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Oschatz Cavertitzer Bürgermeisterin plädiert für bessere Finanzausstattung der Kommunen
Region Oschatz Cavertitzer Bürgermeisterin plädiert für bessere Finanzausstattung der Kommunen
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10:36 19.02.2018
Christiane Gürth (parteilos) Bürgermeisterin der Gemeinde Cavertitz Quelle: Axel Kaminski
Cavertitz

Für eine bessere Finanzausstattung der Kommunen plädiert die Cavertitzer Bürgermeisterin Christiane Gürth (parteilos) im Neujahrsinterview. Nur so könne man den seit der Wende erreichten Standard halten. Trotz sinkender Steuereinnahmen soll auch 2018 investiert werden.

Im Herbst musste Ihre Kämmerin eine Haushaltssperre für die Gemeinde aussprechen, gilt diese noch?

Die Haushaltssperre galt bis Ende 2017. Aktuell sind wir dabei, den neuen Haushaltsplan aufzustellen und dafür auch mit dem Kommunalamt im Gespräch. Die Sperre musste ausgesprochen werden, weil die Steuereinnahmen erheblichen unter denen der Vorjahre geblieben sind, das Geld fehlt uns weiter und wir müssen das bei der Aufstellung des neuen Haushaltes beachten – das schränkt uns natürlich ein.

Gibt es eine Möglichkeit, einzugreifen?

Wir haben bereits in den sauren Apfel beißen müssen und die Hebesätze für die Steuern angehoben, sonst wäre das Haushaltsloch jetzt noch größer. Die Doppik schreibt vor, dass wir alle Abschreibungen unserer Vermögenswerte im Haushalt erfassen. Wir sind deshalb gezwungen, Abschreibungen zu erwirtschaften und haben damit nur wenig Spielraum, um unsere finanziellen Mittel für Investitionen einzusetzen. Dabei wollen wir keine Luftschlösser bauen, sondern lediglich den Standard, den wir uns seit der Wende erarbeitet haben, halten.

Es gibt aber trotzdem Pläne für dieses Jahr?

Ja, zum Beispiel für den Ersatzneubau der Brücke in Lampertswalde. Wir können nicht einfach die Zufahrt dicht machen und sagen ’wir haben kein Geld’, denn hier geht es um Infrastruktur in den Ortsteilen. Und das wird eine teure Baustelle: Die Anforderungen schreiben vor, dass der Brückenbau einem hundertjährigen Hochwasser standhalten muss. Da sind wir mit über 300 000 Euro dabei. Außerdem soll im Februar der Abriss des Nachbargebäudes der Cavertitzer Feuerwehr folgen. An der Stelle soll ein Sozialgebäude mit Schulungsraum für die Kameraden gebaut werden, für das wir dieses Jahr die Planung beginnen, und hoffen, dass die Kommunalaufsicht das befürwortet.

Wie sieht es mit den Kindertagesstätten aus?

In Cavertitz wird in diesem Jahr die Terrasse angelegt, die weitere Gestaltung soll dann Stück für Stück folgen. Ziel es, die Einrichtung zur Kneipp-Kita zu entwickeln. Die Eltern sind dafür sehr engagiert, wollen Eigenleistungen übernehmen und haben auch schon Spenden gesammelt. Im nächsten Jahr soll es dann weiter gehen, dafür hoffen wir auf Fördermöglichkeiten über das Leader-Programm. Auch in Lampertswalde in der Kindertagesstätte soll etwas passieren, denn Modernisierungen zum Erhalt der Räume gehören dazu.

Größere Investitionen ohne Zuschüsse sind fast nicht machbar, oder?

Für eine kleine Gemeinde wie unsere nicht. Deshalb bin ich auch wirklich froh, dass wir für den Bau der Löschwasserzisterne in Schöna im März noch einmal weitere Fördermittel bekommen haben, denn es hat sich herausgestellt, dass das Projekt deutlich teurer wird, als zunächst geplant. Und für die geplante Straßenbeleuchtung in Cavertitz bekommen wir Fördermittel für die Leuchten und müssen nur den Tiefbau gänzlich aus eigener Kraft stemmen. Weil wir uns dafür mir dem Energieversorger zusammentun, ist das auch machbar.

Wie stehen die Chancen der Grundschule in Cavertitz?

