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Oschatzer Stadtrat beschließt schrittweise Angleichung an Tariflöhne

Öffentlicher Dienst Oschatzer Stadtrat beschließt schrittweise Angleichung an Tariflöhne

Gleiches Geld für gleiche Arbeit – diese Gewerkschaftsforderung bleibt in Oschatz Zukunftsmusik. Kraft jüngster Tarifverhandlungen wurde für Angestellte in Verwaltung und Kindereinrichtungen eine schrittweise Angleichung an den Tariflohn im öffentlichen Dienst erzielt.

Mehr Geld gibt es für die städtischen Angestellten.

Quelle: Arno Burgi

Oschatz. Die Stadt Oschatz zahlt ihren Mitarbeitern in der Verwaltung und in den kommunalen Kindereinrichtungen mehr Geld – allerdings nach wie vor auf Basis des eigenen Haustarifvertrages, der die Verwaltung nicht an die Festlegungen der Gewerkschaften Verdi und GEW bindet. Das heißt: Oschatz zahlt weniger.

Erhöhung rückwirkend zum 1. Januar 2017

Rückwirkend zum 1. Januar 2017, so beschloss es jüngst der Stadtrat als Ergebnis der Tarifverhandlungen, erhalten die Erzieherinnen 94 Prozent des im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) geregelten Gehalts, die übrigen Verwaltungsmitarbeiter ab Januar 2018.

Weiterhin sieht der Beschluss vor, die Entgelte in den Folgejahren schrittweise zu erhöhen. Im kommenden Jahr auf 96 Prozent des TVöD-Niveaus, 2019 auf 98 Prozent dessen und im Jahr 2020 schließlich auf 100 Prozent. Bindend ist dabei jeweils das im August des Vorjahres geltende TVöD-Gehalt. Hinsichtlich der Entlohnung ab 2021 wird es spätestens im 3. Quartal 2020 neue Verhandlungen geben, heißt es in der Beschlussvorlage.

Gewerkschaftsforderung nicht umgesetzt

Nicht umgesetzt hat die Verwaltung eine Gewerkschaftsforderung nach der Eingruppierung in eine erweiterte Erfahrungsstufe 7 für die Erzieherinnen, die eine nochmalige Gehaltszulage zur Folge hat. Dies kommt jedoch nur für 25 Beschäftigte in den Einrichtungen in Frage und stellt damit aus Sicht der Verwaltung eine Ungleichbehandlung gegenüber der deutlich größeren, geringer zu entlohnenden Gruppe dar.

„Eine Regelung, die ich mittragen kann und mittragen muss“, sagte Ratsmitglied David Pfennig (Die Grünen) hinsichtlich des Gesamtbeschlusses, wohl auch mit Blick auf die ebenfalls in dieser Sitzung beschlossene Erhöhung der Elternbeiträge für die Betreuung in den städtischen Horten und Kindertagesstätten.

Von Christian Kunze

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