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Oschatz Liebschützberger Räte wollen Hebesätze erst 2019 ändern
Region Oschatz Liebschützberger Räte wollen Hebesätze erst 2019 ändern
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13:59 05.04.2018
Steigende Kosten, zum Beispiel für den Anbau an das Kinderhaus Schönnewitz, bereiten der Gemeinde Liebschützberg Sorgen. Mit dem Anpassen der Hebesätze auf Landesniveau will sie Verluste bei Zuweisungen durch den Freistaat vermeiden. Quelle: Archiv Dirk Hunger
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Ursprünglich standen Beratung und Beschlussfassung zur Anpassung der kommunalen Steuersätze auf der Tagesordnung der Liebschützberger Ratssitzung Ende März. Bürgermeister David Schmidt (parteilos) bat um eine Änderung, wonach nur beraten, aber nicht beschlossen werden sollte. Am Ende war das Ergebnis jedoch anders als erwartet.

Keinen Beschluss wollte der Bürgermeister deshalb, weil sich das ins Auge gefasste rückwirkende Erhöhen der Gewerbe- und der Grundsteuern nicht so einfach bewerkstelligen lasse. Bei der bereits im Verwaltungsausschuss diskutierten Anhebung der Steuersätze zum 1. Januar 2018 müsse man die Haushaltssatzung neu erarbeiten, öffentlich auslegen und könne sie erst dann beschließen. Deshalb empfahl der Bürgermeister, lediglich zu beraten.

Gemeinde büßt durch niedrigere Hebesätze über 50 000 Euro ein

„Ich bin kein Fan von Steuererhöhungen“, betonte David Schmidt zu Beginn dieser Debatte. Aber man könne nicht vor der Tatsache die Augen verschließen, dass man doppelt Einnahmen einbüße. Da die Gemeinde Liebschützberg mit ihren Sätzen für die Kommunalsteuern unter dem im Finanzausgleichsgesetz festgesetzten Nivellierungshebesätzen des Freistaates Sachsen liege, kürze jener die Zuweisungen an die Kommune. Wie Kämmerin Ilona Strauß erläuterte, würde die Kommune bei Hebesätzen auf Niveau dieses Landesdurchschnittes zirka 2500 Euro Grundsteuer für unbebaute Grundstücke, etwa 14 000 Euro Grundsteuer für bebaute Grundstücke sowie rund 12 500 Euro Gewerbesteuer mehr einnehmen. Drei Viertel dieser nicht realisierten Einnahmen zieht der Freistaat bei den Zuweisungen ab. Das sind weitere 21 000 Euro. Bei einer Anhebung der Steuern würden dem Liebschützberger Haushalt also etwa 50 000 Euro mehr pro Jahr zur Verfügung stehen.

Mehrheit der Räte gegen rückwirkende Erhöhung der Steuern

Sebastian Dittert (CDU) äußerte sein Unverständnis darüber, dass im Fernsehen und anderen Medien über Steuermehreinnahmen beim Bund und den Ländern zu hören sei, man in den Kommunen davon jedoch nichts spüre. Der Bürgermeister erläuterte, dass sich in Kürze vielleicht das ganze Verfahren des Erhebens der Kommunalsteuern verändere. Schließlich befasse sich das Bundesverfassungsgericht mit den Hebesätzen und den zugrunde liegenden Einheitswerten.

Im weiteren Verlauf der Diskussion stellte sich heraus, dass eine Reihe von Gemeinderäte keine neue Haushaltsatzung für dieses Jahr samt öffentlicher Auslegung wollte. Mit acht zu vier Stimmen setzten sich jene durch, die neue Hebesätze erst ab 2019 durchsetzen wollen. In diesem Falle bestehe keine Eile, betonte der Bürgermeister. „Dann warten wir auf die aktuellen Zahlen am Jahresende“, umriss er das weitere Prozedere.

Hebesätze in Liebschützberg und Sachsen im Vergleich

Liebschützberg

Grundsteuer A: 300 v.H.

Grundsteuer B: 398 v.H.

Gewerbesteuer: 383 v.H.

Nivellierungssätze laut Sächsischem Finanzausgleichsgesetz:

Grundsteuer A: 308 v.H.

Grundsteuer B: 420 v.H.

Gewerbesteuer: 398 v.H.

Gewogene Hebsätze der Kommunen des Freistaates von 2016:

Grundsteuer A: 312 v.H.

Grundsteuer B: 494 v.H.

Gewerbesteuer: 421 v.H.

gewogener Hebesatz 2016 für die Kommunen im Landkreis Nordsachsen:

Grundsteuer A: 301 v.H.

Grundsteuer B: 411 v.H.

Gewerbesteuer: 391 v.H.

Quelle: Statistisches Landesamt Sachsen

Von Axel Kaminski

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