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Landkreis will zwölf junge Ausländer in Olganitz einquartieren

Vertrauensverhältnis beschädigt Landkreis will zwölf junge Ausländer in Olganitz einquartieren

Überraschung für die Cavertitzer Bürgermeisterin: Christiane Gürth (SPD) erhielt am Freitag einen Anruf vom Leiter des Olganitzer Schullandheimes. Der Träger plane, dort unbegleitete minderjährige Ausländer aufzunehmen. Daraufhin forderte sie diesen und das Landratsamt auf, bei der Gemeinderatssitzung am Montag Rede und Antwort zu stehen.

Das Bildungs- und Sozialwerk Muldental will im Schullandheim Olganitz zwölf unbegleitete minderjährige Ausländer aufnehmen.

Quelle: Dirk Hunger

Olganitz. Überraschung für die Cavertitzer Bürgermeisterin: Christiane Gürth (SPD) erhielt am Freitag einen Anruf vom Leiter des Olganitzer Schullandheimes. Dessen Träger, das Bildungs- und Sozialwerk Muldental (BSW), plane, dort eine Gruppe von zwölf unbegleiteten minderjährigen Ausländern aufzunehmen. Daraufhin forderte die Bürgermeisterin das Bildungswerk und das Landratsamt auf, bei der Gemeinderatssitzung am Montag Rede und Antwort zu stehen.

Größter Kritikpunkt der Bürgermeisterin und der Gemeinderäte ist, dass dieses Wohnprojekt trotz anders lautender Zusagen in Angriff genommen werden soll. Der Gemeinde und deren Einwohnern war Ende September bei der Vorstellung der Pläne für das Buchaer Hotel „Zur Mühle“ erklärt worden, dass dort zunächst 34 und im Jahr 2016 noch einmal 34 Flüchtlinge aufgenommen würden. Damit hätte die Gemeinde ihre Quote zur Aufnahme von Flüchtlingen erfüllt.

„Am Telefon erklärte mir der Landrat, dass an der Drei-Prozent-Quote festgehalten werde“, sagte Christiane Gürth. Für Günter Sirrenberg, den Sozialdezernenten der gleichen Verwaltung, spielt diese Zahl eine untergeordnete Rolle. Was sei das schon für ein Unterschied: drei oder 3,5 Prozent?

Der Unterschied besteht in zwölf Personen, einem neuen Projekt und jeder Menge Aufregung. Christian Kamprad, Geschäftsführer des BSW, erläuterte den Gemeinderäten die Pläne. Man wolle das Dachgeschoss eines Nebengebäudes des Schullandheimes ausbauen und dort die Jugendlichen aufnehmen. Dazu sei ein Fördermittelantrag in Höhe von 400 000 Euro gestellt worden. Die so geschaffenen Kapazitäten seien zusätzlich und der normale Betrieb im Schullandheim solle weiterlaufen. Es sei nicht vorgesehen, die Anzahl ausländischer Jugendlicher später aufzustocken, auch wenn sich das Landratsamt etwas anderes wünschen sollte. Man habe im Objekt in Tanndorf bei Colditz die Erfahrung gemacht, dass Integration am besten außerhalb von Städten und in kleinen Gruppen gelinge.

„Sie sind jetzt schon überfordert“, empörte sich Anja Schmiele (CDU). Sie spielte auf die heilpädagogische Wohngruppe des BSW an. Aus deren Reihen habe es Hühnerjagden im Ort gegeben. „Das Schlimme ist, das uns all jene, die den in Bucha genannten Zahlen nicht glauben wollten, jetzt auslachen“, betonte Matthias Gründel (CDU). „Also kommen jetzt zwölf Flüchtlinge weniger nach Bucha?“, wollte Volker Döring (CDU) wissen. Dann seien es eben nicht drei Prozent Flüchtlinge in Cavertitz, sondern 3,5 oder 3,6 Prozent, meinte Günter Sirrenberg. Der Landkreis stecke in der Klemme und müsse die ihm zugewiesenen Jugendlichen unterbringen. Dabei sei er auf der Suche nach vernünftigen Lösungen. Der Plan des BSW am Standort Olganitz gehöre für ihn dazu, betonte der Sozialdezernent. „Die drei Prozent sind eine Regelgröße. Wir brauchen geeignete Gebäude und Betreiber“, sagte er. „Das ist gar keine Demokratie mehr. Kein Mensch hat ein Mitbestimmungsrecht“, stellte Andreas Barth (VÖG) fest.

An einer Einwohnerversammlung zu diesem Thema gehe kein Weg vorbei, stellte Christiane Gürth fest. „Ich setze mir dort aber den Hut nicht auf, denn ich stehe für die Drei-Prozent-Quote“, schob sie nach. Christian Kamprad hält für so eine Veranstaltung den Zeitraum Ende Februar, Anfang März für geeignet.

In der Diskussion ging fast unter, dass die Jugendlichen frühestens im Juni in Olganitz untergebracht werden sollen. Deutlich wurde auch nicht, ob das BSW dem Landratsamt ein Angebot unterbreitet hat oder dazu aufgefordert worden war. Aber keine der beiden Seiten hat im Vorfeld Kontakt zur Gemeinde gesucht.

Von Axel Kaminski

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Olganitz
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