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Oschatzer Bürger können sich über Internet am Landesentwicklungsplan beteiligen

Oschatzer Bürger können sich über Internet am Landesentwicklungsplan beteiligen

In knapp drei Wochen wird der Sack zugemacht. Am 23. März endet die Frist zur öffentlichen Beteiligung am Entwurf des Landesentwicklungsplanes (LEP) 2012. Der Wegweiser für die Entwicklung Sachsens in den nächsten zehn Jahren trifft nicht überall auf Gegenliebe.

Region Oschatz. Von Frank Hörügel

 

 

 

Auf 163 Seiten wird die zukünftige räumliche Entwicklung Sachsens skizziert. Dabei geht es zum Beispiel um Verkehrsinfrastruktur oder um den Status von Kommunen. Der Oschatzer Oberbürgermeister Andreas Kretschmar (parteilos) steht dem Planungsentwurf grundsätzlich positiv gegenüber, sagte er gegenüber der OAZ (wir berichteten). Grund: Trotz sinkender Einwohnerzahlen wollen die Planer nicht am derzeitigen Status eines Mittelzentrums für Oschatz rütteln. In der Stadtverwaltung vertieft sich derzeit Bauamtsleiter Michael Voigt in den Planentwurf. Die Stellungnahme der Kommune soll in der Sitzung des Technischen Ausschusses am 29. März vorgestellt werden, so der Bauamtsleiter.

Wörtlich heißt es zum Beispiel im LEP zur Daseinsvorsorge: "Mittelschulen (gegebenenfalls: Oberschulen) sind in Ober- und Mittelzentren zu sichern." Ein Ziel, das Heiko Wittig auf die Palme bringt. "Die Aussagen im Landesentwicklungsplan sind verheerend für die Zukunft der Mittelschulen auf dem Land", kritisiert der Fraktionschef von SPD/Grüne im Kreistag Nordsachsen. Damit würde der Bestand der Mittelschulen in Mügeln und Wermsdorf in Frage gestellt, ärgert sich der Kreispolitiker.

Den Grünen sind vor allem die Vorstellungen für die Zukunft der Elbe ein Dorn im Auge. "Statt in einen nachhaltigen Hochwasserschutz zu investieren und den Flüssen wieder mehr Raum zu geben, stellt der Entwurf des neuen Landesentwicklungsplanes 2012 die Weichen für einen weiteren Elbeausbau", kritisiert Gisela Kallenbach, umweltpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Landtag. Besorgniserregend sei, dass im aktuellen Entwurf des LEP der Verzicht auf Staustufenausbau völlig fehle.

Das sächsische Innenministerium wirbt für eine möglichst breite Bürgerbeteiligung am Planentwurf - am besten über das Internet. Stellungnahmen können von jedem Computer mit Online-Zugang abgegeben werden, heißt es in einer Information des Ministeriums.

-Standpunkt

 

www.landesentwicklungsplan.sachsen.de

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