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Diskussion um Oschatzer Gestaltungssatzung ist wieder aufgeflammt

Bau Diskussion um Oschatzer Gestaltungssatzung ist wieder aufgeflammt

Im Jahr 2002 wurde sie zuletzt geändert, seit einem Streit um Kunststofffenster vor zwei Jahren pochen die Stadträte auf weitere Anpassungen. Doch es herrscht Stillstand in punkto Oschatzer Gestaltungssatzung. Jüngst genehmigte der Hauptausschuss erneut eine Befreiung von der Satzung. Grund genug, über Anpassungen zu reden.

Die zahlreichen sanierten Gebäude im Oschatzer Zentrum sind Produkt der Gestaltungssatzung.

Quelle: Günther Hunger

Oschatz. Sie haben es wieder getan: Die Stadträte segneten im jüngsten Hauptausschuss eine Befreiung von der Gestaltungssatzung ab. Der Hauseigentümer des Grundstücks Breite Straße 29 hatte als Abschluss der Eindeckung Ortgangziegel verwendet und nicht, wie vorgeschrieben, Kalkleisten, Bleche oder Bretter.

Zwar erlaubt die Satzung Ausnahmen. Angesichts deren Häufung und einiger Fälle, in denen keine Befreiung gestattet wurde, plädieren die Räte seit zwei Jahren dafür, dass die Bestimmungen zur Häusergestaltung im historischen Stadtzentrum auf den Prüfstand kommen. Passiert ist seither nichts. Auslöser war 2014 ein Streit um Kunststofffenster, die CDU-Fraktionschef Dietmar Schurig in einem Gebäude in der Brüderstraße einbauen wollte. Die Räte gaben grünes Licht, Oberbürgermeister Andreas Kretschmar legte aus Gründen der Gleichbehandlung Widerspruch ein. Schließlich zog Schurig seinen Antrag zurück.

Ein Jahr später musste der Eigentümer eines Hauses in der Ritterstraße auf Beschluss des Gremiums elf Plastikfenster wieder ausbauen und durch satzungskonforme Holzfenster ersetzen. Das Material ist pflege- und kostenintensiver. Letzteres bekommt auch Dana Ihm zu spüren. Die Investorin errichtet derzeit ein Mehrfamilienhaus für altersgerechtes Wohnen in der Seminarstraße – das Grundstück liegt noch im Gebiet, für das die Satzung bindend ist. Die strengen Vorschriften ließen die Kosten für das Vorhaben deutlich ansteigen.

Auch die Verwaltung selbst ist dazu angehalten, sich an die Bestimmungen zu halten, denn das Rathaus liegt im Zentrum. Aktuell wird dies bei der Instandsetzung der Rathausfenster deutlich. Aber es gibt auch andere Festlegungen, die einigen Grundstücksbesitzern, Hauseigentümern oder Investoren gegen den Strich gehen. So erinnert sich Stadträtin Katrin Hanel, die ein Sportfachgeschäft direkt am Neumarkt betreibt, dass ihr im Jahr 2010 die Installation einer Anlage zur Gewinnung von Strom aus Solarenergie auf dem Dach verwehrt wurde. „Ich bin dafür, dass die Satzung den neuen Gegebenheiten angepasst werden muss. Dabei sollte jedoch mit Fingerspitzengefühl vorgegangen werden. Die Innenstadt ist unser Aushängeschild, hier darf nicht jeder machen, was er will“. Die Vorgaben der Satzung einzuhalten, sei zwar in der Regel mit Mehrausgaben verbunden. Allerdings, so Hanel, seien Investoren dafür mit der Auszahlung von Fördermitteln angemessen entschädigt worden. Seit dem Abschluss der Stadtsanierung besteht diese Möglichkeit nicht mehr.

Die Oschatzer Werbegemeinschaft vereint zahlreiche Händler mit Geschäften in der Innenstadt. „Unsererseits gibt es keinen Anpassungsbedarf bei der Satzung“, erklärte sie auf Nachfrage.

Begründete Ausnahmegenehmigungen wie jüngst in der Breiten Straße 29 wird es immer geben. Oftmals geben dafür Verhältnismäßigkeit, Aufwand oder die praktische Umsetzbarkeit den Ausschlag. So ist der „Verstoß“ im aktuellen Fall die technisch sauberste und sicherste Lösung. Außerdem gibt es bereits Ortgangziegel auf Nachbarhäusern und ist die besagte Stelle nicht direkt einsehbar.

Von Christian Kunze

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