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Oschatz sichert sich Option für Mitbestimmung im Gasgeschäft

Oschatz sichert sich Option für Mitbestimmung im Gasgeschäft

Mitte des kommenden Jahres wird in Oschatz der bisherige Gaskonzessionsvertrag mit der Mitgas auslaufen. Bereits seit einiger Zeit wird seitens der Stadtverwaltung und des Stadtrates daran gearbeitet, die Modalitäten für einen neuen Konzessionsvertrag auf den Weg zu bringen.

Oschatz. Von Hagen Rösner

 

In der vergangenen Woche stimmten die Oschatzer Stadträte einem vorliegenden neuen Gaskonzessionsvertrag zu. Vertragspartner der Stadt Oschatz wird dabei erneut die Mitteldeutsche Gasversorgungs GmbH (auch kurz Mitgas genannt) sein.

 

Im Oktober des vergangenen Jahres wurde eine fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe gegründet, die den Vergabeprozess für die Gaskonzession begleiten soll. Um potenzielle Vertragspartner zu finden, wurde die Konzession für die Nutzung des städtischen Erdgasnetzes ebenfalls im vergangenen Jahr im Bundesanzeiger ausgeschrieben.

 

"Im Vorfeld hatte sich der Stadtrat eine Matrix von Kriterien erarbeitet, die ein möglicher Konzessionsnehmer für uns als Stadt Oschatz erfüllen muss. Dazu gehört eine sichere und zuverlässige Leistungserbringung, ein Umwelt- und Energiekonzept, eine kommunalfreundliche Ausgestaltung des Vertrages sowie die kommunale Einflussnahme auf den örtlichen Netzbetrieb", erläutert Oberbürgermeister Andreas Kretschmar (parteilos). "Allerdings wird die Stadt Oschatz mit diesem Konzessionsvertrag kein Mitspracherecht bei der Preisbildung bekommen. Wir sind also nicht für die Höhe der Gaspreise bei den Oschatzer Verbrauchern verantwortlich", verdeutlicht der Beigeordnete Jörg Bringewald die Verteilung der Zuständigkeiten. Die Stadt Oschatz darf nach Inkrafttreten des Vertrages mit einer jährlichen Gaskonzessionszahlung von rund 50 000 Euro rechnen.

 

Eine Besonderheit ist auch die Laufzeit des Vertrages. "Üblicherweise werden solche Verträge mit einer Laufzeit von 20 Jahren oder mehr geschlossen. Hier haben wir aber eine andere Regelung", sagt Oberbürgermeister Kretschmar. Die Konzession wird am 31. Dezember 2032 auslaufen. Die Wahl des Zeitpunktes ist kein Zufall, denn er korrespondiert mit dem Auslaufen des Konzessionsvertrages für den Strom. "Spätesten ab 2030 müssen wir uns dann mit einer Arbeitsgruppe wieder Gedanken machen, wie wir mit der Energieversorgung in unserer Stadt weiter verfahren wollen", so Kretschmar. Möglicherweise könne dann ein Komplettpaket für die Oschatzer Energieversorgung geschnürt werden.

 

Der jetzt zu unterzeichnende Vertrag macht der Stadt Oschatz noch ein weiteres Zugeständnis. In dem Papier wird der Stadt das Recht zugestanden, den Vertrag auch in eine Gesellschaft münden zulassen. Diese Gesellschaft könnte die schon bestehende Oschatz Netz GmbH & Co KG sein. Damit ist in der Stadt ein weiterer Meilenstein für die Stadtwerke gelegt. Allerdings will die Stadt vor allem auch die ihr gehörende Versorgungsinfrastruktur nutzen und sich nach bisherigem Bekunden nicht am Handel von Strom und Gas beteiligen. Der vorliegende Vertrag wurde übrigens von einem Gutachter eingehend geprüft. © Kommentar

Hagen Rösner

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