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Region Oschatz Oschatz erhöht Eltern-Beiträge für Kitas und Horte ab 2019
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19:00 25.10.2018
Die Betreuung ihrer Kinder in einer kommunalen Kita kostet Eltern in Oschatz ab 2019 mehr. Quelle: picture alliance / Monika Skolim
Oschatz

Eltern müssen ab 2019 mehr für Betreuung ihrer Kinder in städtischen Kindereinrichtungen bezahlen. Mit einer knappen Mehrheit von zwölf Stimmen bei sechs Enthaltungen und vier Gegenstimmen beschloss das der Stadtrat. Vorangegangen war eine Diskussion, an der anwesende Eltern Anteil hatten. Sie äußerten zudem Unmut darüber, dass erstmals Horte und Kindertagesstätten (Kita) in Oschatz während der Ferien mehrere Tage schließen sollen. Hier ist aber das letzte Wort noch nicht gesprochen.

Oschatz reizt Maximum nicht aus

Ausschlaggebend für die Gebührenerhöhung sind gestiegene Betriebskosten, die für Unterhaltung und Personal anfallen und zwar in allen Betreuungsbereichen. Insbesondere wirkt sich jedoch der erhöhte Betreuungsschlüssel in der Krippe seit dem Jahr 2017 aus. Daran sind Eltern und Kommunen laut Sächsischem Kita-Gesetz zu beteiligen. In der Krippe darf der Elternanteil zwischen 20 und 23 Prozent der Kosten betragen, in Kita und Hort zwischen 20 und 30 Prozent. Mit der beschlossenen Erhöhung reizt Oschatz diesen Rahmen nicht aus (siehe Tabelle).

Aktuell tragen in Sachsen die Kommunen gut die Hälfte der Kosten, der Anteil des Freistaates ist seit Jahren konstant. Dem gegenüber steht in Oschatz die vierte Erhöhung der Elternbeiträge in Folge, so Sozialamtsleiterin Ulrike Lösch. Ihren Angaben zufolge würde ein Votum gegen die Erhöhung eine Mehrbelastung für die Stadtkasse von 100 000 Euro ausmachen.

Linke gegen Erhöhung

Die Fraktion der Linkspartei stimmte gegen die Erhöhung. „Es ist kein Automatismus, bei steigenden Kosten die Elternbeteiligung zu erhöhen. Wir halten es für das falsche Signal. Die Beiträge einzufrieren oder zu deckeln, das wäre das richtige Signal.“ Natürlich gelte es die Arbeit der Erzieherinnen zu würdigen und anzuerkennen, das bestätigen auch die Eltern. Jedoch, so Thomas Schneider, stelle die Entscheidung auch ein Signal dahingehend dar, dass Kinder nicht gewollt seien.

Die Fraktion aus Freien Wählern, Grünen und SPD enthielt sich der Stimme. „Wir sind da ganz bei den Linken“, kommentierte Henry Korn von den Freien Wählern dieses Votum. Er sprach mit Blick auf die erweiterten Schließzeiten der Einrichtungen von einer „doppelten Bestrafung“ für die Eltern. Doppelt betroffen ist er selbst – als Stadtrat und Vater, dessen Familie die Erhöhung der Beiträge nun mit stemmen muss.

Kritik an Landesregierung

Albert Pfeilsticker (Mitglied der CDU, aber nicht der CDU-Fraktion im Stadtrat) wies darauf hin, dass eine Entscheidung gegen die Erhöhung in diesem Jahr nur eines bedeute: Eine kaum vermeidbare, deutlich höher ausfallende Anpassung der Beiträge im Folgejahr. Er sieht Handlungsbedarf bei der sächsischen Staatsregierung. „Der Freistaat müsste anteilig deutlich mehr von den Betriebskosten tragen, als er es bisher tut. Wir sollten den Druck dahingehend erhöhen.“

Frank Schneider (CDU) appellierte an den anwesenden Eltern, sich bei Landtagsabgeordneten Gehör zu verschaffen. „Solange auf Landesebene nichts passiert, ergibt sich für uns ein Zwang, die Kosten den Eltern überzustülpen.“ Er schlug den betroffenen Eltern vor, beispielsweise eine Petition für eine stärkere Beteiligung des Freistaates an den Kosten auf den Weg zu bringen – mit Hilfe regionaler Landtagsabgeordneter.

Von Christian Kunze

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