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Oschatzer Kita-Beiträge steigen zum Jahreswechsel

Soziales Oschatzer Kita-Beiträge steigen zum Jahreswechsel

Betriebskosten, Personalbedarf und Qualifikation der Mitarbeiter haben Einfluss auf die Elternbeiträge für Oschatzer Kindereinrichtungen. Jüngst verabschiedeten die Stadträte eine notwendige Erhöhung der Betreuungskosten. Für Unmut sorgte dabei auch, dass der Freistaat sich mit einem nicht beweglichen Festbetrag beteiligt.

Festgezurrt wie diese Erzieherin ist der Zuschuss des Freistaats für die Kita-Betreuung. Das sorgte für Unmut in der Diskussion um höhere Elternbeiträge in den Oschatzer Einrichtungen.

Quelle: Christian Kunze

Oschatz. Es gibt kaum ein Thema, das intensiver und leidenschaftlicher diskutiert wird als die Elternbeiträge der kommunalen Kindertagesstätten. Zur jüngsten Ratssitzung wurde mehrheitlich eine Erhöhung beschlossen – nicht ohne vorher Argumente auszutauschen.

Beteiligung der Eltern gesetzlich geregelt

Die Beteiligung der Eltern an den anfallenden Kosten anteilig zum Beitrag der Stadt und dem Landeszuschuss ist in Sachsen Gesetz. So gerne die Vertreter der Linkspartei ihre Forderung nach kostenfreier Betreuung für Eltern durchsetzen würden – bis auf weiteres wird das eine Illusion bleiben. Deshalb warb die Stadtratsfraktion der Partei für einen Kompromiss – und zwar für die Beteiligung den geringstmöglichen Betrag anzusetzen. Die Kommunen können folgenden Spielraum ausreizen können – zwischen 20 und 23 Prozent der Betriebskosten des Jahres 2016 in Krippe, zwischen 20 und 30 Prozent in Kindergarten und Hort. In Oschatz ist das so verteilt: Krippe 22,1 Prozent, Kindergarten 25,2 Prozent und Hort 28,5 Prozent. Die Idee der Linken wurde mit 13 Gegenstimmen und vier Enthaltungen abgelehnt, wohl auch deshalb, weil sie keinen Vorschlag zur Gegenfinanzierung dieses zusätzlichen Aufwands für die Stadtkasse einbrachten – mit dieser Aufgabe beauftragten sie die Verwaltung.

Laut Kämmerer Jörg Bringewald wäre dafür ein Mehraufwand von 400 000 Euro pro Jahr notwendig, die Zahl der Kinder, die in Einrichtungen betreut werden, lag 2016 bei 1052, dieses Jahr sind es neun weniger (Stand jeweils 30. Juni).

Veränderter Personalschlüssel kostet mehr Geld

Während die Kostensteigerungen in Krippe und Hort mit drei, beziehungsweise acht Euro moderat sind, erhöht sich der Beitrag im Kindergarten um satte 23 Euro. Begründet ist dies unter anderem auch im veränderten Personalschlüssel von 13 Kinder pro Erzieherin auf 12 Kinder pro Erzieherin. Ferner sind die Weiterbildungen für das Personal in diesem Bereich nicht mehr kostenfrei. „Qualifikation kostet also auch Geld“, so Sozialamtsleiterin Ulrike Lösch.

Mehrheitlich votierte das Gremium schließlich für die Beitragserhöhung zum 1. Januar 2018 – wenn auch nicht ohne Vorbehalte, Kritik und Unmut. So erinnerte Falk Zschäbitz (FDP) daran, dass die Angestellten nicht nach Tarif des öffentlichen Dienstes bezahlt, sondern geringer vergütet und in Teilzeit beschäftigt werden. „Damit können wir nicht verhindern, dass sich gut ausgebildete Kräfte eine Stelle in einer Nachbargemeinde suchen“, sagte er. Außerdem gab er zu bedenken, dass die Verwaltung den Räten zwar übermittle, dass die Eltern allesamt die Erhöhung mittragen. „In den Runden, in denen das bezeugt wird, sind wir Stadträte jedoch nie anwesend. Ich würde begrüßen, dass sich das ändert. Selbst hören ist besser als gesagt bekommen.“

Kritik an Landesregierung

Uta Schmidt (Grüne) brachte ihren Unmut darüber zum Ausruck, dass der Freistaat nicht mehr Mittel in diese wichtige Aufgabe investiert. „Das Land legt sich auf einen fixen Betrag fest und die Kommune trägt wieder einmal den größeren Teil. Das muss sich ändern.“ Auch David Pfennig (Grüne) votierte für ein „Signal in Richtung Dresden“. Die Priorisierung der Landesregierung sorgt auch bei ihm für Unmut, zumal die Kindergelderhöhung im Verhältnis dazu „lächerlich“ sei.

Von Christian Kunze

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