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Oschatz In der Region Oschatz Für und Wider zu NPD-Verbot
Region Oschatz In der Region Oschatz Für und Wider zu NPD-Verbot
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17:47 07.12.2011
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Region Oschatz

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"Ein Verbot dieser Partei würde die Probleme in den Untergrund verlagern und nicht lösen", meint Anja Kohlbach, Jugendarbeiterin im Oschatzer E-Werk. "Gut fände ich das von einem Verbot ausgehende politische Signal und die Tatsache, dass die NPD dann keine Steuergelder mehr bekäme."

"Bei diesem Thema bin ich hin- und hergerissen", sagt Katja Kohlschmid. Die Direktorin des Oschatzer Amtsgerichtes meint, dass bei einem erneuten Anlauf für ein Verbot der rechtsextremen Partei "unbedingt sicher sein muss, dass es diesmal klappt". Sei diese Voraussetzung erfüllt, tendiere sie für ein NPD-Verbot. Aber auch in diesem Fall sieht die Richterin Vor- und Nachteile. Ein Vorteil wäre, dass der Partei der Geldhahn zugedreht würde, wenn ihre Abgeordneten nicht mehr im Sächsischen Landtag säßen. "Bei einem Verbot der NPD würde aber nicht automatisch das Gedankengut verschwinden. Wenn sich das dann im Untergrund abspielt, ist die Kontrolle schwieriger", nennt sie einen Nachteil.

Der Oschatzer Pfarrer Christof Jochem befürwortet grundsätzlich ein NPD-Verbot, schränkt aber ein: "Es darf nicht noch mal so eine Pleite wie beim ersten Versuch geben. Denn damit würde die Partei aufgewertet." Besonders die menschenverachtende Gesinnung der NPD bereite ihm große Sorge. "Mit populistischen Stammtischparolen geht es gegen Ausländer und sozial Schwache. Das widerspricht der Nächstenliebe als Bestandteil des christlichen Glaubens", so Jochem.

Nach Einschätzung des hiesigen Bundestagsabgeordneten Manfred Kolbe (CDU) hängt der Erfolg eines erneuten Verbotsverfahrens vom Ermittlungsergebnis zur rechtsradikalen Zwickauer Terrorzelle ab. "Sollte die NPD hierbei so stark beteiligt gewesen sein, dass ihr diese Morde zurechenbar sind, ist ein Verbotsverfahren sicherlich erfolgreich", so Kolbe. Gelinge dieser Nachweis nicht, "sind wir wieder bei der Problematik des ersten gescheiterten NPD-Verbotsverfahrens aus dem Jahr 2003".

Verbot von Parteien im Grundgesetz geregelt

"Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht."

Der Alliierte Kontrollrat verbot im Oktober 1945 die NSDAP mit allen Gliederungen und angeschlossenen Verbänden.

Durch das Bundesverfassungsgericht wurden 1952 die Sozialistische Reichspartei und 1956 die Kommunistische Partei Deutschlands verboten.

Ein 2001 von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung beantragtes Verbotsverfahren gegen die NPD wurde 2003 wegen Verfahrensfehlern eingestellt.

F. Hörügel/A. Kaminski

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