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Oschatz Sächsischer Rechnungshof prüft Wermsdorfer Turnhallen-Bau
Region Oschatz Sächsischer Rechnungshof prüft Wermsdorfer Turnhallen-Bau
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00:21 06.11.2017
Die Wermsdorfer Turnhalle ist ins Visier der Rechnungsprüfer geraten. Quelle: Jana Brechlin
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WERMSDORF

Der Sächsische Rechnungshof hat die Gemeinde Wermsdorf ins Visier genommen. Konkret geht es um den Neubau der 2012 in Betrieb genommenen Turnhalle. Auf dem Prüfstand ist das dazu durchgeführte Ausschreibungs- und Vergabeverfahren.

Kosten für Sachverständige

Auch wenn noch keine Ergebnisse vorliegen, wird die Angelegenheit bereits teuer für die Kommune: Weil innerhalb von zehn Tagen eine Stellungnahme abgegeben werden musste und der Sachverhalt sehr komplex sei, habe man eine renommierte Anwaltskanzlei für Vergaberecht eingeschaltet, so Bürgermeister Matthias Müller (CDU). Das kostet natürlich, denn bisher liegen bereits Rechnungen über 26 000 Euro vor. Wird weitere Hilfe gebraucht, werden erneut Honorare fällig.

2011 wurde die Turnhalle in Wermsdorf gebaut. Jetzt prüft der Sächsische Rechnungshof das Verfahren zu Ausschreibung und Vergabe. Quelle: Dirk Hunger

Die Wermsdorfer Gemeinderäte hatten deshalb überplanmäßige Aufwendungen in Höhe von 35 000 Euro für die Sachverständigenkosten zu beschließen, was die Ratsmitglieder bei zwei Nein-Stimmen (Kurt Müller, Günter Schmidt) und einer Enthaltung (Helga Sembdner) dann auch mehrheitlich taten – nicht ohne ihr Unverständnis ob der Prüfung zu äußern.

Bau wurde genehmigt

„Seit 2012 wird die Turnhalle genutzt, alle sind zufrieden, und dem Rechnungshof fällt es jetzt ein, zu prüfen“, sagte Helga Sembdner (SPD) und kritisierte die sehr knapp bemessene Zeit für die gemeindliche Stellungnahme. „Der Bau wurde genehmigt, und jetzt soll es Beanstandungen geben – das geht doch nicht“, fügte sie hinzu. Kerstin Krause (CDU) verwies darauf, dass Planung und Bau der Halle von einem Ingenieurbüro begleitet wurde, auf dessen Fachleute sich die Gemeinde verlasse. „Jetzt haben wir noch einmal Kosten, das ist ärgerlich“, sagte sie. Und Jenö Kunfalvi (SPD) wollte wissen, ob das Planungsbüro bei Forderungen auch mit haftbar gemacht werden könne. „Wir argumentieren ja, dass kein Fehler vorliegt“, entgegnete Matthias Müller. Der Zuwendungszweck sei erfüllt, die Förderrichtlinie eingehalten, und den energetischen Anforderungen sei die Kommune gerecht geworden. „Die Firmen wurden bezahlt, wir haben uns nicht bereichert und ein reines Gewissen“, erklärte er.

Kritik an Land und Bund

Was konkret die Rechnungsprüfer unter die Lupe nehmen, wollte der Bürgermeister mit Hinweis auf das laufende Verfahren nicht ausführen. Auf Nachfrage, was denn im schlimmsten Fall passieren könne, räumte er ein, dass theoretisch die Rückzahlung von Fördermitteln drohe. Eine Aussicht, die Gemeinderat Jörg Büchner (CDU) so richtig sauer machte. Es könne doch nicht sein, dass Kommunen für ihre Investitionen später womöglich bestraft werden können, kritisierte er und verwies darauf, dass sich Land und Bund vielerorts aus der Verantwortung stehlen und schließlich nur Städte und Gemeinden übrig bleiben, die dann vor Ort Kosten tragen müssten. „Vieles können wir schon nicht mehr erklären, und für die Bürger ist das erst recht nicht nachvollziehbar“, meinte er.

Mittel aus baulicher Unterhaltung

Das sahen viele Ratsmitglieder ähnlich und mussten dennoch die bittere Pille schlucken und das Geld für die bisher aufgelaufenen Anwaltskosten freigeben. Finanziert werden die 35 000 Euro aus Mitteln für die bauliche Unterhaltung kommunaler Objekte, die bisher nicht gebraucht wurden.

Von Jana Brechlin

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