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Oschatzer wegen fahrlässiger Tötung verurteilt: Verteidiger legt Revision ein

Gericht Oschatzer wegen fahrlässiger Tötung verurteilt: Verteidiger legt Revision ein

Auch nach der Berufungsverhandlung im Prozess wegen fahrlässiger Tötung ist die Sache für den verurteilten Oschatzer noch nicht abgeschlossen. Der Verteidiger des jungen Mannes hat Revision gegen das Urteil eingelegt.

Rechtsanwalt Andreas Michl mit dem Angeklagten.

Quelle: Gabi Liebegall

Oschatz/Leipzig. Der Fall „Fahrlässige Tötung“, wegen der ein junger Mann aus Oschatz vom Schöffengericht des Landgerichtes Leipzig zu einer fünfstelligen Geldstrafe verurteilt wurde, ist noch nicht abgeschlossen. Verteidiger Andreas Michl hat gegen das Urteil Revision eingelegt.

Warum Revision und keine Berufung? Weil dies bereits eine Berufungsverhandlung war?

Ja, eine erneute Berufung gegen eine Berufung ist nicht möglich. Nach der Berufung kommt nur noch die Revision.

Was wollen Sie mit der Revision erreichen?

Ist auch in jedem Fall anders. Manchmal nur eine Verzögerung des Verfahrens, manchmal das Neuaufrollen des ganzen Verfahrens. In diesem konkreten Fall darf ich nichts sagen, weil die Sache noch läuft.

Wann haben Sie Revision eingelegt?

Wenige Tage nach der Verhandlung: Man hat nur eine Woche Zeit, die Revision einzulegen. Für das schriftlich abgefasste Urteil hat der Richter fünf Wochen Zeit. Danach hat der Verteidiger einen Monat, um eine schriftliche Begründung zu fertigen.

Warum jetzt Revision?

Hier geht es um Rechtsfehler. Wie die Revision begründet wird, hängt davon ab, welche Rechtsfehler im Urteil und im Verhandlungsprotokoll zu finden sind. Das ist in jedem Fall anders. Es gibt sehr viele Fehlerquellen für die Richter.

Wer prüft das?

Das Revisionsgericht. Das prüft nur anhand von Urteil und Verhandlungsprotokollen auf Rechtsfehler. Die Richter lesen nicht die komplette Akte. Insbesondere greift das Revisionsgericht nicht in die Beweiswürdigung des Amtsgerichtes oder Landgerichtes ein, denn ob man dem Zeugen traut oder nicht, kann nur der Richter entscheiden, der sich persönlich vom Zeugen ein Bild gemacht hat. Es kann aber sein, dass das Gericht im Urteil auf Lichtbilder verweist, die gar nicht existieren. Da liegt der Fehler dann auf der Hand.

Und bei einer Berufung?

Gegen Urteile des Amtsgerichts in Strafsachen ist eine Berufung zum Landgericht oder eine Sprungrevision zum Oberlandesgericht möglich. Die Berufung eröffnet eine neue Tatsacheninstanz. Das bedeutet, dass das ganze Verfahren neu aufgerollt wird mit kompletter Beweisaufnahme, also vor allem den Zeugenvernehmungen. Das ist im Fall meines Mandanten am Landgericht Leipzig geschehen. Die Revision bietet keine Möglichkeit, erneut über die Tatsachen zu verhandeln. Es gab ja schon zwei Tatsacheninstanzen beim Amtsgericht und Landgericht. Es werden also keine Zeugen vernommen, und es findet auch zu 99 Prozent keine Hauptverhandlung mehr statt. Die Entscheidung ergeht am sogenannten grünen Tisch, und man bekommt das Ergebnis schriftlich mitgeteilt. Wie gesagt: Geprüft werden hier nur noch Rechtsfehler. Ein Beispiel: Wenn das Landgericht ein Urteil wegen Betrugs getroffen hat, obwohl es ein Diebstahl war.

Wann rechnen Sie in Ihrem Fall mit einer Entscheidung?

Etwa In etwas zwei bis drei Monaten nach der Revisionsbegründung.

Von Gabi Liebegall

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