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CDU-Stadtrat verteidigt umstrittene Rede bei Oschatzer AfD-Veranstaltung

"Ins rechte Lager eingeordnet" CDU-Stadtrat verteidigt umstrittene Rede bei Oschatzer AfD-Veranstaltung

Am 5. November fand auf dem Oschatzer Neumarkt eine Demonstration der AfD statt. Neben drei Rednern der Alternative für Deutschland betrat auch CDU-Stadtrat Jürgen Mühlberg (61) die Bühne, was beim Oschatzer Stadtverband auf Unverständnis stieß. Im Interview spricht Jürgen Mühlberg nun über seinen Entschluss, an die Öffentlichkeit zu gehen.

Der Oschatzer CDU-Stadtrat und Mitglied der evangelischen Kirchgemeinde spricht im Interview über seinen Entschluss, an die Öffentlichkeit zu gehen, über die Reaktionen in der Stadt darauf und seine Gedanken über den Flüchtlingsstrom.

Quelle: lvz

Oschatz. Normalerweise präsentiert sich der Oschatzer Neumarkt im Herzen der Stadt in den Abendstunden beschaulich. Anders am 5. November, als hier eine angemeldete Demonstration der AfD mit rund 400 Menschen stattfand. Neben drei Rednern der Alternative für Deutschland betrat auch Jürgen Mühlberg (61) die Bühne und sprach über die Erhaltung der Demokratie und Meinungsfreiheit. Der Chef des Oschatzer CDU-Stadtverbandes Holger Mucke äußerte Unverständnis und kündigte an, dass er mit Jürgen Mühlberg das Gespräch suchen werde. Der Oschatzer CDU-Stadtrat und Mitglied der evangelischen Kirchgemeinde spricht im Interview über seinen Entschluss, an die Öffentlichkeit zu gehen, über die Reaktionen in der Stadt darauf und seine Gedanken über den Flüchtlingsstrom.

Herr Mühlberg, war Ihr Auftritt bei der AfD-Kundgebung eine spontane Wortmeldung oder war das geplant?

Ich hatte im Vorfeld einen Leserbrief an die OAZ (Oschatzer Allgemeine Zeitung, Anm. d. Red.) zum Thema Bürgerprotest und Flüchtlingskrise geschrieben. Der Brief ist nicht veröffentlicht worden. Da habe ich die mir gebotene Plattform bei der AfD genutzt, um meine Meinung auf diese Weise zu sagen. Das, was auf der AfD-Veranstaltung gesagt wurde, fand meine überwiegende Zustimmung.

Das war also eine ganz persönliche Angelegenheit von Ihnen?

Ich bin nicht als CDU-Politiker dort gewesen, sondern als Privatmann Jürgen Mühlberg. Es ist möglich, dass ich nicht die Meinung der ganzen CDU wiedergegeben habe. Jeder hat seine eigene Meinung, die man akzeptieren muss.

Sind Sie im Nachgang auf ihre Rede bei der AfD-Veranstaltung angesprochen worden?

Ja, natürlich. Ich habe aber überwiegend positive Resonanz erhalten. Einige Leute haben mir gesagt, dass ich mutig wäre. Wenn es Mut bedarf, seine Meinung zu sagen, die auch von vielen anderen geteilt wird, dann macht mich das nachdenklich. Ich vertrete keine Meinung, die rassistisch, aggressiv oder gegen die Verfassung gerichtet ist. Ich habe im Nachgang dem Oberbürgermeister, den Stadträten sowie auch dem Pfarrer meinen Redebeitrag gegeben, damit es hinterher keine Irritationen zu meiner politischen Einstellung gibt.

Wie sehen Sie Ihren Beitrag im Verhältnis zu den drei Vorrednern von der AfD?
Ich habe das Gefühl, dass im Land einiges schief läuft. Da kann ich nicht ruhig sitzen bleiben. Ich muss auch sagen, dass das, was von der AfD vorgetragen wurde, meiner Meinung entspricht. Ich hätte mir gewünscht, dass die berechtigten Probleme unserer Bürger, die unsere Gesellschaft verändern, auch von anderen Parteien offen und ehrlich angesprochen werden.  Ich jedenfalls lehne jegliche radikalen Handlungen und rassistischen Reden, schon gar nicht gegen die bei uns berechtigt aufgenommen Asylbewerber, ab.

