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Oschatz Podium in Oschatz zu Vorsorgevollmacht und Betreuung
Region Oschatz Podium in Oschatz zu Vorsorgevollmacht und Betreuung
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16:04 26.10.2018
Das Podium (v.l.): Richterin Stefanie Dammer, Notar Christian Salzig, Amtsgerichtsdirektor Tom Herberger, Sylvia Kirschner, Richterin Karola Meisel. Quelle: Foto: Katharina Stork
Oschatz

Vorsorgevollmacht, Betreuungsgericht, Auswählen von Bevollmächtigten – für alle, denen der Kopf bei diesen Fachbegriffen schwirrt, gab es am Mittwochabend im Amtsgericht Oschatz die Möglichkeit, Klarheit zu schaffen. Im Rahmen der Offenen Tage der Justiz fand eine öffentliche Podiumsdiskussion mit fünf Teilnehmern zum Thema Vorsorgevollmacht und Betreuung statt. Vor den ungefähr 30 Interessierten saßen der Direktor des Amtsgerichts Torgau, Tom Herberger; Sylvia Kirschner von der Betreuungsbehörde des Landratsamts Nordsachen; der Oschatzer Notar Christian Salzig; die ständige Vertreterin des Direktors und Richterin am Amtsgericht, Stefanie Dammer und Karola Meisel, ebenfalls Richterin am Amtsgericht.

Was ist eine Vorsorgevollmacht?

Im Falle einer schweren Erkrankung oder einer Behinderung, in der die betreffende Person im Erwachsenenalter nicht mehr in der Lage ist, ihre rechtlichen Angelegenheiten selbst zu regeln, greift die Vollmacht. Mit ihr ernennt der Kranke einen oder mehrere Vertraute zum gesetzlichen Vertreter.

Was muss ich bei der Vollmacht beachten?

„Vollmacht ist Vertrauenssache“, sagt Sylvia Kirschner mit Nachdruck. Der ausgewählte Bevollmächtigte sollte das unbedingte Vertrauen der betroffenen Person genießen, da nur der gesetzliche Betreuer gerichtlich kontrolliert wird. Dabei ist eine Errichtung einer Vorsorgevollmacht auch für Jüngere zu empfehlen, um für den Fall der Fälle gerüstet zu sein.

Welche Arten der Vollmacht gibt es?

Es gibt privatschriftliche Vollmachten, die selbst ausgefüllt werden, wobei dementsprechende Formulare im Internet zu finden sind. Dem gegenüber stehen die notariellen Beurkundungen, die mit einer intensiven und individuellen Beratung des Notars einhergehen und inhaltliche Fehler und Lücken vermeiden. Letztere Form legten die Podiumsteilnehmer dem Publikum ans Herz, denn bei einer fehlerhaften Vollmacht muss ein Betreuungsverfahren eingeleitet werden. Notar Christian Salzig kennt viele Fälle, in denen eine privatschriftliche Vorsorgevollmacht von beispielsweise Kreditinstituten angezweifelt wurde, wenn sie nicht zusätzlich öffentlich beglaubigt wurde.

Warum sollte ein Betreuungsverfahren vermieden werden?

Wenn ein gerichtlicher Betreuer für die betroffene Person bestellt werden muss, weil keine gültige Vollmacht vorliegt, ist es immer eine fremde Person außerhalb des vertrauten Umfelds, die sich um den Betroffenen kümmert, falls kein Vertrauter als ehrenamtlicher Betreuer zur Verfügung steht.

Kann ich mich beruhigt zurücklehnen, wenn ich schon so eine Vollmacht habe?

Nein. Richterin Karola Meisel gibt zu Bedenken, dass existierende Vollmachten zum Beispiel im Jahr 2006 vielleicht wasserdicht gewesen wären, aber nach verschiedenen Gesetzesänderungen heutzutage möglicherweise fehlerhaft seien. Dazu solle man nach zehn Jahren wieder von einem Notar prüfen lassen, ob keine inhaltliche Lücke vorhanden sei.

Wo liegt der Unterschied zur Patientenverfügung?

Eine Patientenverfügung legt nur die medizinischen Maßnahmen fest, die dem Willen des Patienten nach, vorgenommen werden sollen oder nicht, wenn er nicht mehr in der Lage ist, selbst darüber zu entscheiden. Sie legt keine Person fest, die als gesetzlicher Vertreter agieren kann.

Wo kann ich mich weiter informieren?

„Aufklärung tut not“, sagt Richterin Karola Meisel. Deswegen gibt es verschiedene Anlaufstellen wie die Betreuungsbehörden oder den Betreuungsverein Oschatz. Aus dem Podium kam der Hinweis, sich zum Thema besser nicht von Versicherungen oder Rechtsanwälten beraten zu lassen, weil nur der Notar beurkunden könne.

Von Katharina Stork

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