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Investor kann Planung für neue Schweineställe in Gaunitz in Angriff nehmen

Landwirtschaft Investor kann Planung für neue Schweineställe in Gaunitz in Angriff nehmen

Schallschutz, Geruchsbelastung und Abluftreinigung, Ammoniak- und Nitratimissionen – all diese Punkte spielten in der Sitzung des Gemeinderates Liebschützberg am Dienstag eine Rolle. Die Räte hatten sich mit Hinweisen und Anregungen von Behörden und Verbänden zum Vorhaben Schweinezuchtanlage Gaunitz zu beschäftigen.

Rund 8500 statt bisher 5000 Schweine sollen künftig in den Gaunitzer Ställen Platz finden. Der Planer rechnet nach sdem Neubau wegen moderner Filtertechnik dennoch mit einer geringeren Belastung der Bürger und der Umwelt als bisher.

Quelle: picture alliance / dpa

Clanzschwitz/Gaunitz. Die geplante neue Schweinzuchtanlage in Gaunitz hält die Liebschützberger Gemeinderäte weiter auf Trab. Bereits Ende Mai 2016 hatte sich der Gemeinderat mit den Einwendungen und Anregungen von Behörden, Umweltverbänden und Bürgern zum geplanten Neubau beschäftigt. Aufgrund der im Zuge dieser Abwägung eingearbeiteten Veränderung der Planunterlagen schlug das damit befasste Ingenieurbüro eine erneute öffentliche Auslegung vor. Die dabei eingegangenen Stellungnahmen wurden nun in der Ratssitzung am Dienstagabend im Dorfgemeinschaftshaus Clanzschwitz behandelt.

Wie Planer Burkhard Lichtblau zu Beginn erläuterte, hätten einige Behörden und Verbände Schriftsätze zugeschickt, die denen der ersten Auslegung aufs Wort glichen. Zum Teil seien dabei die Planänderungen nicht berücksichtigt worden.

Zuerst beschäftigten sich die Räte mit den Stellungnahmen der einzelnen Fachämter des Landratsamtes Nordsachsen. „Das Umweltamt hat den Planungsprozess kritisch begleitet und nach wie vor offene Fragen“, erläuterte Lichtblau. Diese Fragen würden jedoch Details betreffen, die erst im Genehmigungsverfahren zu klären seien. So weit sei man noch nicht. In der jetzigen Phase gehe es um die Bauleitplanung. Auf diesen Fakt verwies der Planer im Verlauf der Sitzung mehrmals.

Verschärfung der Auflagen zum Geruchsimmissionen jederzeit möglich

Zur Luftreinheit hatte das Sachgebiet Immissionsschutz Bedenken geäußert. Deshalb sei in den Planunterlagen ein Mindeststandard festgesetzt worden. Die Behörde könne jederzeit – auch wenn die Anlage bereits in Betrieb ist – strengere Werte festlegen. Schalltechnisch gebe es keine Probleme. Als unbegründet wies Planer Lichtblau die Vermutung des Amtes zurück, dass von der Anlage 800 Geruchseinheiten ausgehen würden. Er erläuterte, dass die bestehenden Anlage Grenzwerte überschreite, aber deshalb solle ja ein Neubau mit zeitgemäßer Filtertechnik errichtet werden. Rainer Schwurack (Freie Wähler), wollte wissen , wie man jetzt diese Belastung abschätzen könne. Der Planer erläuterte, dass es sich um eine Prognose handele. Das Landratsamt könne und müsse eingreifen, wenn sich bei Messungen herausstellen sollte, dass die zugelassenen Werte überschritten würden. Eine dauerhafte Messstation, nach der sich ein Bürger erkundigte, sei jedoch bisher nicht gefordert. Es liege in der Kompetenz des Landratsamtes, dies anzuordnen.

Naturschutzgebiete durch neuen Schweinestall nicht bedroht

Das Sachgebiet Naturschutz teilte, so die Zusammenfassung, mit, dass Schutzgebiete für Pflanzen und Tiere durch die Anlage nicht betroffen seien. Es zweifelte allerdings die sogenannte Eingriffsbilanz an. Planer Lichtblau betonte, dass die Streuobstwiese, die an der Stelle einer alten Scheune entstehen soll, die Eingriffe in die Natur kompensiert. Diese Pflanzung befinde sich zwar nicht im Gebiet des Bebauungsplanes, sei aber durch den bereits abgeschlossenen Durchführungsvertrag bindend durchzuführen.

Zu Fragen nach der Verwertung der anfallenden Gülle erläuterte Burghard Lichtblau, dass die Genehmigung zur Haltung der Tiere nur dann von den Behörden erteilt werde, wenn ein schlüssiger Nachweis für die Verwertung der Gülle vorliege.

Deutlich wurde der Planer bei den Einwendungen der Umweltverbände. Ja, die bestehende Anlage überlaste die Umwelt. Deshalb wolle der Investor neu bauen. Ja, dieser Investor heißt Straathof. Es handele sich aber nicht um Adrianus Straathof, der in Sachsen-Anhalt mit einem Tierhaltungsverbot belegt ist. Der Investor sei dessen Bruder Jan. Sippenhaft gebe es im Rechtsstaat nicht. Es gebe keine Hinweise darauf, dass Adrianus Straathof im Betrieb oder in der Geschäftsführung mitwirke.

Tierproduktion statt artgerechter Haltung

Recht hätten die Verbände mit ihrer Aussage, dass in dieser Anlage keine artgerechte Tierhaltung stattfinden werde. Das würde auch nicht behauptet. Klares Ziel sei die Tierproduktion. Andere Vorwürfe, wonach das Vorhaben nicht den Anforderungen der Gesetzgebung entspreche, wies der Planer zurück und bezog sich dabei auf die zuvor vorgestellten Stellungnahmen der Fachbehörden des Landratsamtes.

Bei allen Einzelabwägungen stimmte eine Mehrheit der Gemeinderäte für die vom Ingenieurbüro vorgeschlagenen Abwägungen. Mit acht Ja- zu sechs Nein-Stimmen wurde am Ende die Satzung zu diesem vorhabensbezogenen Bebauungsplan beschlossen.

Von Axel Kaminski

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