Sie sind ja jemand, der aus der Mitte der Gesellschaft kommt, CDU-Mitglied, Christ und Sänger in der Kantorei. Ist in der Mitte ein Rechtsruck zu verspüren ?

Wir haben eine Situation, die mir Angst macht. Es wird von den Bürgern festgestellt, dass die Meinungsfreiheit immer mehr eingeschränkt beziehungsweise beeinflusst wird. Eine einheitliche Meinung wird vorgegeben, und wer anderer Ansicht ist, wird sofort ins rechte Lager eingeordnet. Die Demokratie erlaubt Positionen von ganz rechts bis ganz links. Es gibt aber auch noch etwas dazwischen. Ich fühle mich als konservativ in der Mitte. Ich empfinde es nicht als rassistisch, unser Land vor Schaden zu bewahren. Unsere Bürger müssen ihre Meinung sagen können.

Wie stehen Sie zu den Flüchtlingen, die bei uns Asyl suchen?

Ich glaube, wir können mit allen Menschen, die bei uns berechtigt Asyl suchen, gut leben, wenn sie sich hier integrieren. Da ist es völlig egal, welche Religion die Menschen haben oder ob sie überhaupt einer Religion angehören. Ich habe Bedenken, dass alle Menschen, die zu uns gekommen sind, eine Arbeit finden und somit integriert werden können. Wenn in allen islamischen Ländern unsere freiheitlichen Werte nicht toleriert werden, ist es verständlich, dass wir unsere freiheitlichen Werte bewahren wollen.

Wie geht es mit Ihnen und der CDU weiter?

Ich verbleibe vorerst bei der CDU. Ich werde beobachten, wie sich die Situation entwickelt. Ich stelle ein zu spätes, langsames und vernünftiges Umdenken bei der CDU fest. Der Parteitag in Wiederitzsch hat das gezeigt. Jetzt könnte man sagen, die CDU rutscht nach rechts. Die CDU rutscht nicht nach rechts, sondern dahin, wo sie war.

Ist die Flüchtlingspolitik für Sie der Auslöser für einen Prozess, der schon längst fällig ist?

Als ehemalige DDR-Bürger haben wir ein ganz feines Gespür für politische Veränderungen, die wir uns 1989 mühsam erkämpft haben. Ich habe auch jetzt das Gefühl, dass sich in der Demokratie einiges zum Negativen verändert – viele Leute eine offizielle und eine private Meinung zur Flüchtlingspolitik haben. Es hat in der Vergangenheit in der Bundespolitik Fehler gegeben. Man müsste eher die Anreize senken, um den Zustrom der Zuwanderung nicht noch zu fördern. Ich habe sogar den Eindruck, dass der Flüchtlingsstrom von außen angestoßen wurde.

Wie stehen Sie zu Pegida?

Jeder sollte noch einmal die 19 Punkte aus dem Positionspapier der Pegida in der OAZ am 10./11. Januar 2015 genau durchlesen. Diese Punkte hätten ebenso von anderen Parteien oder Religionsgemeinschaften formuliert werden können. Rassistische Randerscheinungen oder Beleidigungen (Galgen) können nicht akzeptiert werden.

Denken Sie, dass es in Oschatz zu viele Flüchtlinge gibt?

Nein, ich denke, wir werden und wir müssen diese Flüchtlinge integrieren. Sie sind einmal da. Wir können diesen Zustrom nicht rückgängig machen. Auch wenn sich in diesem Jahr die Zahl erhöht, werden wir das verkraften müssen. Die große Frage ist aber, ob wir die Menschen, die zu uns kommen, auch integrieren können und ob sie sich integrieren lassen, ob sie alle Arbeit finden. Es sollte sich jeder Asylbewerber die Frage gefallen lassen, ob er die freiheitliche demokratische Rechtsordnung auch akzeptieren kann, damit der innere Frieden gewahrt bleibt.

Interview: Hagen Rösner

Anmerkung der Redaktion: Der Leserbrief von Jürgen Mühlberg liegt der Leserbriefredaktion vor. Da es im Moment zu diesem Thema ein hohes Leserbriefaufkommen gibt, können nicht alle Zusendungen in der gedruckten Ausgabe zeitnah veröffentlicht werden.

Oschatz in Zahlen

Bundesland: Sachsen

Landkreis: Nordsachsen

Fläche: 55,44km²

Einwohner: 14.734 Einwohner (Dezember 2015)

Bevölkerungsdichte: 266 Einwohner/km²

Postleitzahl: 04758

Ortsvorwahlen: 03435

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