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Dahlener Stadtrat im Dienst der Stasi

Dahlener Stadtrat im Dienst der Stasi

Ein Dahlener Stadtrat hatte sich zur Mitarbeit bei der Stasi verpflichtet. Das ist das Ergebnis der im August gebildeten Bewertungskommission (wir berichteten), die nun ihre Arbeit beendet hat.

Dahlen. Von Lisa Garn

 

 

 

"Wir haben auf Grundlage einer Arbeitsrichtlinie gearbeitet. Darin wurde festgelegt, dass keine Namen genannt werden; es ist eine Personalangelegenheit im weitesten Sinne. Und dieser Richtlinie hat der Stadtrat per Beschluss auch zugestimmt", sagt Dahlens Bürgermeister Matthias Löwe (WHD) auf die OAZ-Frage, warum der Name nicht genannt wird. Er betont: "Hätten sich schwerwiegende Dinge aus den Unterlagen ergeben, wäre anders verfahren worden." Hinsichtlich eines Rechtes der Öffentlichkeit auf Information erklärt Löwe: "Wenn ich an die Sachen denke, die in Oschatz gelaufen sind - wo die Namen genannt wurden und sich später herausstellte, dass die Dinge geringfügig waren -, halte ich das Vorgehen für gerechtfertigt."

Über die Art und Umfang der Tätigkeit ist nichts bekannt. Der oder die Betroffene wird sein Amt nicht niederlegen. Die Mehrheit der Mitglieder der Kommission, dazu gehören Abgeordnete aller Parteien des Stadtrates, begrüßt diesen Schritt. "Das Wichtige ist: Aus den uns zur Verfügung stehenden Unterlagen geht hervor, dass niemand denunziert wurde und keine Informationen weiter gegeben wurden", sagt Bärbel Lehmann (Die Linke). "Deshalb habe ich da auch keine moralischen Bedenken, wenn der- oder diejenige sein Mandat behält." Auch Katrin Jonnek (UB) sieht das so: "Dass von Bürgern gewählte Personen überprüft werden, ist richtig. Aber man muss auch relativieren. Nicht Jeder, der als Mitarbeiter des MfS geführt wurde, hat Schaden angerichtet. Zu diesem Schluss kamen wir auch aufgrund der Dokumente: Es wurde niemandem geschadet, die Person hat sich nichts zu Schulden kommen lassen. Und insofern können wir das ad acta legen." Für Andreas Benndorf (WHD) sind die gesichteten Unterlagen "ohne Belang". "Es wurde nichts Gravierendes gefunden. Deshalb kann man über den Verdacht, der da vorher im Raum stand, nur mit der Schulter zucken. Es ist überbewertet worden." Wulf Sukale (FWG), ebenfalls Mitglied der Kommission, war für eine Stellungnahme gestern nicht erreichbar.

Einzig Roderick Hinkel (CDU), auch er ist Mitglied der Kommission, ist mit dem Ergebnis unzufrieden: "Ich hätte mir gewünscht, dass man den Namen veröffentlicht. Die Wähler sollten wissen, wen sie gewählt haben und wer sie im Stadtrat vertritt. Sicher ist es eine persönliche Entscheidung, ob man zurücktritt und es ist gesetzlich auch nicht vorgeschrieben. Aber es wäre in diesem Fall angemessen, das Mandat von sich aus abzugeben. Es ist eine moralische Frage", so der Börlner. Er hatte 2009 den Beschlussantrag eingebracht, die Stadträte Dahlens auf eine Stasi-Tätigkeit zu überprüfen. "Ich kann nur anraten, dass Bürger vor der nächsten Wahl darauf drängen, dass jeder Kandidat ihnen sagt, ob er dabei war oder nicht." Einen Antrag, der einen Rücktritt zum Inhalt hat, hat Hinkel nicht in den Stadtrat eingebracht. "Jeder Stadtrat hätte einen Beschluss-Antrag stellen können. Das ist nicht geschehen", so Löwe.

 

 

 

Die Dahlener Bewertungskommission hat festgestellt: Ein Dahlener Stadtrat hat sich zur Mitarbeit bei der Stasi verpflichtet. Der Name der Person soll nicht genannt werden. Wie beurteilen Sie das Vorgehen?

Ich denke, dass immer wieder nachdrücklich auf das Recht der Öffentlichkeit auf entsprechende Informationen hingewiesen und eine Transparenz im Umgang mit den zu Tage beförderten Stasi-Belastungen eingefordert werden sollte. Im Prinzip entsteht ja durch das Rechercheergebnis der Kommission die Situation, dass bei Nichtnennung des einen Namens der gesamte Rat unter Generalverdacht gestellt wird und von Seiten der Bevölkerung zurecht ein Unbehagen gegenüber allen gewählten Vertretern entsteht, weil im Verborgenen bleibt, wer im Stadtrat für die Stasi tätig war. Das finde ich aus Fairness den anderen Ratsmitgliedern gegenüber nicht richtig. Da wäre ein offensiver Umgang sehr viel besser. Vor allem auch deshalb, weil ja ohnehin schon eine spürbare Politikverdrossenheit um sich greift.

Das Argument für diese Nichtnennung - nämlich, dass der oder die Betroffene niemandem geschadet habe - lassen Sie also nicht gelten?

Ich halte es für äußerst schwierig, denn oft lässt sich aus den Akten belegen, dass kleine Hinweise, die augenscheinlich erst einmal gar nichts Politisches oder gar keine schwerwiegende Dimension hatten, der Staatssicherheit dazu dienten, das Persönlichkeitsprofil der zu verfolgenden Person genauer herauszuarbeiten, um diese dann noch zielgerichteter und effektiver zu verfolgen. Die inoffiziellen Mitarbeiter konnten aus ihrer Perspektive die konkreten Folgen ihrer Aktionen und den Rahmen, in dem sie eingesetzt waren, nicht überschauen. Das war das Funktionsprinzip der Stasi. Jeder funktionierte wie ein Rädchen im Getriebe, ohne genau zu wissen, wie das Getriebe funktioniert. Dennoch müssen sie sich ihrer Vergangenheit stellen, weil sie das System als Ganzes aktiv unterstützt haben.

Andererseits: Sicher gab es Fälle, wo außer einer Unterschrift nie für die Stasi gearbeitet wurde.

Natürlich gibt es Fälle, wo es eine Zusammenarbeit mit der Staatssicherheit pro forma gab und der angeworbene IM tatsächlich nie substantielle Hinweise geliefert hat. Aber um dieses bewerten zu können, muss man eben die Aktenlage genau kennen. Im Prinzip ist die Frage zu stellen, welchen Sinn die Recherche der Bewertungskommission überhaupt hat. Man könnte ja auch die Gegenfrage stellen. Wenn die Tätigkeit keinem geschadet habe, müsste man doch auch mit solch einem zeitlichen Abstand freimütig darüber reden können, oder?

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