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Biedermann mobilisiert Zschöllau

Biedermann mobilisiert Zschöllau

Als Gegner der geplanten Biogasanlage bei Terpitz geht der Oschatzer Stadt- und Kreisrat Lutz Biedermann (FDP) bei der Kommunalaufsicht des Landratsamtes in Widerspruch gegen den Beschluss des Gemeinderates Liebschützberg vom 18. Oktober.

Oschatz/Terpitz. Von CHRISTIAN KUNZE

"Die Beschlussvorlage wurde vom Gemeinderat Liebschützberg als Gesamtvorlage inklusive nachgereichter Tischvorlage in einer Einheit beschlossen", sagt Lutz Biedermann. Die Tischvorlage sei am 15. Oktober verfasst worden und habe den Gemeinderäten somit frühestens zu Sitzungsbeginn am 18. Oktober in Wellerswalde vorliegen können, führt er gegenüber der Kommunalaufsicht des Landratsamtes Nordsachsen an.

Mit den nachgereichten Unterlagen beinhaltete die Tischvorlage lediglich einen Auszug von sechs Seiten aus der 87 Seiten umfassenden Immissionsprognose für Geruchsstoffe. Eine umfassende Information über die Ergebnisse habe es somit für das Gremium nicht gegeben.

Unabhängig davon, dass die Gesamtfassung der Planunterlagen erst nach Beschlussfassung zur Einsichtnahme in der Verwaltung vorliegt, bezweifelt Biedermann, dass anhand der den Gemeinderäten zur Sitzung unvollständig vorgelegenen Unterlagen eine fach- und sachgerechte Entscheidung herbeigeführt werden konnte.

Der Gemeinderat Rainer Schwurack (Freie Wählergemeinschaft Liebschützberg) votierte als einziger dafür, die Bedenken der Zschöllauer nicht tatenlos hinzunehmen. "Ich teile die Bedenken der Anwohner und kann ihre Argumente sehr gut nachvollziehen", sagte er. Beim Kampf gegen den Gesteinsabbau am Liebschützberg habe er selbst erfahren, was es bedeutet, sich als Bürger mit Behörden auseinanderzusetzen.

Für Lutz Biedermann ebenfalls haarsträubend ist die Tatsache, dass im Immissionsschutzgutachten nur die nächste Wohnbebauung der Gemeinde Liebschützberg, der Ortsteil Terpitz, nicht aber die wirklich nächst gelegene, der Oschatzer Stadtteil Zschöllau, betrachtet wurde.

Lutz Biedermann strebt eine Massenpetition gegen die Pläne der Pro Natura GmbH an. "Ich habe mich bereits mit Tino Günther, dem Vorsitzenden des Petitionsausschusses im Sächsischen Landtag, in Verbindung gesetzt, um zu erfahren, welche Voraussetzungen diese erfüllen muss. Schon ab 50 Unterzeichnern gilt sie als Massenpetition." Erste Unterschriften sammelte er gestern Abend bei der offenen Diskussion, zu welcher der Investor nach Gaunitz geladen hatte (Bericht folgt).

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