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Grünes Licht für Plaste-Fensterund Solarplatten in der Oschatzer Innenstadt?

Grünes Licht für Plaste-Fensterund Solarplatten in der Oschatzer Innenstadt?

Im Sommer vergangenen Jahres sorgte sie für Diskussionen im Stadtrat, im Technischen Ausschuss und darüber hinaus: die Gestaltungssatzung - sie regelt, was Bauherren im historischen Stadtkern von Oschatz bei der Gestaltung ihrer Häuser erlaubt ist und was nicht.

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Die Oschatzer Altsstadt hat viele schöne Gebäude, die druch die Gestaltungssatzung erhalten bleiben sollen.

Quelle: Dirk Hunger

Der Eigentümer des Hauses in der Brüderstraße 1, CDU-Fraktionsvorsitzender im Stadtrat Dietmar Schurig, hatte eine Befreiung von der Gestaltungssatzung beantragt, um im Hinterhof des Gebäudes Kunststoff-Fenster einbauen zu können. Der Technische Ausschuss hatte diesen Antrag mit knapper Mehrheit befürwortet - obwohl im einsehbaren Bereich nur Holzfenster erlaubt sind. Oberbürgermeister Andreas Kretschmar (parteilos) war gegen den Beschluss in Widerspruch gegangen, hätte auch andere Anträge positiv bescheiden müssen. "Unsere Satzungen gelten für alle Bürger", begründete er damals. Schurig zog daraufhin seinen Antrag zurück. Gut ein Jahr später ist klar: Es besteht Gesprächsbedarf in punkto Gestaltungssatzung. OAZ hakte bei Vertretern der einzelnen Stadtratsfraktionen nach, wie sie zu dem Thema stehen.

 

Falk Zschäbitz führt die FDP-Fraktion im Gremium an. An seiner Sicht auf die Gestaltungssatzung hat sich seit vergangenem Jahr nichts geändert. "Ich bleibe dabei: Es muss dezente Anpassungen geben". Man könne sich gewisse Entwicklungen, beispielsweise der Solarenergie, nicht versperren. "Natürlich sehen Paneele nicht an jeder Stelle schön aus. Deswegen aber komplett darauf zu verzichten, geht nicht." Zschäbitz warnt allerdings davor, das Interesse eines Einzelnen immer vor das Interesse der Stadt zu stellen. "Die Mehrheit im Stadtrat ist für Anpassungen, also sollte es sie auch geben".

 

Es wird nichts so heiß gegessen, wie es gekocht wird - das gelte auch für die Oschatzer Gestaltungssatzung, sagt Marek Schurig, der für die CDU im Stadtrat sitzt. Er sieht derzeit noch keinen akuten Handlungsbedarf. "Zu gegebener Zeit werden wir uns darüber verständigen", ist er überzeugt. Schurig erinnert daran, dass Gestaltungssatzungen keinesfalls eine moderne Erscheinung sind. "Schon August der Starke legte seinerzeit fest, wie hoch die Häuser in Dresden gebaut werden dürfen. Das hatte damals freilich vor allem brandschutztechnische Gründe". Und wo einst der Kurfürst das Sagen hatte, entscheide heute eben die Denkmalschutzbehörde. "Die Oschatzer Innenstadt ist ein Schmuckstück und das soll sie auch bleiben", sagt Schurig mit Blick auf die Festlegungen der Satzung. Dennoch werde man auch künftig nicht darum herum kommen, Kompromisse mit den Bauherrn zu schließen, ob der Ästhetik oder dem praktischen Nutzen Vorrang gewährt wird. "Jeder, der im Stadtkern investiert, sollte sich im Vorfeld informieren, die Regelungen sind für jeden einsehbar - dann sollte es auch keine Fensterstreitigkeiten mehr geben."

 

Thomas Schneider, Fraktionschef der Linken, warnte in Sachen Gestaltungssatzung vor Schnellschüssen. "Die Innenstadtgestaltung ist ganz sicher kein Paradigma. Eine neue Betrachtung dessen, was vor Jahren beschlossen wurde, ist deshalb unumgänglich", sagt er auf Nachfrage der OAZ. Dabei müsse jedoch behutsam vorgegangen werden, denn "immerhin geht es hier auch um die Bewilligung von Fördermitteln". Für Schneider sind die Gestaltungsrichtlinien ein Rahmen, der nur in Ausnahmefällen überschritten werden dürfe. "Keine Kompromisse darf es dort geben, wo Lücken geschlossen werden oder die Fassaden, Dächer und Fenster problemlos einsehbar sind", schränkt er ein. Das Oschatzer Stadtbild strahle positiv nach außen. "Das sollten wir uns nicht verderben und unverhältnismäßigen Leerstand können wir ebenso nicht riskieren," Auf einen Zeitpunkt für die Anpassung der Satzung will Schneider sich nicht festlegen. "Das kommt ganz darauf an, wie stark das Aufkommen an Änderungsanträgen in nächster Zeit sein wird."

 

Uta Schmidt, im Parlament eine von zwei Stimmen für die Grünen und Teil der Fraktion aus ebendieser Partei, der SPD (1 Sitz) und den freien Wählern (3 Sitze) erklärte, dass die Fraktion das Thema Innenstadtgestaltung definitiv auf der Agenda habe. "Die Satzung wurde und wird heiß diskutiert. Das ist auch verständlich, denn unsere Innenstadt ist zweifelsohne ein wesentliches Aushängeschild", sagt sie. Ob der Wert dessen allerdings geschmälert wird, wenn beispielsweise nicht alle Ziegeldächer die gleiche Farbe haben, vermag die Oschatzerin nicht zu beurteilen. "Dafür haben wir unseren Baufachmann David Pfennig in der Fraktion". Pfennig war jedoch nicht zu erreichen.

 

Die derzeit geltende Gestaltungssatzung wurde im Februar des Jahres 2002 beschlossen. Diese ersetzte eine Fassung, die seit Oktober 1992 bestand.

 

© Kommentar

Christian Kunze

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