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Stadt Dahlen stellt Bebauungsplan für Dammühlenteich in Ochsensaal auf

Baurecht Stadt Dahlen stellt Bebauungsplan für Dammühlenteich in Ochsensaal auf

Darf man in einem Ferienhaus am Dammühlenteich bei Ochsensaal seinen Wohnsitz haben? Diese Frage sorgte nach der deutschen Einheit schon mehrfach für Verunsicherung bei den Betroffenen. Mit dem Aufstellen eines Bebauungsplanes – wie kürzlich vom Dahlener Stadtrat beschlossen – soll Rechtssicherheit geschaffen werden.

Die Wiese im Vordergrund ist nicht Teil des Gebietes, in dem der Bebauungsplan für das Naherholungsgebiet gelten soll.

Quelle: Axel Kaminski

Ochsensaal. Die Dahlener Stadträte beschlossen in ihrer Sitzung am Donnerstag, einen vorhabensbezogenen Bebauungsplan für das Naherholungsgebiet „Dammmühlenteich Ochsensaal“ aufzustellen. Ob damit der Name des Teiches in den Karten, in denen er lediglich mit zwei M geschrieben wird, korrigiert werden muss, war nicht Teil der Debatte.

Torsten Heinrich, Leiter der Bauverwaltung der Stadt, erläuterte den Räten die Hintergründe dieses Beschlusses. Mit dem Bebauungsplan sollen wesentliche Fragen zur Nutzung und Bebauung dieses Areals im Außenbereich geklärt werden. Dazu gehöre unter anderem das Wohnrecht. Ein dauerhafter Wohnsitz im Außenbereich sei grundsätzlich nicht möglich. Es sei ein Kompromiss, dieses Wohnrecht weiterhin zu gewährleisten, indem man für das Gebiet einen Bebauungsplan erstellt.

Doch nicht nur die Nutzer der Feriendomizile würden einen Vorteil aus diesem Planverfahren ziehen. Auch der Stadt ist es nur dann möglich, in diesem Areal ein Bauwerk zu errichten, wenn es einen Bebauungsplan gibt. Ein solches Bauwerk ist zum Beispiel der geplante Löschwasserteich.

Ochsensaal soll als Naherholungsgebiet konkurrenzfähig bleiben

Von der Bauleitplanung erhofft man sich im Rathaus außerdem, die Attraktivität des Gebietes zu erhalten. Mittlerweile gäbe es viele ältere Nutzer solcher Parzellen, die von der Arbeit dort oder der Anreise überfordert sind. Während die Bauwerke der Nutzer Bestandsschutz genießen, könnten eventuelle Nachfolger Probleme bei der Genehmigung von An- und Umbauten bekommen. Damit würden Modernisierungen nur in einem engen Rahmen möglich sein. „In der Regel erhalten Kaufwillige bei Bauvoranfragen Negativbescheide“, schilderte Torsten Heinrich die aktuelle Lage.

Angesichts der Möglichkeiten, die sich den Erholung suchenden Leipzigern unmittelbar am Rande ihrer Stadt bieten, sei dieses Naherholungsgebiet zum Beispiel mit dem Neuseenland nicht konkurrenzfähig. Es drohe Abwanderung.

Das Gebiet des Bebauungsplanes umfasst eine Fläche von 105 Hektar. Das Flora-Fauna-Habitat, die Wiese zwischen Haupt- und Zeisigweg, gehört nicht zum Plangebiet, ebenso wie der Campingplatz. Durch das Ausklammern des Schutzgebietes soll es möglich sein, die Planung als sogenanntes vereinfachtes Verfahren durchzuführen. Demnach wäre keine Umweltprüfung, kein Umweltbericht und keine Auflistung der Arten, zu denen umweltbezogenen Informationen vorliegen, erforderlich.

„Generell ist eine Neuerschließung des Naherholungsgebietes, zum Beispiel mit Straßenbau, Strom- oder Wasserleitungen nicht vorgesehen“, erläuterte Torsten Heinrich auf Nachfrage der Oschatzer Allgemeinen. Es sei jedoch möglich, dass die Versorger im Zuge dieses Planverfahrens solche Absichten äußern.

Von Axel Kaminski

Ochsensaal 51.4157744 12.9522085
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