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Oschatz Schädlingsbekämpfung jetzt in Cavertitzer Satzung geregelt
Region Oschatz Schädlingsbekämpfung jetzt in Cavertitzer Satzung geregelt
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00:18 21.05.2017
Christiane Gürth  Quelle: Foto: Axel Kaminski
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Cavertitz

 Der Gemeinderat hat in seiner jüngsten Sitzung nach einer kurzen Diskussion der neuen Polizeisatzung zugestimmt. Die Oschatzer Allgemeine sprach dazu mit Bürgermeisterin Christiane Gürth (parteilos).

Gab es im Cavertitzer Gemeinderat wenig zu bereden, weil es kaum Änderungen gibt?

Der Gemeinderat hat den Entwurf der Polizeiverordnung im nichtöffentlichen Teil seiner Sitzung im April bereits vorberaten. Ergebnis war, dass der Vorschlag der Verwaltung ohne Beanstandungen an das Kommunalamt weitergegeben werden konnte. Der Anstoß zur Satzungsänderung kam von einem Gemeinderat. Seine Anfrage, einen Passus zur Bekämpfung von Ratten aufzunehmen, war für uns Anlass, diese Polizeiverordnung von 2011 gänzlich zu überarbeiten. Dabei haben wir die Polizeiverordnung auf einen rechtssicheren, zeitgemäßen Stand gebracht, wie dies bereits bei diversen Satzungen nach meinem Amtsantritt erfolgte.

Was ist, abgesehen von der Bezugnahme auf die aktuellen Gesetze von Bund und Land, neu in der Satzung?

Die Reihenfolge der Paragrafen wurde neu strukturiert. Dann gibt es im Paragrafen 11 – den Grund für die neue Satzung – die völlig neuen Bestimmungen zur Bekämpfung von Krankheitserreger übertragenden Wirbeltieren. Von dieser Norm sind nicht nur Ratten erfasst, sondern es eröffnet sich damit ein breiterer Schädlingsbegriff. Neu geregelt wurde in der Satzung außerdem die Nutzung von Sport- und Spielplätzen. Demnach hat dort künftig ab Eintritt der Dunkelheit, spätestens aber bis 22 Uhr Ruhe einzukehren. Das Mitführen von zerbrechlichen Behältern ist dort untersagt. In Paragraf 7 zu Haus- und Gartenarbeiten ist nun eine Regelung enthalten, die bei akuten Not- und Havariefällen Ausnahmen von den Ruhezeiten gestattet. Neu aufgenommen wurde der Paragraf 14, der das Betreten von Eisflächen behandelt. Dieses erfolgt grundsätzlich auf eigene Gefahr, es sei denn, die Gemeinde gibt die Fläche offiziell frei.

Mit Verweis auf das Sprengstoffgesetz hat das Landratsamt Nordsachsen empfohlen, den Paragrafen zum Abbrennen von pyrotechnischen Gegenständen und Böllern aus der Polizeiverordnung zu streichen. Wie ist in dieser Hinsicht nun die Rechtslage?

Das Kommunalamt bat um Streichung der Regelung Abbrennen und Abfeuern von pyrotechnischen Gegenständen und Böllern, da es hierfür bereits eine spezialgesetzliche Reglung gibt. Dieser Aufforderung sind wir nachgekommen.

Für den Bürger ändert sich außer der Ermächtigungsgrundlage nichts. Das Abbrennen ist nach wie vor rechtzeitig bei der Gemeindeverwaltung zu beantragen und bedarf einer Genehmigung. Allerdings ergibt sich dies nicht aus der kommunalen Polizeiverordnung, sondern aus den spezialgesetzlichen Regelungen des Sprengstoffgesetzes und der Sprengstoffverordnung.

 Axel Kaminski

Von Axel Kaminski

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