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Oschatz NPD-Mann als Schöffe? Im Oschatzer Stadtrat rumort es
Region Oschatz NPD-Mann als Schöffe? Im Oschatzer Stadtrat rumort es
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10:53 27.06.2018
Blind und um Gleichgewicht bemüht ist Justizia. Wie sie über einen NPD-Mann als Schöffe denken würde, ist unklar. Quelle: dpa
Oschatz

„Maßlos enttäuscht“ ist Stadtrat Albert Pfeilsticker (fraktionslos) von Mitgliedern der CDU-Fraktion im Oschatzer Stadtrat. Die Mehrheit der ihr angehörenden Räte votierte zur jüngsten Sitzung dafür, dass NPD-Stadtrat Uwe Bautze als ehrenamtlicher Richter (Schöffe) an Sachsens Amts- und Landgericht vorgeschlagen wird.

Pfeilsticker: CDU macht sich unglaubwürdig

Bautze ist einer von 13 Bewerbern um ein Schöffenamt aus Oschatz. Zwar erhielt er nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit an Stadtratsstimmen, um auf die Vorschlagsliste zu kommen. Hinnehmen will Pfeilsticker das Abstimmverhalten dennoch nicht. „Die CDU macht sich unglaubwürdig, wenn kein klarer Trennstrich zu Personen gezogen wird, die mit Parteien und Organisationen zusammenarbeiten, die außerhalb oder am Rande der freiheitlichen Grundordnung operieren und das dem Grundverständnis der CDU obliegende christliche Menschenbild von der Achtung jedes Menschen nicht respektieren“, sagt Pfeilsticker. Die Mehrheit der CDU-Fraktion habe in Kenntnis dieses Sachverhalts diesen Kandidaten mitgewählt, auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Dietmar Schurig, der diesen Schritt verteidigt haben soll, weil die NPD eine demokratische Partei sei.

Kritik an Schulterschluss mit AfD

„Nicht überraschend ist, dass es die selben CDU-Mitglieder sind, die in Oschatz und auf Landesebene eine Zusammenarbeit von CDU und AfD nach den Kommunal- und Landtagswahlen 2019 fordern. Da wird es erforderlich, dass diese Herren von CDU-Landesseite ins Gebet genommen werden, von denen es auch welche gibt, die im Bundestagswahlkampf die AfD unterstützten und öffentlich verkündeten, diese gewählt zu haben“, so Pfeilsticker. Mit diesem Statement erntete der Abgeordnete und Anwalt zahlreiche zustimmende Kommentare im sozialen Netzwerk Facebook.

Unterschiedliches Demokratieverständnis

CDU-Fraktionschef Dietmar Schurig erklärte auf Nachfrage, dass er nur drei Bewerbern ums Schöffenamt seine Stimme gegeben habe, die er persönlich kenne – darunter Bautze. Letzterer sei zwar NPD-Mitglied, aber im Stadtrat noch nie durch rechtsextreme Äußerungen, Positionen oder Forderungen aufgefallen. Schurig übt darüber hinaus Kritik am Prozedere der Abstimmung über die Schöffenauswahl. „Aufgrund weniger persönlicher Angaben zur Person kann, auch in einer kleinen Stadt wie Oschatz, nicht in jedem Fall Rückschluss auf den politischen Hintergrund der Bewerber gezogen werden.“

Was den Umgang mit Vertretern offensichtlich rechts- oder linksorientierter Strömungen betrifft, habe Schurig ein anderes Demokratieverständnis als Pfeilsticker. „Im Gegensatz zu Herrn Pfeilsticker bin ich der Meinung, dass wir diese demokratisch gewählten Kräfte nicht völlig außen vor lassen und uns mit ihnen und ihren Positionen auseinandersetzen müssen.“ Es nütze nichts, sie auszugrenzen, abzustempeln oder gar zu verteufeln.

Pfeilsticker trat 2015 aus CDU-Fraktion aus

Zu Erinnerung: Im Jahr 2015 verließ Albert Pfeilsticker die CDU-Stadtratsfraktion. Ausschlaggebend war damals, dass Jürgen Mühlberg, Abgeordneter und Mitglied der Fraktion und des Stadtverbandes, bei einer AfD-Kundgebung das Wort ergriff und sich der Verband nicht davon distanziert oder anderweitig reagiert habe.

Von Christian Kunze

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