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Die Zukunft der Oschatzer Ämter

Die Zukunft der Oschatzer Ämter

Nachdem die Zulassungsstelle in Oschatz geschlossen wurde, geht die Standortreform für Ämter weiter. Zur Disposition stehen Gericht, Polizei und Finanzamt.

Oschatz.

 

 

Zur Zukunft des Oschatzer Gerichts erklärte die Chefin Katja Kohlschmid: "Grundlage dafür ist das Gesetz, das kürzlich im Landtag verabschiedet wurde." Oschatz soll Zweigstelle von Torgau werden. Deshalb gehe aber das Gericht den Bürgern in Oschatz nicht verloren. Die Chefin informiert: "Es ist politischer Wille, dass das Grundbuchamt von Oschatz nach Torgau geht und dass einzelne Verfahrensarten konzentriert werden." Für die Rechtsbereiche Strafrecht, Familienrecht, Betreuungsrecht und Zivilrecht wird die Entscheidung darüber aber den Gerichten vor Ort überlassen. "Ich habe Anfang Januar eine Projektgruppe eingesetzt, die optimale Lösungen für eine Konzentration von Verfahrensarten an den beiden Standorten finden soll.

Die Gruppe besteht aus jeweils fünf Mitarbeitern der beiden Amtsgerichte", sagte sie. Beachtet werden müssten die Bürgernähe, die ausgewogene Verteilung der Mitarbeiter auf die beiden Standorte und der bei den beiden Gerichten vorhandene Platz. Dass Torgau eine Justizvollzugsanstalt hat, müsse ebenso beachtet werden. "Der Standort Oschatz bleibt. Deshalb baue ich auf die Projektgruppe." Katja Kohlschmid halte eine Verfahrenskonzentration für vernünftig. Durch spezialisierte Bearbeitung könne die Qualität gesteigert werden. In Oschatz werde es auch Ansprechpartner geben. "Die Bürger brauchen nicht nach Torgau fahren, wenn sie ein Anliegen haben." In Oschatz verbleibt eine Einsichtsstelle des Grundbuchamtes. Verhandlungen können je nach Wohnort der Beteiligten am einen oder anderen Ort durchgeführt werden, wenn der zuständige Richter das entscheidet. "Aus unserem Strafsaal wird also bestimmt kein Flohmarkt."

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

"Bezüglich des Standortkonzeptes der Staatsregierung werden auch die Finanzämter des Freistaates neu strukturiert", erklärte Stephan Gößl, Pressesprecher des Finanzministeriums. Die Ämter werden von derzeit 27 auf 17 reduziert. Es soll künftig in jedem Landkreis nur noch ein Finanzamt geben. Für Nordsachsen bedeute das die Zusammenlegung der Finanzämter Eilenburg und Oschatz. "Beide Finanzämter sind in grundlegend sanierten, modernen landeseigenen Gebäuden untergebracht. Für den Standort Eilenburg sprach insbesondere die zentralere und verkehrsgünstigere Lage im Landkreis." Auch die Größe spiele eine Rolle. In Eilenburg gebe es sehr viel mehr Mitarbeiter.

Mit dem Standortkonzept soll die Verwaltung des Freistaates Sachsen schlanker, effizienter und damit zukunftsfähig gestaltet werden. Die im Einzelfall längeren Anfahrtswege für Bürger zum Finanzamt sollen durch andere Servicemaßnahmen (ausgelagerte Sprechtage, Ausbau der Online-Angebote) so weit wie möglich kompensiert werden. Nach der Zusammenlegung soll das Gebäude verkauft werden.

 

 

 

 

 

 

"Das Polizeirevier Oschatz wird wieder ein eigenständiges Revier", so Lothar Hofner vom Innenministerium. Für den Landkreis Nordsachsen seien vier Polizeireviere - Delitzsch, Eilenburg, Oschatz und Torgau - vorgesehen. "Neben diesen Polizeirevieren werden auch die Polizeiposten künftig weiter genutzt."

Das Revier Oschatz sei zurzeit mit dem Polizeirevier Torgau in einen Revierverbund vernetzt, wobei das Revier Torgau die Stabs- und Verwaltungsaufgaben für den Verbund wahrnimmt.

"In Oschatz sind Kräfte des Streifendienstes, des Kriminaldienstes sowie Bürgerpolizisten stationiert." Mit Realisierung des Projektes "Polizei.Sachsen.2020" werde das Polizeirevier Oschatz wieder ein eigenständiges Revier.

Für das Jahr 2025 sei im Feinkonzept eine personelle Besetzung mit 72 Polizeibeamten vorgesehen, "wesentlich mehr als derzeit". "An den Polizeistandorten Dahlen, Mügeln und Wermsdorf wird jeweils ein Bürgerpolizist tätig sein." Das Polizeirevier wird auch über einen eigenen Kriminaldienst verfügen.

 

 

 

 

 

 

"Das sanierte Gerichtsgebäude in Oschatz wird nicht überflüssig, sondern weiterhin als Justizgebäude genutzt", so die sächsische Justiz-Sprecherin Birgit Eßer-Schneider. Aufgrund der geografischen Randlage in Nordsachsen erscheine die Einrichtung "eines Stammgerichts in Torgau vorzugswürdig", um auch dort die Präsenz der Justiz zu sichern.

Für Torgau als Sitz des Stammgerichts sprach zudem die größere Einwohnerzahl gegenüber Oschatz (Torgau 19 553, Oschatz 15 157). "Nicht zuletzt handelt es sich beim Amtsgericht Oschatz gegenüber dem Amtsgericht Torgau um das kleinere Gericht", so die Sprecherin. Über die Verteilung der richterlichen Geschäfte des Amtsgerichts Torgau zwischen dem Stammgericht in Torgau und der Zweigstelle in Oschatz wird das Präsidium des Amtsgerichts in richterlicher Unabhängigkeit entscheiden. Oschatz als Justizstandort werde langfristig gesichert, betonte sie. "Mit der Zusammenlegung der beiden Gerichte werden mehr Mitarbeiter zur Verfügung stehen. Das lässt eine leichtere Organisation im Fall von Vertretungen zu."

Gabi Liebegall

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