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Sächsische Kommunalvertreter in Oschatz zu Gast

Sächsische Kommunalvertreter in Oschatz zu Gast

Die Oberhäupter von Sachsens Kommunen haben sich gestern in Oschatz getroffen. Zur Mitgliederversammlung des Sächsischen Städte- und Gemeindetages (SSG) diskutierten 260 Bürgermeister und Oberbürgermeister ein Strategiepapier zur Zukunft der Städte und Gemeinden im Freistaat mit dem Titel "Kommune 2020".

Oschatz. Von Frank Hörügel

"Wir haben ein halbes Jahr über diesem Papier gebrütet", sagte Christian Schramm, SSG-Präsident. Erstmals in der Verbandsgeschichte sei ein "so umfassendes Strategiepapier" erarbeitet worden. Schramm stellte gestern in einem Pressegespräch die wichtigsten Eckpunkte vor, die auch für die Kommunen der Region Oschatz Bedeutung haben.

 

Die Kommunen fordern ein Mitspracherecht, wenn neue Schulleiter bestellt werden, da sie meist Träger dieser Bildungseinrichtungen sind. Bisher werden die Kommunen in diesem Fall nur angehört.

 

 

Die Zusammenarbeit zwischen Kindertagesstätten und Grundschulen soll verbessert werden. Schramm: "Wir wollen das Bildungsniveau von Vorschule und Grundschule angleichen." Erzieher in Kitas müssten mehr Zeit für die Vermittlung von Bildungsangeboten bekommen.

 

 

Im ländlichen Raum soll das Einrichten von Stützpunktfeuerwehren forciert werden. "Nicht jedes Dorf braucht eine Drehleiter", sagte SSG-Geschäftsführer Mischa Woitschek. Stützpunktfeuerwehren sollten gewährleisten, so Woitschek, dass jeder Einsatzort innerhalb von 20 Minuten mit einer vollständigen Mannschaft und der entsprechenden Technik erreicht werden könne.

 

 

SSG-Präsident Schramm begrüßt ein Schuldenverbot für Sachsen. In Notsituationen dürfe der Freistaat die Lasten aber nicht auf die Kommune abwälzen, fordert er.

 

 

Die Verfahren sind laut Schramm oft zu kompliziert. Beispiel: Bürgermeister in Sachsen dürfen die Gemeinderäte zu Sitzungen nicht auf elektronischem Weg einladen. Als SSG-Präsidiumsmitglied fordert der Oschatzer Oberbürgermeister Andreas Kretschmar eine experimentierfreudigere Verwaltung. Oschatz könne zum Beispiel die Kfz-Zulassung vom Landkreis für die Stadt und das Umland übernehmen.

 

 

Größere Städte und Gemeinden könne ihre Bürger durch Bürgergutachten und Planungszellen stärker an der kommunalen Selbstverwaltung beteiligen.

 

 

Die Kommunikationsmöglichkeiten auf elektronischem Weg sollen ausgebaut werden, unter anderem durch verbesserte Datensicherheit.

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