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Oschatz Jobcenter Oschatz bestraft 3483 Hartz-IV-Empfänger
Region Oschatz Jobcenter Oschatz bestraft 3483 Hartz-IV-Empfänger
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16:29 27.10.2014
Für Arbeitslose wird es ab 2014 wegen der demografischen Entwicklung mehr Jobangebote geben. Quelle: Martin Schutt
Oschatz

Von Gabi Liebegall

So kommt es immer wieder zu Unregelmäßigkeiten, die dann von der Behörde geahndet werden müssen und manchmal sogar ein Fall für den Kadi werden.

"Nirgendwo im Osten Deutschlands wird Hartz-IV-Missbrauch härter geahndet als in Sachsen. Die Jobcenter des Freistaats haben im ersten Halbjahr 2014 insgesamt 36865 Sanktionen gegen Empfänger von Arbeitslosengeld II verhängt", titelte diese Zeitung kürzlich.

Und wie sieht das im Einzugsbereich der Arbeitsagentur Oschatz aus? "Im Zeitraum des letzten Jahres wurden durch das Jobcenter 3483 Sanktionen ausgesprochen. Davon 2701 wegen Meldeversäumnissen und 452 wegen Ablehnung einer Arbeit, Ausbildung Fördermaßnahme oder eines Ein-Euro-Jobs", so Petra Dehmel, stellvertretende Geschäftsführerin des Jobcenters. Eine Tendenz nach oben oder unten sei dabei nicht festzustellen.

Die Richter der Strafabteilung am Torgauer Amtsgericht gehen davon aus, dass jährlich rund 30 Fälle aus dem Bereich des Sozialleistungs-Betruges verhandelt werden. "Die Eingänge sind in den letzten Jahren nicht gestiegen. Überwiegend werden diese Strafverfahren geführt wegen Betruges durch Unterlassen", so der Leiter des Gerichtes Tom Herberger.

Den Angeklagten werde dabei vorgeworfen, gegen ihre Obliegenheiten wie Mitteilungspflichten verstoßen zu haben. So würden gegenüber dem jeweiligen Leistungsträger zum Beispiel der Beginn einer neuen Arbeitstätigkeit oder unregelmäßige Nebeneinkünfte nicht angegeben.

Es handelt sich dabei zum Beispiel um Fälle, "in denen Nebenkostenrückzahlungen durch den Vermieter beim Leistungsbezug verschwiegen werden". Etwas weniger ins Gewicht fallen Straftaten, "in denen Sachbearbeiter durch falsche Angaben über die Vermögensverhältnisse der Leistungsbezieher oder die tatsächlichen Verhältnisse einer Bedarfsgemeinschaft getäuscht werden".

Neben der Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit durch den Leistungsträger bei fahrlässigem Verstoß gegen die Mitteilungspflicht seien die "Fälle vorsätzlicher Täuschung durch Unterlassen, in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen. Das ist strafbar gemäß Paragraf 263 Absatz 1 Strafgesetzbuch, auch der Versuch ist strafbar", so der Jurist.

Ein solches Ermittlungsverfahren werde stets durch die Staatsanwaltschaft geführt, bevor das Gericht eingeschaltet wird. "Die Rechtsfolgen können sein: Geldstrafe oder Freiheitsstrafe mit einem Strafrahmen von einem Monat bis zu fünf Jahren. In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren, also insbesondere bei fortgesetzter Begehung und großem Schaden für die Solidargemeinschaft", erklärte Herberger gegenüber dieser Zeitung. © Kommentar

Gabi Liebegall

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