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Oschatz Möglicher Windpark bei Schmannewitz sorgt für Wirbel
Region Oschatz Möglicher Windpark bei Schmannewitz sorgt für Wirbel
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13:57 27.04.2018
Windenergie für Schmannewitz Quelle: Axel Kaminski
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Dahlen

Im Normalfall berichtet Bürgermeister Matthias Löwe (WHG) zu Beginn einer Ratssitzung im Tagesordnungspunkt „Informationen“ über den Stand aktueller Bauvorhaben oder über bevorstehende sowie erfolgreich durchgeführte Veranstaltungen. Am vergangenen Donnerstag widmete er diesen Punkt zunächst den bisher bekannten Sturmschäden, um anschließend auf das Thema Windenergie einzugehen.

Beteiligungsentwurf zu Regionalplan seit Montag öffentlich

Zu diesem Zeitpunkt lag den Stadt- und Gemeindeverwaltungen bereits der so genannte Beteiligungsentwurf für die Fortschreibung des Regionalplanes vor, der seit Montag öffentlich ausliegt. Was dieser zum Thema Windkraft enthält, stößt am Ratstisch, in der Stadtverwaltung und bei vielen Einwohnern – vor allem in Schmannewitz – auf Ablehnung. Nach Berücksichtigung von weichen und harten Tabufaktoren sind fünf von sechs Potenzialflächen wegen Artenschutz, Tiefflugstrecken von Hubschraubern oder weil sie zu klein sind, aus der Betrachtung ausgeschieden. Das bedeutet allerdings auch, dass der Entwurf ein zirka 45 Hektar großes Areal zwischen Schmannewitz und Bortewitz von einer Potenzialfläche zum Vorranggebiet macht.

Dahlener Stadtrat klar gegen Windkraftnutzung in der Heide

„Der Stadtrat hat sich, als der Vorentwurf vorgelegt wurde, klar gegen die Windkraftnutzung in der Dahlener Heide ausgesprochen“, unterstrich Matthias Löwe den Standpunkt von Stadtrat und -verwaltung. Davon weiche man nicht ab und wolle geplanten Anlagen im Stadtgebiet „mit allen Mitteln“ verhindern. Durch den Aufbau solcher Anlagen seien negative Auswirkungen auf den Gebäudeleerstand und den Tourismus zu befürchten. „Die Lebensqualität sinkt“, betonte der Bürgermeister. Es sei wichtig, eine intakte Natur zu erhalten.

Gegenwärtig kein Baurecht für Windräder

Gleichzeitig betonte Matthias Löwe, dass mit dem gegenwärtigen Stand des Regionalplanes kein Baurecht bestehe. Dieser Eindruck werde gelegentlich dadurch erweckt, dass Windkraftfirmen und Investoren schon längst in der Spur sind, um Grundstücke in den Vorranggebieten zu erwerben. Es werde recht aggressiv um Vorverträge geworben. Deshalb sei bereits jetzt ein verantwortungsbewusstes Handeln der Eigentümer dieser Flurstücke gefragt.

Stadtrat Klaus Wagner fordert offensiveres Agieren der Verwaltung

Am Ende des öffentlichen Teils der Ratssitzung wollte es Klaus Wagner (WHD) dann doch etwas genauer wissen: „Was unternimmt die Stadt gegen potenzielle Investoren und deren Falschmeldungen?“Er forderte den Bürgermeister auf, nicht nur zu reagieren, sondern selbst zu agieren, zum Beispiel mit einer eigenen Einwohnerversammlung. Andreas Peinemann (WHD) regte an, dass die Stadt zu diesem Thema eine Sonderausgabe ihres amtlichen Mitteilungsblattes herausgeben sollte.

Bürgermeister bringt erneuten Bürgerentscheid ins Spiel

Matthias Löwe kritisierte den regionalen Planungsverband dafür, dass er die Unterlagen zum Beteiligungsentwurf den Kommunen sehr spät zur Verfügung gestellt habe. Als ein Mittel, sich gegen das Vorranggebiet zu stellen, brachte er einen weiteren Bürgerentscheid ins Gespräch. Im Oktober 2001 hatten 76 Prozent die Frage „Soll der Errichtung von Windkraftanlagen im Gebiet der Stadt Dahlen einschließlich aller Ortsteile zugestimmt werden?“ mit Nein beantwortet – bei einer Wahlbeteiligung von knapp 51 Prozent.

Planungsverband richtet Beteiligungsportal ein

Wie Professor Andreas Berkner, Leiter der Regionalen Planungsstelle Leipzig, der Oschatzer Allgemeinen mitteilte, wurde mit Beschluss der Verbandsversammlung vom 14.Dezember 2017 der Beteiligungsentwurf der Fortschreibung des Regionalplanes für die Anhörung und öffentliche Auslegung offengelegt. Erstmals sei auf der Homepage des Planungsverbandes auch ein Beteiligungsportal eingerichtet worden. Dort stünden auch alle Planunterlagen zum Download zur Verfügung. Wem die technischen Voraussetzungen dafür fehlen oder wer lieber in Aktenordnern blättert, könnte das in der Region einzig und allein im Bürgerbüro des Torgauer Landratsamtes tun.

Im Rahmen der Anhörung und Auslegung bestehe nun die Möglichkeit für Jedermann, sich zum Entwurf und damit auch zu den Vorrang- und Eignungsgebieten für die Windkraftnutzung zu äußern. „Im Ergebnis der Offenlegung werden wir ganz sicher zahlreiche Stellungnahmen mit Anregungen und Bedenken bekommen, die dann einer Abwägung zu unterziehen sind. In deren Ergebnis muss unsere Verbandsversammlung entscheiden, ob es bei der Ausweisung bleibt oder diese modifiziert beziehungsweise zurückgenommen wird“, schildert Andreas Berkner die Bedeutung dieser Beteiligungsphase. Bei dieser Abwägung seien immer auch übergeordnete Planungen, Ausbauziele für die Region und Ausweisungsgrundlagen zu beachten. Ein bloßes „Wir lehnen das ab“ reiche nicht aus.

Abschließende Feststellungen noch ein ganzes Stück entfernt

Auf der Ebene der Regionalplanung würde als weiterer Verfahrensschritt dann eine erneute Offenlegung zu den Planänderungen, die es mit Sicherheit geben wird, stattfinden. Den Satzungsbeschluss der Verbandsversammlung erwartet er für „voraussichtlich gegen Jahresende 2018“. Daran müsste sich noch die Genehmigung durch die Rechtsaufsicht und die Bekanntmachung des Planes anschließen, bevor er verbindlich werde. „Von abschließenden Festlegungen sind wir noch ein ganzes Stück weit entfernt“, stellt Professor Berkner fest.

Zum Bau von Windenergieanlagen wäre auch bei einer positiven regionalplanerischen Ausweisung noch eine Genehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzrecht erforderlich. Für diese sei im Falle der Stadt Dahlen das Landratsamt des Landkreises Nordsachsen zuständig.

Vorverträge sind Spekulationen

„Zu den Aktivitäten von Firmen oder Projektentwicklern kann ich nur feststellen, dass diese angesichts des dargestellten Verfahrensstandes spekulativ handeln, indem versucht wird, Vorverträge abzuschließen“, betont der Leiter der regionalen Planungsstelle. Die Voraussetzungen für die Errichtung von Windenergieanlagen am Standort seien derzeit nicht gegeben. „Kommen sie nicht zustande, sind Vorverträge mit ihren oft verlockenden Angeboten für die Begünstigten Schall und Rauch“, betont Andreas Berkner.

Von Axel Kaminski

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