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Oschatz Kostenlose Schülerbeförderung: Morgen Zitterpartie im nordsächsischen Kreistag
Region Oschatz Kostenlose Schülerbeförderung: Morgen Zitterpartie im nordsächsischen Kreistag
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16:11 29.09.2014
Die kostenfreie Schülerbeförderung wird am Mittwoch den nordsächsischen Kreistag beschäftigen. Quelle: Wolfgang Sens

Die Befürworter der Fraktionen von SPD/Grüne/FDP und der Linken haben mit 35 Stimmen eine mehr als die Gegner der kostenlosen Schülebeförderung aus der CDU-Fraktion (34 Stimmen). Zünglein an der Waage dürften die Freien Wähler (acht Stimmen) und die NPD werden (drei Stimmen).

Den Antrag auf kostenlose Schülerbeförderung hat der Kreiselternrat auf den Weg gebracht. Nach ausführlichen Debatten in diversen Ausschüssen haben die Kreisräte der Fraktionen SPD/Grüne/FDP und Linkspartei kürzlich ihre Zustimmung gegeben. Der Kreisausschuss votierte denkbar knapp mit 8:7:1 für den Antrag. Bedeutet: Eine Beschlussvorlage kommt zur Abstimmung morgen in den Kreistag.

Die Diskussion um die kostenfreie Schülerbeförderung ist nicht neu. Die Linke favorisiert diese seit Langem. Auch die Fraktion SPD/Grüne/FDP ist für eine Entlastung der Eltern. Das letzte Mal beschäftigte sich noch der alte Kreistag im Mai damit. Doch das Thema wurde vor der Sommerpause ausgebremst.

Umso mehr an Fahrt dürfte es jetzt gewinnen. Denn die beiden Fraktionen wollen die kostenfreie Schülerbeförderung durchsetzen. "Wir sind der Auffassung, dass der Freistaat die Aufgaben, die er zur Erfüllung dem Landkreis überträgt, auch vollständig zu finanzieren hat. Derzeit überlässt er leider einen Teil der Finanzierung seinen Landkreisen. Und da Nordsachsen keine finanziellen Spielräume hat, mussten wir in der Schülerbeförderungssatzung eine Mitfinanzierung durch die Eltern beschließen", so der SPD/Grüne/FDP-Fraktionsvorsitzende Heiko Wittig zur aktuellen Lage.

Linke-Fraktionschef Michael Friedrich legt nach: "Hier muss das Verursacherprinzip greifen. Deshalb bitten wir den Landrat um Verhandlungen mit der Landesregierung, damit die Elternanteile künftig wieder vom Land finanziert werden, so wie das in Thüringen oder in Bayern der Fall ist. Für Nordsachsen wäre das eine Summe von knapp 900 000 Euro jährlich. Ein deutliches Zeichen echter Familienfreundlichkeit mit Stärkung des ländlichen Raumes!"

Das Thema ist hochbrisant, zumal in Dresden gerade die politischen Weichen gestellt werden. "Wir hoffen sehr, dass die kostenlose Schülerbeförderung Eingang in den Koalitionsvertrag finden wird. Deshalb wollen wir mit der Einreichung der Vorlage auch Richtung Dresden deutlich machen, welche Inhalte uns wichtig sind", so Wittig.

Doch zunächst mal hängt alles am Votum des Kreistages - und da wird die CDU dazwischen funken. Deren Fraktionschef Roland Märtz ist alles andere als begeistert von dem Vorstoß. "Wir werden den Antrag ablehnen", teilte er auf Anfrage mit. Wittig und Friedrich würden die Verantwortung lediglich "wegschieben". Denn letztlich werde sich der Freistaat das Geld so oder so zurückholen - vom Steuerzahler, also letztlich auch den Eltern. Märtz denkt schon weiter, denn der CDU schwebt offenbar vor, das Schulgesetz komplett zu überarbeiten. Und dann würde auch eine Mitfinanzierung des Landes von bestimmten Aufgaben neu geregelt - für ihn die bessere Variante.

Nico Fliegner

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