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Kein Zusammengehen mit anderen Parteien

Kein Zusammengehen mit anderen Parteien

Sie wollen anders sein als die etablierten Parteien und fühlen sich der Wahrheit verpflichtet. Außerdem seien sie nicht rechtspopulistisch, was ihnen nachgesagt werde.

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Prof. Dr. Joachim Starbatty bei der Wahlveranstaltung der AfD in Oschatz.

Quelle: Dirk Hunger

Das erfuhren die Gäste zur Wahlveranstaltung der "Alternative für Deutschland" (AfD) am Dienstag im "Schwan". Gefolgt waren der Einladung 20 Parteimitglieder und Sympathisanten. Als Gast wurde Prof. Dr. Joachim Starbatty begrüßt, der die eurokritische Partei AfD im Europäischen Parlament vertritt.

 

Er sprach vor den Anwesenden über die Europolitik und führte Beispiele an, welche Fehler in der großen Politik diesbezüglich gemacht wurden. Es sei zum Beispiel nicht richtig gewesen, viele Milliarden Euro auf den Tisch zu legen und als Rettungsschirm nach Griechenland oder an andere bedürftige Länder weiterzureichen. "Das muss in die Parlamente. Ohne Kontrolle und Transparenz" könne im Nachhinein niemand sagen, warum welche Entscheidung getroffen wurde.

 

Für Starbatty steht fest: "Die Europäische Währungsunion kann nicht gerettet werden." Der Finanzfachmann ist sich auch sicher, dass die AfD den Sprung in den Landtag schaffen wird.

 

Er machte in seinen Ausführungen politische Zusammenhänge deutlich und analysierte diese. So kam die Runde auf andere Parteien zu sprechen. Der sächsische AfD-Landesvize Carsten Hüttner warf der CDU "Falschheit und Heuchelei" vor. "Die FDP zerreißt sich und merkt es nicht einmal", ergänzte Starbatty.

 

Die AfD sagt "nein zu anderen Parteien". Sie wolle sich selbst treu bleiben und "wir dürfen nicht angreifbar sein", ergänzt der Europaabgeordnete. Er verurteilte auch die Politik der jetzigen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Sie habe als Arbeitsministerin im Ausland Fachleute für Deutschland angeworben, "dabei werden die in ihren Ländern viel mehr gebraucht", schätzte Starbatty ein.

 

Auf die Frage, wo sich die AfD Sachsen politisch positioniert, antwortete Hüttner: "Wir sind eine konservative Partei am rechten Rand der CDU, weil die so weit nach links gewandert ist."

 

Nicht akzeptieren kann die AfD, dass CDU-Mitglieder eine öffentliche und eine persönliche Meinung haben und nannte dafür Namen.

 

Ein solches Verhalten verwerfe die AfD. Immerhin seien einige Anwesende aus der CDU ausgetreten, weil die Kanzlerin "Merkel zu viele Fehler gemacht hat". Es müsse dagegen gehalten werden. Starbatty: "Unsere Mitglieder haben Sachverstand. Das haben viele andere schon begriffen." Und in Sachen Recht und Gesetz sagte er unverblümt: "Wir haben schon keinen Rechtsstaat mehr."

 

"Wie soll das alles weitergehen?", wollten Anwesende wissen. Darauf antwortete der Europaabgeordnete mit dem Spruch: "Der Tod ist sicher, die Stunde noch nicht!"

Gabriele Liebegall

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