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Oschatz Bürger sollen sich in Anhörungsverfahren einbringen
Region Oschatz Bürger sollen sich in Anhörungsverfahren einbringen
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14:27 23.03.2018
Im zur Anhörung freigegebenen Entwurf des Regionalplanes Westsachsen ist eine Fläche zwischen Schmannewitz und Bortewitz als Vorranggebiet zur Windenergieerzeugung ausgewiesen. Quelle: dpa-Zentralbild
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Dahlen

Der Dahlener Stadtrat stimmte am Donnerstagabend prinzipiell dafür, einen Bürgerentscheid zu den im Regionalplan vorgesehen Windkraftanlagen zwischen Schmannewitz und Bortewitz zu ermöglichen.

Matthias Löwe (Wählergemeinschaft Heidestadt Dahlen), Bürgermeister der Stadt Dahlen Quelle: Axel Kaminski

Was können die Bürger vor dieser Abstimmung tun, um sich für oder gegen diese Anlagen zu positionieren?

Sie könnten mit dazu beitragen, dass der Bürgerentscheid überflüssig wird. Der Regionalplan liegt jetzt im sogenannten Beteiligungsentwurf vor. Der Stadtrat wird die Bürger nur dann zur Abstimmung bitten, wenn die Anlagen im vom Planungsverband beschlossenen Plan enthalten sind. Jetzt können neben Kommunen, Behörden und Verbände auch die Bürger ihre Anregungen, Bedenken und Hinweise einbringen. Letzte Frist dafür ist der 29. März.

Warum sollte jeder Einzelne tätig werden?

Der Planungsverband hat seinen Entwurf aufgrund der ihm vorliegenden Akten erarbeitet. Wer dazu ergänzende Hinweise und Kenntnisse hat, sollte sie kundtun. Die Anregungen muss die Behörde in ihren Planungen ebenso berücksichtigen und beurteilen wie jene der genannten Institutionen. Ein Blick in das Kapitel zur Windkraft lohnt sich auf jeden Fall. Dort ist ausführlich dargestellt, welche Flächen für so eine Nutzung in Frage kommen und welche nicht. Gefragt sind also Argumente, die auf diese Grundsätze eingehen. Meinungsäußerungen wie: „Ich bin gegen Windräder“, sind jedoch keine Stellungnahmen, mit denen sich der Planungsverband beschäftigen muss.

Derzeit sind einige aktive Bürger mit Unterschriftenlisten unterwegs. Ist das hilfreich?

Diese Listen spiegeln eine Stimmung wider. Das sollten die Entscheidungsgremien nicht aus den Augen verlieren. Noch wichtiger wäre im Moment, sich im Internet oder im Bürgerbüro des Landratsamtes in Torgau die Unterlagen anzusehen und die dort gegebene Möglichkeit zur Beteiligung zu nutzen.

Von Axel Kaminski

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