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Oschatz Räte stimmen Stellungnahme zu Regionalplan zu
Region Oschatz Räte stimmen Stellungnahme zu Regionalplan zu
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13:29 27.04.2018
Wesentlicher Teil der Dahlener Stellungnahme zum Beteiligungsentwurf des Planungsverbandes ist die Ablehnung der Potenzialfläche für Windenergienutzung zwischen Schmannewitz und Bortewitz. Quelle: picture alliance / dpa
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Dahlen

„Die Sperrung des Straßenabschnittes vor der ’Tanne’ ist deshalb erforderlich, weil das Landesamt für Straßenbau und Verkehr Vorleistungen für den im kommenden Jahr geplanten Straßenbau erbringen lässt“, informierte Bürger Matthias Löwe (WHD).Unter anderem würden Arbeiten an Trinkwasser- und Gasleitungen erfolgen. Auf eine Nachfrage in der Einwohnerfragestunde ergänzte Bauamtsleiter Torsten Heinrich, dass die Sperrung und die damit in Zusammenhang stehenden Umleitungen bis zum 11. Mai vorgesehen seien. Das stadtauswärts auf der Wurzener Straße angeordnete Tempolimit von 30 km/h sei dem schlechten Straßenzustand geschuldet. Für die Anordnung einer Geschwindigkeitsbegrenzung stadteinwärts habe die im Landratssamt zuständige Behörde keinen Grund gesehen. Nach dem 11. Mai würden die Arbeiten an den Leitungen weitergehen – dann in Richtung Töpferplatz. Es sei mit Behinderungen zu rechnen, aber die Sperrung werde entfallen.

Anzeige wegen Schmierereien erstattet

Steve Klose (WHD) forderte mehr Aktivitäten der Polizei in Dahlen am Wochenende. Es könne nicht sein, dass ungestört Fassaden beschmiert würden. „Die Verwaltung hat zu sämtlichen Schäden an kommunalen Gebäuden Anzeige erstattet“, erklärte der Bürgermeister.

Man benötige allerdings Zeugenaussagen, um diese Taten aufklären und verfolgen zu können. Aufgrund der verwendeten Farben und Schriftzüge müsse man davon ausgehen, dass es sich um mehrere Täter beziehungsweise Gruppen handele.

Hartmut Risse (WHD) forderte, einen Ansprechpartner im Rathaus zu schaffen. Seiner Ansicht nach sei das Vertrauen in die Staatsorgane gestört, so dass niemand eine Aussage bei der Polizei machen werde. Vielmehr fürchten Bürger, die wirklich etwas gesehen hätten, dass ihr Eigentum in Mitleidenschaft gezogen werden könnte, wenn sie ihre Beobachtungen der Polizei mitteilen würden. Matthias Löwe führte einige Erfolge bei Müll-Delikten an, die man mit Hilfe von Tipps aus der Bevölkerung habe aufklären können. Alles lasse sich aber nicht mit anonymen Hinweisen klären.

Räte stimmen Stellungnahme zu

Der Entwurf des Landesentwicklungsplanes und insbesondere die Passagen zur Nutzung von Windenergie zwischen Schmannewitz und Bortewitz spielten im Stadtrat schon mehrfach eine Rolle. Nun beschlossen die Räte die Stellungnahme der Stadt zu diesem Entwurf. Er wurde fristgerecht zum 29. März eingereicht. Mittlerweile liegt nach Angaben des Bürgermeisters bereits die Eingangsbestätigung des Regionalen Planungsverbandes vor. Wie Matthias Löwe zusammenfasste, habe man sich positiv zur Darstellung Dahlens als Grundzentrum geäußert und die Rolle des Tourismus für mehrere Ortsteile betont. Die ausgewiesene Potenzialfläche für Windenergie würde der touristischen Entwicklung jedoch entgegenstehen, die wirtschaftliche Lage der Rehaklinik verschlechtern, seltene Tierarten bedrohen und die Ausweisung weiterer Bauflächen in Schmannewitz wegen der Abstandsflächen verhindern.

Von Axel Kaminski

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