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Sendeschluss für Antennengemeinschaft: Gema kassiert in Hof 5700 Euro

Rückzahlungsansprüche Sendeschluss für Antennengemeinschaft: Gema kassiert in Hof 5700 Euro

Zu spät kommt für Hartmut Radeck das Urteil des Bundesgerichtshofes vom 17. September, in dem es um Gemeinschaftsantennenanlagen geht. Deren Betreiber müssen nämlich keine Vergütung an die Gema zahlen, urteilten die obersten Richter. Doch Radeck hat bereits gezahlt – insgesamt rund 5700 Euro, acht Jahre rückwirkend, wie von der Gema gefordert.

Rückzahlungsansprüche könnten nach dem jüngstem Urteil des Bundesgerichtshofes für Antennengemeinschaften möglich sein. Die in Hof wurde zum Jahresbeginn aufgelöst.

Quelle: dpa

Hof. Selbst damit habe sich die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte ursprünglich nicht zufrieden gegeben. "Die wollten noch mehr haben. Ich sollte Verträge unterzeichnen und sie haben sich anderenfalls vorbehalten, noch für frühere Jahre einzufordern", so der Hofer, der sich genötigt fühlt.

Da sich der Ort Hof bis zur Wende im sogenannten "Tal der Ahnungslosen" befand, bildeten Einwohner zwischen 1989 und 1990 eine Antennengemeinschaft. Radeck, der sich um die Belange dieser Antennengemeinschaft kümmerte, flatterte im vergangenen Jahr plötzlich die Gema-Rechnung in den Briefkasten. Trotz mehrfacher Gespräche und umfangreichen Schriftverkehrs mit der Gesellschaft gab es kein Einlenken. Deshalb warf der 73-Jährige schließlich das Handtuch - die Antennengemeinschaft wurde zum Jahresbeginn aufgelöst. "Sie haben mir die Pistole auf die Brust gesetzt und nicht mit sich reden lassen. Es hat keinen Zweck gegen dieses Staatsmonopol anzugehen, da bezahlt man nur bei Anwälten", ärgert sich Radeck. Der 73-Jährige spricht von Dreistigkeit der Gema und fühlt sich wie alle 200 Betroffenen im Naundorfer Ortsteil Hof gegenüber Besitzern von Satellitenschüsseln ungerecht behandelt. Schließlich zahlen alle auch ihre Rundfunk- und Fernsehgebühr. Statt der ursprünglichen Gemeinschaftsanlage hat nun jeder für sich seine eigene Satellitenschüssel.

Die Gema fühlt sich hingegen im Recht. Patrick Hilpert von der Gema-Generaldirektion mit Sitz in München begründete damals die Forderungen des Unternehmens gegenüber der Hofer Antennengemeinschaft: "Die Weiterleitung von Rundfunk- und Fernsehsignalen kann unter bestimmten Umständen lizenzpflichtig sein. So müssen neben den klassischen Kabelnetzbetreibern auch Antennengemeinschaften, Unternehmen der Wohnungswirtschaft wie Hausverwaltungen und Wohnungseigentümergemeinschaften oder auch Vertreter des Elektrohandwerks Lizenzen erwerben." Nach dem Gleichbehandlungsgesetz sei die Gema laut Hilpert verpflichtet, die volle Höhe der Summe einzufordern.

Darüber können Anwälte nur den Kopf schütteln. Gegen die Zahlungsforderungen der Gema geht jetzt jedenfalls Rechtsanwalt Sören Rößner von der Anwaltskanzlei Müller Müller Rößner in Berlin in einem ähnlichen Verfahren einer Brandenburger Antennengemeinschaft vor. Seine Mandantin, die mehr als 2000 Haushalte mit Fernsehen versorgt, soll zehn Jahre rückwirkend abgerubelt und für einen mittleren fünfstelligen Betrag in Anspruch genommen werden. "Nach unserer Auffassung ist die Klage mit Blick auf das kürzlich ergangene Urteil des Bundesgerichtshofes, wonach für Gemeinschaftsantennenanlagen keine Vergütung an die Gema zu leisten ist, in vollem Umfang abzuweisen", so Rößner. Der Anwalt ist zuversichtlich und sagt: "Wir gehen davon aus, dass wir die Gema-Gebühren für Antennengemeinschaften kippen werden und sehen der mündlichen Verhandlung am 10. Dezember optimistisch entgegen."

Für die aufgelöste Hofer Antennengemeinschaft kam das Urteil des Bundesgerichtshofes zwar zu spät, dennoch besteht zumindest ein Lichtblick, dass die Hofer ihr Geld zurück erhalten. "Rückforderungsansprüche können auf jeden Fall in Betracht gezogen werden und wären zu prüfen. Das BGH-Urteil hat Ausstrahlungswirkung in die Vergangenheit. Das heißt, es hat nie einen Gema-Anspruch gegeben", erklärte Rößner die rechtliche Lage.

2015 (Az. I ZR 228/14)

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