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Keine Einigung in Sicht

Keine Einigung in Sicht

Etwa 100 Beschäftigte der Stadtverwaltung haben am Donnerstagabend dafür demonstriert, dass ihr Arbeitgeber wieder in den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes zurückkehrt (wir berichteten) Sie verdienen derzeit bis zu zehn Prozent weniger als ihre Kollegen in den Nachbarkommunen.

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Streitgespräch am Rand der Demo zwischen Peter Streubel (l., Linkspartei) und Albert Pfeilsticker (CDU).

Quelle: Dirk Hunger

Im Stadtrat sind die Meinungen zur Rückkehr in den öffentlichen Tarifvertrag gespalten.

 

Für Christine John von der GEW (Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft) ist die Sache klar: "Es geht nicht nur um mehr Geld, sondern auch um die Wertschätzung unserer Arbeit. Wir wollen Oschatz nicht in die Pleite treiben. In Städten wie Mügeln oder Döbeln ist die Lage doch auch nicht anders, aber dort wird nach Tarif gezahlt. Wir erwarten von der Stadt Oschatz ein klares Signal für Gesprächsbereitschaft."

 

Dieses Signal hat Andreas Kretschmar nach eigenen Angaben längst gesendet. Der Oschatzer Oberbürgermeister (parteilos) sagt: "Ich war immer gesprächsbereit." Er habe auch "volles Verständnis dafür, wenn meine Mitarbeiter genau so viel verdienen wollen wie anderswo". Aber: Anderswo sei die Situation auch eine andere als in Oschatz. Kretschmar: "Die Einkommen anderer Berufsgruppen wie Handwerker sind bei uns niedriger als in anderen Regionen. Deswegen sind unsere Einnahmen aus Gewerbe- und Einkommenssteuer geringer. Und wir haben gleichzeitig hohe Ausgaben, um unsere Stadt attraktiv zu gestalten. Deshalb ist es uns nicht möglich, den geforderten Tarif zu bezahlen."

 

Mit dieser Einschätzung liegt das Stadtoberhaupt auf einer Wellenlänge mit der stärksten Fraktion im Stadtrat, der CDU. Fraktionschef Dietmar Schurig sieht keinen Spielraum für eine Rückkehr in den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes: "Die Löhne und Gehälter der Erzieherinnen sind im Vergleich zu Handwerkern oder Industriebeschäftigten relativ hoch. Ich erkenne ihre fleißige und qualitative gute Arbeit an. Doch wir Stadträte haben eine Gesamtverantwortung. Wir müssen auch an Investitionen denken, damit Handwerk, Gewerbe und Industrie Umsatz haben und Gewerbesteuern zahlen."

 

Selbst die Linkspartei ist skeptisch. Stadtrat Peter Streubel sagt: "Mit dem Austritt aus dem Arbeitgeberverband haben wir die Handlungsfähigkeit unserer Stadt gesichert. Es war aber klar, dass das kein Dauerzustand sein kann." Er sieht zwar Spielraum für höhere Löhne, aber dabei zuerst das Land in der Pflicht. "Die Stadt kann das nicht allein leisten. Deshalb müssen wir Stadträte Druck auf unsere Staatsregierung machen."

Frank Hörügel

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