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Oschatzer Erzieherinnen fordern mehr Geld

Tarifstreit Oschatzer Erzieherinnen fordern mehr Geld

Es ist ein Dauerbrenner in Oschatz, der regelmäßig für Zündstoff sorgt: Die Bezahlung der Erzieherinnen in städtischen Kitas. Durch einen Haustarifvertrag ist die Verwaltung nicht an gewerkschaftlich erwirkte Anpassungen gebunden, aber dazu angehalten. Die Aufnahme entsprechender Verhandlungen wurde jüngst kontrovers im Stadtrat diskutiert.

Der Oschatzer Stadtrat stimtmz mehrheitlich für Tarifverhandlungen zugunsten der Erzieherinnen.

Quelle: Dirk Hunger

Oschatz. Die Frage, ob die Stadt Oschatz in Tarifverhandlungen zugunsten besserer Entlohnung der Erzieherinnen tritt, sorgte zur jüngsten Ratssitzung für Diskussionen. Im Zentrum stand die Tarifeinigung für den öffentlichen Dienst vom September 2015. Aktuell zahlt Oschatz geregelt durch einen Haustarifvertrag Angestellten rund sechs Prozent weniger. Nach der Anpassung, der ausgedehnte Streiks, vor allem in größeren Städten, vorangingen, klafft nun eine Lücke zwischen den beiden Lohngruppen. Im Oschatzer Haustarifvertrag von 2014 ist für diesen Fall die Aufnahme von Verhandlungen verankert.

Im Dezember forderten die Gewerkschaften die Verwaltung ihrerseits auf, in Verhandlungen zu treten. Dabei wiesen Verdi und GEW auf die Wertschätzung des Erzieherberufs hin, die Stadt auf andere umfangreiche Vorhaben und die finanzielle Situation des Platschbades.

Dietmar Schurig (CDU) erinnerte daran, dass es mehrere Einrichtungen in freier Trägerschaft gibt, in denen Tarifverhandlungen keine Rolle spielen. Sein Vorschlag, kommunale Kitas abzugeben, erntete böse Publikumsblicke.

In der Linken-Fraktion im Stadtrat herrschte Einigkeit, dass die Erziehung und Betreuung des Nachwuchses eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist. „Man kann die Erhöhung des Tariflohns nicht vollends an die Eltern weitergeben“, argumentiert Stefan Schurich – auch dann nicht, wenn Erziehungsberechtigte Verständnis dafür aufbrächten, dass die geleistete Arbeit der Erzieherinnen und der erhöhte Aufwand durch die neuen Forderungen des Bildungsplans entsprechend gewürdigt wird und Elternbeiträge erhöht werden, so Peter Streubel. Es gelte, den Spielraum auszunutzen. „Wir führen jedes Mal, wenn dieses Thema kommt, eine Grundsatzdiskussion und befeuern damit eine Neid-Debatte zwischen den hiesigen Erzieherinnen und denen in Nachbargemeinden, die nach Tarif zahlen“, verdeutlichte Thomas Schneider. Dem könne man durch eine Anpassung aus dem Weg gehen.

Ähnlich positionierte sich Günter Staffe (Freie Wähler). „Die sechs Prozent mehr stehen im Raum. Wir hinken permanent hinterher und machen dabei immer nur kleine Schritte. Wenn das so weitergeht, ist der soziale Frieden in den Einrichtungen ernsthaft in Gefahr“. David Pfennig (Grüne) führte den Anwesenden vor Augen, dass man die Kosten aufgrund der Haushaltssituation der Stadt ohnehin umlegen müsste – und das ginge nun mal nur zu Lasten der Eltern. Fraktionskollegin Uta Schmidt warb dafür, nicht immer nur nach finanziellen Gesichtspunkten zu urteilen. „Anstatt über Tarifanpassungen zu reden, sollten Rahmenbedingungen, wie der Betreuungsschlüssel geändert werden, um Erzieherinnen zu entlasten.

Christian Zieger (CDU) kann die Forderungen nachvollziehen, stellte jedoch die Frage, wie dies finanziert werden soll.

Die Abstimmung ergab schließlich mehrheitlich die Aufnahme von Tarifverhandlungen, zwei Stadträte enthielten sich.

Von Christian Kunze

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