Wir sind da ganz optimistisch und froh über das neue Schulgesetz, das auch zwölf Kinder pro Klasse erlaubt, wenn insgesamt mindestens 60 Schüler da sind. Dieses Jahr sind 18 Schulanfänger angemeldet und 2019 kommen dann sogar 27 Kinder in die erste Klasse nach Cavertitz. Bislang gilt für die Einrichtung noch der Beobachtungsstatus und deshalb haben wir keinen Anspruch auf Fördermittel. Voriges Jahr haben wir zum Beispiel den Eingangsbereich neu gemacht und renovieren jedes Jahr einen Klassenraum, und das immer aus eigener Tasche. Ich hoffe, dass wir aufgrund des neuen Gesetzes bald nicht mehr unter Beobachtung stehen und damit auch die Chancen steigen, Unterstützung für größere Projekte – ich denke da zum Beispiel an Fenster und Computertechnik – zu bekommen.

Dieses Jahr will der Landkreis den Breitbandausbau weiter vorantreiben. Wie groß ist der Bedarf dafür in der Gemeinde?

Der Bedarf ist riesig, der Ortsteil Cavertitz ist noch am besten erschlossen, aber darüber hinaus haben wir viele weiße Flecken, wo weniger als zwei Megabit ankommen. Wir warten auf Aussagen aus dem Landratsamt, was da auf uns zukommt, die Kosten werden dann auch im Haushalt eine Rolle spielen. Schnelles Internet ist vor allem für alle Selbstständigen wichtig und für Einwohner, die im Homeoffice von zu Hause aus arbeiten und große Datenmengen senden müssen.

Obwohl es kein eigenes Baugebiet gibt, werden immer wieder Bauvoranfragen an den Gemeinderat gestellt. Was für Möglichkeiten gibt es hier?

Lückenbebauung ist sehr gefragt und viele Interessenten verwirklichen ihren Wunsch vom Eigenheim auf dem Grundstück von Eltern oder Großeltern. Manchmal kommen junge Leute zurück in die Heimat, andere ziehen ganz neu hierher, für diese Leute sind dann auch alte Gebäude zum Kauf interessant. Hierfür würde ich mir mehr Entgegenkommen vom Denkmalschutz wünschen, ebenso eine zügigere Zusammenarbeit mit dem Landratsamt, wenn Bauwillige anfragen. Wenn für eine Genehmigung ständig Nachforderungen kommen, Einschränkungen zunehmen und der Aufwand unverhältnismäßig wird, verlieren Bau- und Kaufwillige die Lust. Das ist schade, weil sonst eben Orte belebt und alte Bausubstanz erhalten werden könnte.

Welche Rolle spielt für Cavertitz als Gemeinde in der Dahlener Heide der Tourismus?

Der bietet auf jeden Fall Perspektiven. Ich selbst bin ein Leipziger Kind, wird sind in den Ferien und an den Wochenende immer zur Naherholung in die Dahlener Heide gefahren. Aktuell zieht uns das Leipziger Neuseenland viele Besucher ab, ich denke aber, das wird sich ändern und es kommen wieder mehr Urlauber und Ausflügler hierher. Deshalb haben wir uns mit Dahlen und Belgern-Schildau zusammengetan und wollen gemeinsam mit dem Landratsamt ein Konzept zu Qualitätswanderwegen erarbeiten. Dabei geht es darum, bestimmte Routen zu entwickeln, für gute Beschilderung und ausreichend Rastplätze zu sorgen. Das ist für uns Kommunen keine Pflichtaufgabe, aber wir verpassen eine Chance, wenn wir uns hier nicht engagieren. Außerdem hoffe ich auf Effekte für die Gastronomie.

Mit welchen Wünschen gehen Sie in das neue Jahr?

Ich wünsche mir, dass wir weiter eine gute Verbindung zu den Bürgern haben und gut in Verwaltung und Gemeinderat zusammenarbeiten. Es gibt viele engagierte Menschen hier, ich schaue positiv nach vorn. Grundsätzlich wäre eine bessere Finanzausstattung der Kommunen wünschenswert. Es tut mir zum Beispiel sehr leid, dass ich die Vereine nicht mehr unterstützen kann, aber das gibt die Haushaltslage nicht her. Und es muss sich endlich etwas bei der Rettungsleitstelle tun. Es kann nicht sein, dass wir als Gemeinden Landfunkstellen werden sollen und mit unseren Ehrenamtlichen Arbeiten erledigen, für die in der Leitstelle Personal bezahlt wird. Wir brauchen unbedingt mehr finanzielle Unterstützung, damit das Ehrenamt nicht überstrapaziert wird. Interview:

Von Jana Brechlin

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