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Oschatz Dahlener Stadtrat beschließt Änderung Bebauungsplan für Geschäftshaus
Region Oschatz Dahlener Stadtrat beschließt Änderung Bebauungsplan für Geschäftshaus
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00:21 07.10.2017
Der Dahlener Stadtrat stimmt der Änderung des Bebauungsplanes zum Einkaufszentrum zu. Dieser Verfahrensschritt im Bauordnungsrecht hat mit privatrechtlichen Fragen zwischen Bauherr und Stadt oder Mietern kaum Berührungspunkte. Quelle: Axel Kaminski
Dahlen

Damit eine Immobile, wie das Einkaufszentrum am Busbahnhof, funktionieren kann und darf, müssen viele Genehmigungen eingeholt und Gesetze beachtet werden. Das gilt bei einem Umbau, wie er kürzlich abgeschlossen wurde, ebenso wie bei einem Neubau. Einig sind sich die Dahlener Stadträte, dass dabei rund um das Geschäftshaus noch nicht alles zum Besten steht. Ordnung und Sauberkeit stehen auf dem Gelände ebenso in der Kritik wie die mager ausgefallenen Wege für Fußgänger.

„Bei der Diskussion zur Änderungssatzung für den Bebauungsplan ist einiges vermengt worden“, stellt Bürgermeister Matthias Löwe (WHD) klar. Nicht alles gehöre zu diesem Verfahren des Bauordnungsrechtes. Auch er erwarte, dass der Investor seine Pflichten erfüllt und an einem ordentlichen Ortsbild mitwirkt. Schließlich habe ihm die Stadt alle Wege geebnet. Aber ein Bebauungsplanverfahren sei eben nur das Verfahren, Sicherheit bei der Bauordnung und der Nutzung der Immobilie herzustellen. Deshalb könne man einen Beschluss nicht weiter hinauszögern.

„Ein nochmaliges Vertagen der Entscheidung kann dazu führen, dass einige Nutzungen von den Behörden untersagt werden“, erläuterte Löwe den Stadträten und Besuchern der Sitzung – darunter auch zwei im Geschäftshaus ansässigen Gewerbetreibenden. Dabei gehe es zum Beispiel um eine Nutzungsart, die im ursprünglichen Bebauungsplan nicht enthalten war – die kürzlich eröffnete Begegnungsstätte. Auch die ursprünglich außerhalb der Baugrenzen liegenden Blumenhandel und der Imbiss könnten ohne Beschluss untersagt werden.

Gebäude darf nicht verwaisen

„Wir haben die Verantwortung dafür, dass das Gebäude nicht verwaist“, betonte Thomas Pätzold (WHD) mit Blick auf den jahrelangen Leerstand in der früheren Gastronomie im Obergeschoss. „Wenn wir ablehnen, schaden wir dem Investor nicht und sorgen damit auch nicht für Ordnung auf dem Gelände“, schätzte Andreas Naujoks (Linke) ein.

„Die Vorgehensweise des Investors hat ein Geschmäckle“, sagte Hartmut Risse (WHD) vor der Abstimmung, bei der bis auf Steve Klose (WHD) alle Anwesenden für die Änderungssatzung zum Bebauungsplan stimmten, um drohende Einschränkungen abzuwenden.

Vor der Abstimmung hatte der Rat nichtöffentlich getagt. Nicht öffentlich waren auch die Einwände und Anregungen, die Behörden und Bürger formuliert hatten, gegeneinander abgewogen worden. Laut Bürgermeister waren im Ergebnis der Auslegung des Planes keine Änderungen daran vorgenommen, aber mehrere Ergänzungen eingearbeitet worden.

Apotheken-Schaufenster verdeckt

Mit Spannung hatte Harry Beck, der sich namens der von seiner Frau geführten Apotheke im Geschäftshaus zu der Planung geäußert hatte, auf die Abwägung erwartet. In der Ratssitzung erfuhr er, dass alle, die Einwendungen geäußert hatten, dazu einen Bescheid bekommen. „Mir ist klar, dass sich der Stadtrat nicht mit privatrechtlichen Fragen beschäftigen kann“, betont Harry Beck. Aus seiner Sicht habe der Bauherr gewusst, dass Blumenstand und Imbiss ihren Standort wechseln müssen. Dass nun das Schaufenster der Apotheke verdeckt werde und sich damit die Situation gegenüber den Festlegungen im Mietvertrag geändert habe, sei so ein privatrechtliches Problem, gegen das er vorgehen werde. Die nun beschlossene Änderung des Bebauungsplanes diene aber dazu, dem Stand, der sich außerhalb der Baugrenzen befand, nachträglich eine Rechtsbasis zu schaffen.

Keine klare Aussage zu Imbiss

Harry Beck sieht auch die neu formulierte Festlegung, wonach ein Imbiss außerhalb der Baugrenzen „ausnahmsweise zulässig“ sei, kritisch. Damit sei keine klare Aussage getroffen, wo der Imbiss seinen dauerhaften Platz finden werde. Abgesehen davon, würden keine Festlegungen zu dessen Strom-, Wasser- und Abwasseranschluss getroffen.

„Zweifel an der Rechtskonformität“ des Planungsentwurfes hegt Harry Beck auch deshalb, weil sich aus seiner Sicht durch neue Nutzungen ein anderer Stellplatzbedarf ergibt – zumal der Imbiss jetzt auf früheren Parkflächen stehe. Diese Problematik sei aber in der Änderungssatzung nicht berücksichtigt worden. „Wir warten darauf, dass wir die Abwägung der Stadt schriftlich in die Hand bekommen“, sagt Harry Beck. Davon werde man die Entscheidung über das weitere Vorgehen abhängig machen.

Von Axel Kaminski

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