich verbessert", ist Rößner überzeugt.

Von Heinz Großnick

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