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Auto-Zulassung kommt nicht ins Rathaus Oschatz

Auto-Zulassung kommt nicht ins Rathaus Oschatz

Die Einwohner der Region werden ihre Kraftfahrzeuge künftig nicht im Rathaus der Döllnitzstadt zulassen können. Die Stadt hatte sich um diese Dienstleistung bemüht, dürfte sie aber ausschließlich für die Oschatzer Einwohner anbieten.

Oschatz. Von Frank Hörügel

 

 

 

Grundsätzlich, so Oberbürgermeister Andreas Kretschmar (parteilos) zur Ratssitzung am Donnerstagabend, könnte die Fahrzeugzulassung im Rathaus eingerichtet werden. Allerdings dürften dann nur Einwohner aus dem Stadtgebiet ihre Autos hier an- oder abmelden. Und das würde laut Kretschmar "einen Riesenfrust" in den umliegenden Gemeinden erzeugen. Grund: Die Dahlener, Mügelner, Wermsdorfer, Liebschützberger, Cavertitzer und Naundorfer müssten dann zur Zulassungsstelle nach Torgau fahren.

Laut sächsischem Innenministerium können die Landkreise probehalber Aufgaben wie die Fahrzeug-Zulassung auf Gemeinden übertragen. "Eine Aufgabenübertragung im Rahmen der Experimentierklausel kann immer nur für das Gebiet einer Gemeinde erfolgen. Es liegt in der Natur der Gebietskompetenz, dass die Zuständigkeit einer Gemeinde an ihrer Gemeindegrenze endet", informiert Lothar Hofner von der Pressestelle des Innenministeriums auf OAZ-Anfrage. Die dauerhafte Übertragung von Aufgaben des Landkreises auf Mittelzentren wie Oschatz - auch für die Erledigung von Aufgaben für die benachbarten Gemeinden - sei laut Gesetz dagegen nicht möglich.

Noch betreibt der Landkreis Nordsachsen an drei Tagen pro Woche eine Zulassungsstelle in der Oschatzer Außenstelle, Friedrich-Naumann-Promenade. Ohne die Kundschaft aus Oschatz wäre dieser Service nicht aufrecht zu erhalten. Schon einmal hatte der Landkreis die Zulassungsstelle in Oschatz grundsätzlich auf den Prüfstand gestellt. Das Sparkonzept für Nordsachsen sieht nur noch in Torgau und Delitzsch Zulassungsstellen vor. Als Kompromisslösung wurde jedoch ein Erhalt der Zulassungsstelle in Oschatz vereinbart (wir berichteten).

Ab dem kommenden Jahr sollte die Öffnungszeit auf zwei Tage reduziert werden. Dieses Vorhaben sei nun auf Druck der FDP-Fraktion im Kreistag vom Tisch, so Andreas Kretschmar. "Es bleibt bei drei Tagen - und die Bedingungen für die Wartenden werden verbessert", so der Oberbürgermeister. Als Pressesprecher des Landratsamtes Nordsachsen bestätigte Rayk Bergner auf OAZ-Anfrage diese Aussagen.

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