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NPD-Gansel und CDU-Pfeilsticker legen nach

NPD-Gansel und CDU-Pfeilsticker legen nach

Zur Erinnerung: CDU-Kreisrat Albert Pfeilsticker hatte das NPD-Landtagsmitglied Jürgen Gansel am 8. Januar 2013 wegen Volksverhetzung angezeigt (wir berichteten).

Gansel hatte in einer Pressemitteilung die in Sachsen tätigen ausländischen Ärzte und Pflegekräfte als "ausländische Lohndrücker in weißen Kitteln" bezeichnet, die dafür sorgen, "dass auch in Sachsen ganz neue Risiken und Nebenwirkungen der multiethnischen Gesellschaft bestehen."

 

Jetzt hat die Staatsanwaltschaft Dresden entschieden, wie sie mit der Anzeige von Pfleisticker umgeht. "Der Strafanzeige des Albert Pfeilsticker wird keine Folge gegeben", hatte die Dresdener Staatsanwältin Ute Schmerler-Kreuzer dem Rechtsanwaltsbüro von Jürgen Gansel mitgeteilt. Die Staatsanwaltschaft bezieht sich damit auf den Paragraf 152, Absatz 2 der Strafprozessordnung. Der Paragraf besagt, dass die Staatsanwaltschaft verpflichtet ist, wegen aller verfolgbaren Straftaten einzuschreiten, sofern zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen. Hier hat die Staatsanwaltschaft offenbar Zweifel.

 

Pfeilsticker jedoch gibt sich nicht geschlagen: "Die Auffassung, dass sich NPD-Mann Jürgen Gansel mit seinen dort zutreffend dargestellten Äußerungen nicht strafbar gemacht hat, kann nicht geteilt werden. Ich werde der Staatsanwaltschaft Dresden eine Gegenvorstellung zukommen lassen und diese mit einschlägiger Rechtssprechung unterlegen."

 

Pfeilstickers Rechtsauffassung, dass Gansel Volksverhetzung vorzuwerfen ist, ergebe sich aus den Reaktionen der Krankenhäuser, die auf die Mitwirkung von ausländischen Ärzten angewiesen sind. Letztere fühlten sich wie vor 70 bis 80 Jahren unsere jüdischen Mitbürger. "An den Pranger gestellt, als es hieß: 'Kauft nicht bei Juden!'. Genau diese Stimmung möchte Gansel erzeugen, wenn er ausländischen Ärzten die Qualifikation abspricht und sie als Lohndrücker bezeichnet."

gabi liebegall

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