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Oschatz Bundestagswahl: Kandidaten dürfen ab Mitte August in der Region Oschatz plakatieren
Region Oschatz Bundestagswahl: Kandidaten dürfen ab Mitte August in der Region Oschatz plakatieren
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00:19 28.07.2017
Diese Politiker eint ein Ziel: Sie wollen am 24. September in den Bundestag gewählt werden. Quelle: wsens
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Region

In zwei Monaten wird der nächste Deutsche Bundestag gewählt. In drei, vier Wochen wird es wieder überall mehr oder weniger bekannte Gesichter zu sehen geben – begleitet von Wahlkampfslogans. Wie viel von alldem die Straßenlaternen und Grünflächen verzieren wird, kann von den Kommunen reguliert werden. Als Hebel stehen dafür die Sondernutzungssatzungen oder speziell auf die Wahlwerbung zugeschnittene Satzungen zur Verfügung. Sie basieren darauf, dass die Gemeinden das Recht haben, die Regeln für die Nutzung des öffentlichen Raumes zu Werbezwecken und für Veranstaltungen festzulegen und dafür Gebühren zu erheben.

Hängeplakate in Dahlen nur an Straßenlaternen

Der. Die dort geltende Sondernutzungssatzung stammt aus dem Januar 1995 und besagt lediglich, dass Werbeschilder politischen Inhalts zu den von Kosten befreiten Ausnahmen gehören – und kostenpflichtige Sondernutzungen noch in D-Mark zu entrichten sind. „Wir achten darauf, dass während des Wahltages im Umkreis von etwa 100 Metern zu den Wahllokalen nicht für Parteien geworben wird und die Wahlwerbung ansonsten nicht eher als sechs Wochen vor dem Wahltermin beginnt“, ergänzt Julius Enge vom Ordnungsamt der Stadtverwaltung Mügeln.

Von Christian Kunze und Axel Kaminski

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